Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts beendet
Am 1. Mai fallen in Deutschland die Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Mitgliedstaaten. Für Ökonomen und Arbeitsmarktforscher ist dieser Schritt längst überfällig. Die Abschottung habe dem heimischen Arbeitsmarkt bisher mehr geschadet als genutzt.
Am 1. Mai fallen in Deutschland die Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Mitgliedstaaten. Für Ökonomen und Arbeitsmarktforscher ist dieser Schritt längst überfällig. Die Abschottung habe dem heimischen Arbeitsmarkt bisher mehr geschadet als genutzt.
Am 1. Mai fallen die Grenzen zwischen Deutschland und seinen osteuropäischen Nachbarn ein zweites Mal. Seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 hatte Deutschland seinen Arbeitsmarkt abgeschottet. Die Übergangsfrist ist nach sieben Jahren ausgelaufen und in wenigen Tagen dürfen Arbeitswillige aus den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten.
Während die Gewerkschaften, die SPD und die Linke zunehmendes Lohndumping befürchten, bewerten Ökonomen und Arbeitsmarktforscher die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes als längst überfälligen Schritt.
Lasten der Abschottungspolitik
Klaus Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kritisierte gestern vor der Auslandspresse in Berlin die zögerliche Haltung der deutschen Politik. Qualifizierte Fachkräfte bedeuteten immer einen Produktivitätsgewinn. Dieses Potential fehle nun in Deutschland, da viele osteuropäische Arbeitnehmer seit 2004 in attraktivere und freizügigere Länder wie Großbritannien, Irland oder Schweden abgewandert seien. Der Imageschaden, den Deutschland durch seine Abschottungspolitik genommen habe, sei nicht mehr aufzuholen.
Auch Unternehmen wären gut beraten, rechtzeitig Kooperationen mit Partnern in Osteuropa aufzubauen, um auswanderungswillige Fachkräfte erfolgreich abwerben zu können, so Zimmermann.
Einwanderungsflut wird ausbleiben
Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, dass einwanderungswillige Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich bereits in Deutschland seien und das Potential größtenteils ausgeschöpft sei. Mit einem spürbaren Verdrängungseffekt deutscher Arbeitnehmer durch Dumpinglöhne sei nicht zu rechnen.
Eingewanderten Selbstständigen war es trotz der bisher geltenden Beschränkungen bereits seit 2004 erlaubt, ein Gewerbe oder Handwerk in Deutschland zu betreiben. Davon hätten insbesondere qualifizierte Einwanderer Gebrauch gemacht.
Auch Entsendeländer profitieren von Freizügigkeit
Den osteuropäischen Mitgliedsstaaten würde die Abwanderung von Fachkräften langsfristig nicht schaden, sind sich die beiden Arbeitsmarktforscher einig. Viele der Ausgewanderten würden ohnehin nach ihrem Arbeitsaufenthalt wieder in ihr Ursprungland zurückkehren. Außerdem würden die ausgewanderten Landsleute eine Brückenfunktion in den europäischen Nachbarländern einnehmen und für Reinvestitionen im Entsendeland sorgen, so Zimmermann.
Entwicklung offen
Eingewanderte Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten mit mittleren Qualifikationen übten in Deutschland mehrheitlich einfache Tätigkeiten im Agrar-, Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungssektor aus. Hochqualifizierte Ingenieure oder Wirtschaftskräfte ziehe es dagegen nicht nach Deutschland, erklärten die Experten.
Was ab dem 1. Mai 2011 am deutschen Arbeitsmarkt genau passieren wird, sei daher unklar. Dies gelte beispielsweise für Pflegedienstleistungen oder das Baugewerbe, also Branchen, in denen viele osteuropäische Arbeitnehmer tätig seien.
Martin Schmidt
Links
Bundestag: Experten bewerten Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterschiedlich (4. April 2011)
SPD: Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bundesregierung ignoriert die Probleme (4. April 2011)
Die Linke: Mindestlohn statt Lohndumping (31. März 2011)
Bundesagentur für Arbeit: Vermittlung nach Eintritt der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (20. Dezember 2010)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Debatte um Mindestlohn (5. April 2011)
Hübner: "Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nie besser" (4. April 2011)
Burgbacher zu Unternehmenspleiten: "Das Scheitern weniger brandmarken" (31. März 2011)
