Ackermann: EU-Finanzmarkt in Gefahr

Exzessive Boni für Bankenmanager gelten als eine der Ursachen für die Finanzkrise. Die EU will mit neuen Vorschriften dagegen vorgehen. Aus der Branche kommt Widerstand: Deutsche Bank Chef Josef Ackermann fürchtet Nachteile für den europäischen Finanzmarkt.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt angesichts schärferer Bonus- und Hedgefondsregeln in der EU vor Nachteilen für den europäischen Finanzmarkt. Einige europäische Politiker verfielen unter dem Druck ihrer Heimatländer in Aktionismus, sagte der Schweizer am Dienstag (16. November) in Brüssel.

Er sehe diese Entwicklungen mit Sorge, so Ackermann. Denn sie gefährdeten das Ansehen, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes, der mit wachsender Konkurrenz aus Asien zu kämpfen habe.

Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Sharon Bowles (ALDE), hatte die schärferen Regeln zuvor verteidigt: "Die Banker müssen einsehen, dass sie nicht bis ans Ende der Zeiten auf einem anderen Planeten leben können."

Mitverantwortlich für die Krise

Exzessive Boni gelten als eine Ursache für die Finanzkrise, weil sie die Banker zu risikoreichem Verhalten verleitet haben. Die Bankenregulierer der EU hatten zuletzt neue Bonus-Vorschriften präsentiert.

So sollen die Banken künftig die Anteile der Prämien an den Gehältern vorab festlegen müssen. Die Boni der Banker sollten in einem "angemessenen Verhältnis" zu ihren Fixgehältern stehen, forderte der Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS).

EU geht über G20-Standards hinaus

Prämien dürften zudem künftig nicht mehr ausschließlich vorab und in bar ausbezahlt werden. Außerdem sollen Banker die Zusatzzahlungen zurückgeben müssen, sollte sich herausstellen, dass sie auf betrügerischen Wegen dazu gekommen sind. Auch Hedgefonds und Ratingagenturen sollen in Europa strenger reguliert werden als anderswo.

Die Vorgaben sollen ab kommendem Jahr in der ganzen EU gelten und gehen über die Standards hinaus, die die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beschlossen haben. Jon Terry von der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, teilt Ackermanns Befürchtungen. Die Regeln könnten "für viele Banken den Anreiz erhöhen, ihre Geschäfte aus der EU zu verlagern".

Reaktionen

Giegold: Boni-Regeln sind ein Testfall für das Primat der Politik

Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen, gegenüber EURACTIV.de:

"Die neuen europäischen Regeln für Gehälter und Boni von Managern in Finanzinstituten sind ein großer Fortschritt der Finanzmarktregulierung. Rat und Europaparlament haben die Regeln einvernehmlich bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Selbstverständlich werden sie jetzt auch umgesetzt. Deutsche Bank-Chef Ackermann irrt, wenn er glaubt, die politisch beschlossenen überfälligen Reformen wieder in Frage stellen zu können. Hier muss und wird sich das Primat der Politik beweisen.

Die neuen EU-Regeln sind gut begründet. Die Konkurrenz der Banken und Fonds um die ‚besten‘ Investmentexperten hat die Institute verführt, am kurzfristigen Erfolg orientierte Boni zu vereinbaren. Erwiesen sich die getätigten Geschäfte in der Zukunft aber als verlusttragend, so gab es in der Regel keinen Malus. Den Schaden hatten Aktionäre, Anleger und Steuerzahler. In Zukunft werden maximal 30Prozent, bei sehr hohen Bonuszahlungen maximal 20 Prozent, in bar und im Voraus gezahlt. Zwischen 40 und 60 Prozent müssen mindestens drei Jahre zurückgestellt werden. Außerdem wird mindestens die Hälfte der Bonuszahlungen so ausbezahlt, dass es an Verlusten teilhat. Schließlich, werden Bonuszahlungen an staatlich unterstützte Banken in aller Regel verboten.

Das sind die weltweit strengsten Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern, die auf Druck des Europaparlaments beschlossen wurden. Wir werden nun darüber wachen, dass sie von Mitgliedsländern auch in nationales Recht umgesetzt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erlassen werden. Trotz der Strenge ist mitnichten zu erwarten, dass dadurch ein Massenexodus von Bankern aus der EU erfolgt. So groß ist die internationale Mobilität jenseits der EU selbst bei Bankern nicht. Vielmehr stehen die Banken nun vor der Aufgabe ihre Unternehmenskultur zu verändern. Sie werden anderen Unternehmen wieder ähnlicher werden müssen. Einige Banken, wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken, machen längst vor, dass es auch anders geht. Hier liegt vielmehr Ackermanns Führungsaufgabe.

Die neuen Gehaltsregelungen sind jedoch erst der Anfang. In 2011 werden die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken verhandelt. Auch hier kündigen die Bankenverbände das Ende des Abendlandes an, wenn die Institute nun selbst für ihr Tun haftbar werden sollen. Unverhohlen drohen, Ackermann & co. die Kreditversorgung der Wirtschaft massiv zurückzufahren, wenn die Eigenkapitalanforderungen ernstlich angehoben werden. Auch hier wird der EU-Rat und das Europaparlament angeführt von Berichterstatter Othmar Karas das Primat der Politik verteidigen müssen. Solange Banken genug Geld für Dividenden, Boni und Übernahmen haben, darf die Politik sie nicht aus der Verantwortung für die Kreditversorgung des Mittelstands lassen."

Bullmann: Die Gefahr ist die Gier der Spekulanten

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung gegenüber EURACTIV.de:

"Der europäische Finanzmarkt wird nicht durch die Regulierung der Banker-Boni gefährdet, sondern vielmehr durch falsche Anreizsysteme für Manager und die Gier der Spekulanten. Die Vergütungsregeln der Branche haben dazu beigetragen, dass Banker im Vorfeld der Krise unverhältnismäßig hohe Risiken eingegangen sind. Für sie zählte nur der schnelle Gewinn. Mittels Bonuszahlungen wurde im Erfolgsfall Kasse gemacht. Für die Misserfolge hingegen musste am Ende der Steuerzahler gerade stehen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet.

Im EU-Parlament haben wir erfolgreich die Weichen für eine neue Vergütungspolitik gestellt. Sie hat das langfristige Wohl von Unternehmen und Beschäftigten im Auge. Dazu gehört auch, dass Missmanagement in Zukunft sanktioniert wird. Wir beobachten jetzt sehr genau, wie sich die neuen Regeln in der Praxis bewähren. Sollte sich herausstellen, dass Banken versuchen, die Vorschriften zu umgehen, werden wir nachlegen."

EURACTIV / rtr / hme / awr

Links

Europäischer Rat: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2006/48/EC and 2006/49/EC as regards capital requirements for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory review of remuneration policies – Letter to European Parliament (30. Juni 2010)

EU-Parlament: European Parliament caps bankers‘ bonuses (30. Juni 2010)

EU-Kommission: Aufsicht und Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungssektor. Übersicht.

EURACTIV.de: EU deckelt Banker-Boni (7. Juli 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament will Banker-Boni deckeln (1. Juli 2010)

EURACTIV.de: Ackermann: "Finanzmarktreform ist essenziell" (11. Juni 2010)

EURACTIV.de: Banker-Boni: Barroso für EU-Alleingang (21. September 2009)

EURACTIV.de: Europa debattiert Bonus-Exzesse (28. August 2009)