Agrargipfel: Deutsch-französischer Vorstoß gescheitert
Die Kommission hat die deutsch-französischen Forderungen nach weiteren EU-Subventionen für Milchbauern abgelehnt. 14 EU-Staaten unterstützten beim EU-Agrargipfel den Vorstoß der zwei größten europäischen Milchproduzenten.
Die Kommission hat die deutsch-französischen Forderungen nach weiteren EU-Subventionen für Milchbauern abgelehnt. 14 EU-Staaten unterstützten beim EU-Agrargipfel den Vorstoß der zwei größten europäischen Milchproduzenten.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am 7. September nach Brüssel gereist, um für die Milchbauern weitere EU-Gelder herauszuholen. Die Kommission lehnte das ebenso ab wie Aigners Forderung nach einem Aussetzen der Milchquoten-Anhebung.
Aigner wurde bei dem Vorstoß von ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unterstützt. Beide hatten beim Agrargipfel eine 
Milchmarkt-Erklärung (englisch) mit Forderungen vorgelegt, die von 14 weiteren EU-Staaten unterstützt wurde.
Exportsubventionen
Die 16 Agrarminister forderten von der Kommission vergeblich höhere Exportsubventionen. Sie hätten den Absatz von EU-Milch auf dem Weltmarkt gefördert. Allerdings drücken diese Subventionen die Weltmarktpreise für Milch weiter. Das sei ein Teufelskreis, der vor allem den Entwicklungsländern schade, befürchten der deutsche Milchbauernverband BDM und mehrere Nichtregierungsorganisationen. (siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009) Der Deutsche Bauernverband (DBV) dagegen unterstützt höhere EU-Exportsubventionen.
Die sogenannte "Ausfuhrerstattung" der EU beträgt derzeit 70 Euro für Butter, 84,50 Euro für Butteröl und 25,80 Euro für Magermilchpulver (jeweils für 100 Kilogramm).
EU-Gelder für Butterberge und Milchseen
Die 16 Agrarminister haben beim Agrargipfel auch gefordert, dass die EU noch mehr Steuergelder dafür ausgeben solle, den Landwirten die überschüssige Milch und Butter abzukaufen und einzulagern. Dieser Vorschlag wurde ebenso abgelehnt wie die Idee, den Landwirten EU-Gelder dafür zu zahlen, dass sie die überschüssige Milch an Kälber und Schweine verfüttern.
Auch diese Forderungen wurden vom Bauernverband unterstützt. Vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) wird eine höhere EU-Intervention abgelehnt. (siehe EURACTIV.de vom 20. August 2009)
Die EU hat in diesem Jahr bereits 600 Millionen Euro ausgegeben, um die Einlagerung von Milchpulver und Butter (Intervention) und die Exporte in Drittländer zu subventionieren. Die Interventionszeit wird zudem bis Februar 2010 ausgedehnt. Kostenpunkt: 570 Millionen Euro. Dafür sollen weitere Tonnen der überschüssigen Milch und Butter eingelagert werden.
In diesem Jahr hat die EU-Kommission den Bauern bisher über 277.000 Tonnen Magermilchpulver und über 83.000 Tonnen Butter abgekauft. Außerdem wird die private Lagerhaltung von weiteren 134.000 Tonnen Butter finanziell unterstützt.
Außerdem hat die Kommission den Mitgliedsstaaten erlaubt, die nationale Subvention der eigenen Bauern von 7.500 Euro je Landwirt jährlich auf 15.000 Euro zu verdoppeln.
Subventionierte Überproduktion
Die Milchbauern leiden unter den niedrigen Preisen, die sie den Handelsketten für ihre Milch abringen können. Ein Grund dafür ist, dass in Europa mehr Milch produziert wird, als die Menschen verbrauchen.
Die EU reagiert auf dieses Problem bisher mit der Milchquote, die jedem Landwirt und jedem Mitgliedsstaat vorschreibt, wie viel Milch maximal produziert werden darf. Im November haben die EU-Agrarminister (so auch Ilse Aigner) entschieden, diesen planwirtschaftlichen Ansatz schrittweise bis 2015 aufzuheben. Daher wird seit 2009 die Milchquote jährlich um einen Prozentpunkt angehoben.
Eine Übersicht, welches Land wie viel Milch produzieren darf, gibt es hier zum Download. Aus der Tabelle wird deutlich, dass Deutschland mit einem Anteil von 20 Prozent der größte Milchproduzent der EU ist. Allein 2008 wurden etwa 28,7 Millionen Tonnen Milch produziert.
EU-Milchquotenpolitik
Beim EU-Agrargipfel forderte das deutsch-französische Duo die Kommission erneut auf, auch die vereinbarte Milchquoten-Anhebung auszusetzen. Nur vier weitere Länder haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Der BDM-Vorsitzender Romuald Schaber forderte gegenüber EURACTIV.de ebenfalls eine Wende in der EU-Milchquotenpolitik: "Wir fordern einen Systemwechsel, bei dem eine europäische Monitoringstelle die EU-weite Milchproduktion flexibel über Quoten steuert. Ich glaube nicht, dass der Milchmarkt jemals ohne diese Steuerung überlebensfähig sein wird", sagte Schaber.
Der Bauernverband steht derweil hinter der EU-Milchquotenpolitik. Jegliche nationalen Alleingänge, wie sie Ilse Aigner ins Spiel gebracht hat, lehnt der DBV ab. (siehe EURACTIV.de vom 2. September 2009)
Hintergrund
Verhandlungsgrundlage für den Agrargipfel war die Milchmarkt-Analyse der EU-Kommission. (siehe EURACTIV.de vom 22. Juli 2009)
Seitdem hat vor allem das deutsch-französische Duo den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöht, den Milchbauern mit weiteren Subventionen zu helfen. Anfang Juli schrieben Aigner und Le Maire einen ersten Milchbrief an die zuständige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Ende Juli folgte ein zweiter Milchbrief, bei dem sich den Forderungen bereits sechs weitere Länder angeschlossen hatten. (siehe dazu auch EURACTIV.de vom 7. August 2009)
Michael Kaczmarek
Weitere Informationen
Mitteilungen der Akteure
EU-Rat: Mitteilung zum EU Agrargipfel (7. September 2009, englisch)
Landwirtschaftsministerium: Aigner verärgert über Reaktion der EU-Kommission (8. September 2009)
Standpunkte der Interessensvertreter
BDM: Ein Schlag ins Gesicht der Milchviehhalter (8. September 2009)
DBV: DBV-Präsidium kritisiert massiv Agrarratsbeschluss zur Milch (8. September 2009)
