Airbus-Beihilfestreit: EU reklamiert Sieg - USA auch
Im Streit zwischen den USA und Europa über die Zulässigkeit von Milliardenhilfen für den Flugzeugbauer Airbus herrscht weiter Unklarheit. Beide Seiten erklären, ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO sei zu ihren Gunsten ausgefallen.
Im Streit zwischen den USA und Europa über die Zulässigkeit von Milliardenhilfen für den Flugzeugbauer Airbus herrscht weiter Unklarheit. Beide Seiten erklären, ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO sei zu ihren Gunsten ausgefallen.
In dem aktuellen Streit vor der WTO geht es darum, ob zinsgünstige Milliarden-Kredite europäischer Staaten an Airbus als illegale Exportbeihilfen bewertet werden. Zudem geht es um die Rechtmäßigkeit von bis zu 20 Milliarden Dollar weiterer Hilfen.
Das Urteil der WTO-Berufungskommission war zunächst nicht öffentlich. Airbus-Chef Tom Enders erklärte aber, der Spruch sei ein "entscheidender Sieg" für Europa. "Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen." Die WTO habe grünes Licht gegeben für "Instrumente des Public-Private-Partnership", die die vier Länder Europas angeboten hätten. Airbus werde dies Angebot auch weiterhin nutzen.
EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilte mit, die Hilfen bei der Einführung des Airbus A380 seien im Gegensatz zu dem ursprünglichen WTO-Entscheid jetzt nicht mehr als illegale Exportbeihilfen eingestuft worden. Zudem seien andere Vorwürfe entweder zurückgewiesen oder nur zum Teil akzeptiert worden. Airbus hatte schon nach dem WTO-Entscheid Mitte 2010 erklärt, das Urteil bedeute nicht, dass der Konzern Gelder zurückzahlen oder Verträge ändern müsse. Auch sehe das Unternehmen keinen Anlass, die Kreditverhandlungen mit den europäischen Regierungen über die neue A350-Maschine zu stoppen. Die WTO habe an der Kreditvergabe als solches nicht auszusetzen.
Auch USA sehen sich bestätigt
Die USA erklärten indes, der WTO-Entscheid vom Mittwoch bestätige, "dass die EU und die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien massive, marktverzerrende Hilfen für Flugzeugeinführungen und andere Beihilfen gewährt haben, die nicht mit den WTO-Regeln konform sind". Airbus habe 18 Milliarden Dollar erhalten, die nicht mit WTO-Recht vereinbar seien, sagte Tim Reif, Leiter der Rechtsabteilung im Büro des US-Handelsbeauftragen. Der WTO-Spruch sehe vor, dass die Länder die Hilfen binnen 180 Tagen zurückzögen oder die widrigen Effekte ausglichen. Die USA erwarteten zudem, dass Europa bei künftigen Neueinführungen von Airbus keine Beihilfen mehr gewährten, sagte Reif mit Blick auf die Pläne Europas zur Unterstützung auch des jüngsten Airbus-Projekts A350.
Die USA hätten vor der WTO zwar nicht beweisen können, dass die Gewährung von Finanzhilfen bei der Einführung von Flugzeugen per se ein "Beihilfe-Programm" sei, sagte Reif. Die WTO-Instanz habe aber festgestellt, dass niedrige Zinsen oder andere vorteilhafte Bedingungen, die Airbus gewährt worden seien, illegale Beihilfen seien. Den USA zufolge hat die Entscheidung Auswirkungen auf den Airbus A380, da Airbus für dieses Programm noch Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen müsse. Boeing hatte das WTO-Urteil von 2010 als Beleg dafür bezeichnet, dass Airbus den US-Konzern nur wegen der Beihilfen vom Spitzenplatz der Branche stoßen konnte. Ohne die Fördergelder hätte Airbus massive Schulden und keines der umstrittenen Flugzeugmodelle entwickeln können, hatte es geheißen.
Europäische Interessen durch US-Hilfsgelder geschadet?
Ende März hatte ein Ausschuss von WTO-Handelsrichtern entschieden, dass Boeing mindestens 5,3 Milliarden Dollar an unrechtsmäßigen Beihilfen erhalten hat. Darunter befänden sich Forschungs- und Entwicklungsgelder von der Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, hatte es geheißen. EU-Handelskommissar De Gucht klagte, die US-Hilfsgelder hätten europäischen Interessen deutlich geschadet. Airbus habe an Absatz eingebüßt, Flugzeugpreise senken müssen und unfairerweise Marktanteile an Boeing verloren. Zugleich rief er die USA auf, sich mit der EU an einen Tisch zu setzen und eine Lösung auszuhandeln.
Die USA hatten die WTO schon vor Jahren angerufen. 2010 hatte die Organisation dann die staatliche Unterstützung Europas zum Bau des Airbus-Flaggschiffes A380 als unrechtmäßig bezeichnet. Dagegen hatte Airbus geklagt. Parallel gibt es eine Gegenklage der Europäischen Union gegen Boeing, in der dem US-Flugzeugbauer der Erhalt unrechtmäßiger Subventionen durch die US-Regierung vorgeworfen wird. Experten gehen davon aus, dass in dem komplizierten Rechtsstreit kein baldiges Ende absehbar ist und nur direkte Verhandlungen zwischen der EU und den USA eine Lösung bringen können.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel berichtet auf Englisch zum Thema
Dokumente
WTO: Appellate Body issues report on Airbus dispute (18. Mai 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Boeing vs. Airbus – "transatlantische Selbstzerfleischung" (16. September 2010)
EU geht in Berufung gegen WTO-Airbus-Urteil (21. Juli 2010)
