Aktivistin kämpft für striktere Abtreibungs-Regeln in Polen

Die führende Anti-Abtreibungsaktivistin Kaja Godek kämpft in Polen für eine Verschärfung des bereits Regelwerks um Abtreibungen.

In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch nur dann erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr ist. Jede andere Form der Abtreibung ist illegal.

Doch das reicht Godek nicht aus. Sie will auch die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen. So sollen diejenigen, die das Verfahren empfehlen und die Öffentlichkeit über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informieren, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Die Idee ist, die „systematische Hilfe bei der Abtreibung“ zu verbieten, die jetzt aufgrund der Gesetzeslücke schwer zu verfolgen ist, sagte Godek der Tageszeitung Rzeczpospolita.

„Im Juni hat ein Vertreter von Legal Abortion (einer abtreibungsfreundlichen NGO) im Parlament erklärt, wie man eine Abtreibung zu Hause durchführen kann“, sagte sie.

„Unsere Freiwilligen haben Strafanzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft hat den Fall abgewiesen. Wir wollen ein Gesetz verabschieden, das die Einstellung solcher Verfahren verhindert“.

Alles, was Godek jetzt braucht, ist, dass ihr Vorschlag 100.000 Unterschriften sammelt, denn nur dann wird er dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, zur Abstimmung vorgelegt.

Letzten Monat hat Sejm-Sprecherin Elżbieta Witek einen Ausschuss eingesetzt, der nun für die Sammlung der Unterschriften zuständig ist.

Zwei Jahre sind vergangen, seit das Verfassungsgericht in einem umstrittenen Urteil entschied, dass schwerwiegende tödliche Defekte keine ausreichende Grundlage für einen Schwangerschaftsabbruch sind. Das Urteil führte zu Massenprotesten im ganzen Land, an denen sich sowohl Befürworter als auch Gegner der Abtreibung beteiligten.

Nächstes Jahr wird in Polen gewählt, derzeit führt die Regierungskoalition der PiS.