"Akzeptanzprogramm für Renaissance der Atomkraft"?

Ist die unterirdische Endlagerung atomarer Abfälle die beste Lösung? Unter Wissenschaftlern und internationalen Organisationen herrsche darüber Einigkeit, behauptet Günther Oettinger. Hat der EU-Energiekommissar aus dem „GAU in der Asse“ nichts gelernt?

Die EU-Staaten sollen innerhalb von vier Jahren ein verbindliches Konzept vorlegen, wie sie radioaktive Abfälle dauerhaft entsorgen wollen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch (3. November) einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgestellt.

Der Energiekommissar sprach sich für die unterirdische Endlagerung von Atommüll aus. Es herrsche "unter Wissenschaftlern und internationalen Organisationen allgemein Einigkeit darüber, dass eine Endlagerung in tiefen geologischen Formationen die am besten geeignete Lösung ist."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, kritisierte die Vorschläge. Sie seien eher ein "Akzeptanzprogramm für die von der Atomlobby beschworene Renaissance der Atomkraft als ein Schritt zur Lösung der großen Probleme".

Die geologische Tiefenlagerung von Atommüll sei keineswegs so unumstritten, wie von der Kommission dargestellt. Oettinger ignoriere die Erfahrungen, die gerade Deutschland "durch den GAU in der Asse und die politischen Manipulationen rund um die Gorlebenentscheidung" gemacht habe.

Ungelöstes Problem Endlagerung

14 der 27 EU-Länder betreiben derzeit insgesamt 140 Kernkraftwerke. Jährlich fallen in der EU etwa 7.000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle an, für die es in keinem Mitgliedsstaat ein Endlager gibt. Stattdessen wird der Abfall in Zwischenlager transportiert.

Diese erfordern eine kontinuierliche Wartung und Überwachung und sind daher laut der EU-Kommission "keine langfristige Lösung". Zudem befänden sie sich meist nahe der Erdoberfläche und seien dadurch dem Risiko von Unfällen wie Flugzeugabstürzen, Bränden oder Erdbeben ausgesetzt.

"Sicherheit ist unteilbar"

Herbert Reul (CDU/ EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, begrüßte den Vorschlag des EU-Kommissars daher. Eine Regelung auf europäischer Ebene sei notwendig, um europaweit Sicherheit und Einheitlichkeit zu gewährleisten. "Das Thema Atommüll muss offensiv angegangen werden. Die Sicherheit für die Bevölkerung hat oberste Priorität", erklärte der EU-Abgeordnete.

Oettinger fordert strenge gemeinsame Sicherheitsstandards für künftige Endlager. "Sicherheit betrifft alle Bürger und alle EU-Länder, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Kernenergie sind", so der CDU-Politiker. Er betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Konzepts: "Sicherheit ist unteilbar. Kommt es in einem Land zu einem Unfall, kann dies auch in anderen Ländern verheerende Folgen haben."

Kooperation ja, Export nein

Kooperationen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten will Oettinger erlauben. So könnten in Zukunft mehrere Mitgliedsstaaten vereinbaren, ein gemeinsames Endlager für ihre Nuklearabfälle zu errichten.

Den Export radioaktiver Abfälle in Länder außerhalb der EU will Oettinger hingegen verbieten. Dies gilt aber nicht ohne Ausnahme. Atommüll aus militärischer Nutzung und wieder aufzubereitende Brennelemente können weiterhin in Länder wie Russland exportiert werden, kritisiert Harms.

Rechtlich verbindliche Standards

Mit ihrem Vorschlag wagt sich die EU-Kommission auf neues Terrain. Bislang fiel die Atomkraft ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wo ein mögliches deutsches Endlager entstehen könnte, wollte die EU-Kommission aber nicht festlegen. Konkrete Standorte und der Bau von Endlagern seien Sache der Mitgliedsstaaten, heißt es.

Die Kommission betonte, die Richtlinie würde international vereinbarte Standards in der EU rechtsverbindlich machen. Viele Mitgliedsstaaten haben sich bereits verpflichtet, diese Standards einzuhalten. In Zukunft könnte die EU-Kommission aber gerichtlich gegen eine Verletzung der Sicherheitsbestimmungen vorgehen.

Bevor Oettingers Vorschlag in Kraft treten kann, müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Richtlinie noch zustimmen. Einige der 27 Staaten haben bereits Widerstand angekündigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist nicht erforderlich.

hme

Links

EU-Kommission: Proposal for a Council Directive on the management of spent fuel and radioactive waste [COM(2010)618] (3. November 2010)

EU-Kommission: Nuklearabfälle: Kommission schlägt Sicherheitsstandards für Endlagerung vor (3. November 2010)

Internationale Atomenergie Organisation (IAEO): IAEA Safety Standards for protecting people and the environment

EURACTIV.de: Oettinger will Atommüll vergraben (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt (17. September 2010)

EURACTIV.de: Berlin lässt sich mit Energiebericht Zeit (16. September 2010)

EURACTIV.de: Energiebericht – Deutschland verletzt EU-Pflicht (25. August 2010)

EURACTIV.de: Oettingers Endlagermärchen (12. Mai 2010)

EURACTIV.de: Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

EURACTIV.de: Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

EURACTIV.de: Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)

EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)