Andor: "So kann es mit ESF nicht weitergehen"
Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss aufgestockt werden, ansonsten verliert die Europa-2020–Strategie ihre Glaubwürdigkeit. Das erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss aufgestockt werden, ansonsten verliert die Europa-2020–Strategie ihre Glaubwürdigkeit. Das erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, im Interview mit EURACTIV Slowakei.
EURACTIV: Auf europäischer Ebene war der März ein wichtiger Monat. Es standen bedeutende Entscheidungen in vielen Schlüsselgebieten an. Als Teil der Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts haben sich die Finanzminister darauf geeinigt, dass die Nettokosten einer Rentenreform berücksichtigt werden, bevor ein Land sich einem Defizitverfahren unterziehen muss. Alle vier Visegrad-Länder gehören zu den neun EU-Mitgliedsländern, die diesen Vorschlag im Oktober 2010 vorgelegt haben. Denken Sie, dass dadurch die Rentenreformen in der EU beschleunigt werden?
ANDOR: Innerhalb der EU läuft bereits eine breit angelegte Rentendebatte auf der Grundlage des Grünbuchs der EU-Kommission. Wir arbeiten gerade an dem entsprechenden Weißbuch. Da ist eine Reihe von Themen in Bezug auf das Rentensystem anzugehen: die Angemessenheit, Nachhaltigkeit, aber auch Sicherheit der Renten. Den neun Mitgliedsstaaten, inklusive der Visegrad-Länder, ging es vor allem darum, wie das Defizit berechnet wird. Gerade auch in Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Leider kam die Initiative gerade zu der Zeit, als Europa sich dringend um die finanzielle Stabilität nach der Eurokrise im letzten Jahr kümmern musste. Wir alle erleben gerade sehr harte Einschnitte.
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir für Mitgliedsstaaten Anreize schaffen müssen, ergänzende private Säulen zu entwickeln – selbst wenn ihr Rentensystem auf dem Umlageverfahren (Pay-as-you-go) basiert. Denn private Säulen sind passgenauer, können besser auf einzelne Träger reagieren und die Stabilität des ganzen Systems verbessern.
EURACTIV: Eine Ihrer Prioritäten während Ihres Mandats ist es, die Vorschläge zur langfristigen Sicherung eines adäquaten Rentensystems voranzubringen. Als Sie das bereits erwähnte Grünbuch zur EU-Rentenreform im Juli vorgestellt haben, meinten Sie, dass die Europäer ihren Lebensstil ändern müssten; aber Sie haben auch betont, dass die Kommission die Mitgliedsländer nicht dazu drängen wird, das durchschnittliche Rentenalter sofort zu erhöhen. Dann präsentierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Wettbewerbspakt, der später in den Euro-Pakt umgetauft wurde. Das effektive Rentenalter muss demnach an die Lebenserwartung angepasst werden. Was halten Sie von der bisherigen Debatte?
ANDOR: Die Kommission hat in ihrem Jahreswachstumsbericht im Januar gefordert, dass das gesetzliche Rentenalter von der Lebenserwartung im jeweiligen Land abhängen müsse. Dies wird allerdings nicht zu einem einheitlichen Rentenalter in der Europäischen Union führen, da die demographische Lage in den verschiedenen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ist. Im Grünbuch betonen wir die Bedeutung demographischer Trends für die Rentenreformen in den Mitgliedsländern. In Schweden liegt die Lebenserwartung bei Männern weit über dem EU-Durchschnitt; in Lettland wiederum weit darunter. Man kann unmöglich vorschlagen, dass sie dasselbe Rentenalter ansetzen. Sollten aber Mitgliedsländer im Laufe des Reformprozesses zu der Schlussfolgerung kommen, dass sie ihr Rentenalter anpassen müssen, sollten sie die Lebenserwartung in ihrem Land berücksichtigen.
EURACTIV: Denken Sie, dass die Länder jetzt erkannt haben, dass sie bankrott gehen, wenn sie nichts gegen die drohende demographische Krise tun?
ANDOR: Das Rentensystem wird langfristig weniger nachhaltig sein und die Ungleichgewichte im Sozialversicherungssystem können zum allgemeinen Problem der Staatsfinanzen beitragen, so würde ich das sagen.
EURACTIV: Nach dem Grünbuch ist der nächste Schritt das Weißbuch zu Pensionen und Renten, das für das dritte Quartal 2011 vorgesehen ist. Können Sie das Weißbuch schon grob umreißen?
ANDOR: Dazu ist es noch zu früh. In dem Weißbuch werden bestimmte Schlussfolgerungen gezogen, um Lösungen für typische Probleme vorzuschlagen. Ein typisches Problem besteht zum Beispiel in Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden, die ein überwiegend privat finanziertes Rentensystem haben. Der Schwerpunkt muss hier auf eine bessere Regulierung der Rentenfonds gelegt werden. Es wird daran bereits gearbeitet.
Bei Aspekten, die die Integration des europäischen Arbeitsmarktes betreffen, müssen wir die Initiative ergreifen. Die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen wird meiner Ansicht nach eine bedeutende Initiative der Kommission sein. Sie steht auch in Zusammenhang mit der Binnenmarktakte, da die Initiative die Funktionsfähigkeit des europäischen Arbeitsmarkts und des europäischen Binnenmarkts verbessern wird.
Wir müssen uns mit einigen Aspekten im Weißbuch eingehender beschäftigen, als das im Grünbuch der Fall gewesen ist. Dazu zählt die Gleichstellung von Mann und Frau. Mit dieser Frage haben wir uns nicht wirklich ausführlich auseinander gesetzt, da wir uns auf angemessene, nachhaltige und sichere Renten konzentriert haben. Die Kluft zwischen den Rentenansprüchen von Frauen und Männern, was unter anderem aus dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle resultiert, ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, den wir im Weißbuch angehen müssen.
EURACTIV: Dieses Jahr beginnen die Debatten zum EU-Finanzrahmen ab 2014. Die Kommission wird ihren Vorschlag im Sommer vorlegen. Der Europäische Sozialfonds ESF ist ein wichtiges Instrument, um die sozialen Probleme in der EU zu bewältigen; doch seine Wirksamkeit wurde oft in Frage gestellt. Welche Zukunft hat der ESF im neuen Haushalt? Die großen Herausforderungen sind momentan Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, und Armut. Wird der ESF jetzt aufgestockt werden, um die EU handlungsfähiger zu machen?
Von der ersten Minute meiner Amtszeit an, habe ich mich für die Stärkung des Europäischen Sozialfonds eingesetzt – sowohl im Hinblick auf die Gesamtkapazität als auch die Behebung von Schwachstellen, die sich in den letzten Jahren gezeigt haben. Wir müssen durchaus daraus lernen, wie gut oder wie schlecht einige Länder, den ESF genutzt haben. Es gilt nun Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Es ist zum Beispiel wichtig, die Nutzung des ESF zu vereinfachen. Genauso muss klarer werden, wozu der ESF genau dient. Da wir heute mehr Beschäftigungsprobleme und soziale Ausgrenzung haben als vor der Krise, muss meiner Meinung nach mehr Raum für soziale Eingliederungsmaßnahmen mit Mitteln des ESF geschaffen werden.
Ich bin der Meinung, dass dem ESF in Sachen Financial Engineering, also der Finanzsteuerung, mehr Kapazitäten eingeräumt werden sollten, um andere Mittel – sprich keine EU-Gelder, sondern private Gelder – aufzunehmen und so die EU-Politik zu stützen. Die Herausforderungen sind enorm gestiegen, wogegen die finanzielle Leistungsfähigkeit begrenzt bleibt.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir den Trend der letzten 20 Jahre nicht fortsetzen können. Vor 20 Jahren hatte der ESF einen Anteil von 40 Prozent am Kohäsionsfonds; heute sind es nur noch knapp 22 Prozent. So kann es nicht weiter gehen, wenn die Europa 2020 Strategie glaubwürdig bleiben soll. Die Strategie zielt ja darauf ab, das Beschäftigungsniveau in der EU deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Armut zu reduzieren.
Roma-Programme langfristig nutzlos?
EURACTIV: Laut der Kommission sind Roma-Fragen europäische Fragen. Es gibt zahlreiche Projekte und Programme zur Integration der Roma. Es wird aber kritisiert, dass sie nur kurzfristig etwas verbessern und langfristig keine Wirkung zeigen. Gibt es Pläne für einen innovativen Ansatz für die nachhaltige Bewältigung der Probleme der Roma?
ANDOR: Die Kommission hat von September bis Dezember 2010 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat analysiert, wie die EU-Mittel genutzt wurden, und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Die Ergebnisse waren in der Tat durchwachsen. Es gibt einige gute Projekte, aber es gibt auch große Schwierigkeiten. Zum einen weil bei der Integration der Roma die politischen Ziele und deren Finanzierung nicht richtig aufeinander abgestimmt wurden, und zum anderen weil es sich nur um Übergangslösungen handelt, gerade im Hinblick auf die Beschäftigungs- und Wohnungssituation.
In vielen Fällen wurden zwar EU-Gelder genutzt, aber keine oder nur kurzfristige Ergebnisse erzielt. Deshalb muss der EFS für marginalisierte Gruppen wie die Roma leichter zugänglich werden.
Wir müssen neue Wege gehen, zum Beispiel die frühkindliche Erziehung unterstützen. Das ist entscheidend, denn ohne die Förderung der frühkindlichen Erziehung und des Schulbesuchs von Roma-Kindern, können wir den Teufelskreis der Ausgrenzung von Roma nicht durchbrechen.
Die Ausgrenzung von Roma zeigt sich am Arbeitsmarkt in zweierlei Hinsicht: fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten auf der einen und mangelnde Beschäftigungsfähigkeit auf der anderen Seite.
EURACTIV: In ihrem ersten Jahr als Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration wurde die Europa 2020 Strategie mit ihren sieben Leitinitiativen lanciert. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen im April ihre nationalen Reformprogramme, inklusive Zielvorgaben, vorlegen. Sind die nationalen Zielvorgaben, die die Mitgliedsländer zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung festlegen müssen, ehrgeizig genug?
ANDOR: Es zeichnet sich kein klares Bild ab. Einige der Mitgliedsländer legen bislang genug Ehrgeiz an den Tag, einige sind vorsichtiger, und ein paar wenige sind derzeit eher zurückhaltend. Wir arbeiten mit ihnen allen zusammen, weil wir sicher gehen müssen, dass die ehrgeizigen Länder auch realistisch sind und dass die Länder, die zu realistisch waren, nun etwas ehrgeiziger werden.
Wir arbeiten auch mit den wenigen Ländern zusammen, die noch keine Zielvorgaben vorgelegt haben. Wir müssen sicherstellen, dass – wenn man alle Zielvorgaben der einzelnen Mitgliedsländer zusammenrechnet – das europäische Gesamtziel einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent erreicht wird und mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armutsfalle befreit werden. Wir sind im Moment noch nicht so weit, aber ich hoffe, dass wir durch den direkten Dialog mit den Mitgliedsländern zu einer guten Lösung kommen.
EURACTIV: Wie kann man die EU-Mitgliedsländer zu ehrgeizigeren Zielvorgaben anspornen?
ANDOR: Es gibt dafür natürlich Mittel und Wege: Zum einen, dass der Europäische Sozialfonds zukünftig mit den Zielen der Europa 20202 Strategie vollständig abgestimmt wird, so dass größere Kapazitäten entstehen, um ehrgeizige Regierungsprogramme zu finanzieren.
Zum anderen müssen wir die Regierungen gegebenenfalls davon überzeugen, dass die Umsetzung dieser Ziele in ihrem eigenen Interesse liegt. Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit senken nämlich das Risiko der sozialen Ausgrenzung.
Wir fordern, dass im Rahmen des ESF der europäischen Beschäftigungspolitik des Europäischen Jahres für aktives Altern mehr in den erwerbsfähigen Teil der Bevölkerung investiert wird, um die Dauer des aktiven Berufslebens zu verlängern. Indem sozial Schwächere in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden, wird den betroffenen Ländern dabei geholfen, ihre Staatsausgaben für sozialschwache Bevölkerungsgruppen zu senken.
Rekordarbeitslosigkeit in der Slowakei
EURACTIV: Die Slowakei hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der Eurozone. Sie sind Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wo sie unter anderem auch die Slowakei vertreten haben, also sind Sie mit der Wirtschaftslage in der Slowakei vertraut. Wie kann man Ihrer Meinung nach am besten die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land bekämpfen?
ANDOR: Die Jugendarbeitslosigkeit in der Slowakei ist besonders hoch. Leider gehört die Slowakei zu den wenigen Ländern, in denen mehr als ein Drittel der Jugendlichen unter 25 arbeitslos ist. Das ist ein schwerwiegendes Problem. Es zeigt die völlige Entkopplung des Bildungs- und Ausbildungssystem und des Arbeitsmarkts.
Deshalb ist es entscheidend, die Kapazität und Leistungsfähigkeit des Bildungs- und Ausbildungssystems zu verbessern, da es für junge Menschen die Grundlage für den Eintritt in den Arbeitsmarkt schafft. Die Lehrpläne müssten weiterentwickelt und gegebenenfalls geändert werden: mehr Kenntnisse im Bereich Wirtschaft, Informations-und Kommunikationstechnologien und Fremdsprachen vermittelt werden. Diese Kompetenzen sind in der modernen, integrierten europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Es ist jedoch genauso wichtig, die Art und Weise, wie der Arbeitsmarkt organisiert ist, weiterzuentwickeln und wenn nötig neue Modelle für Arbeitsverträge einzuführen. Falls etwa der Arbeitsmarkt zu stark segmentiert ist und bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Jugendliche ausgegrenzt werden, befürworten wir die Einführung von sogenannten unbefristeten Arbeitsverträgen. Dadurch könnten Jugendliche leichter in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse wechseln. Es gibt nicht das Allheilmittel, sondern viele verschiedene Lösungsansätze.
Interview: Zuzana Tu?eková (EURACTIV Slowakei)
Übersetzung aus dem Englischen: Sabrina Schadwinkel
Videoversion dieses Interviews auf YouTube:
1 http://www.youtube.com/watch?v=nbjyUD5IjOE
2 http://www.youtube.com/watch?v=dw1zcfBrupU
3 http://www.youtube.com/watch?v=pmBKx5F235s
4 http://www.youtube.com/watch?v=9c3unyJvOF0
5 http://www.youtube.com/watch?v=YHyRktCUAQI
6 http://www.youtube.com/watch?v=pwkr2qyOdAs
7 http://www.youtube.com/watch?v=8o6BbucVoeM
