Anti-Euro-Bewegung rebelliert in der FDP

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler macht Front gegen den Umgang der Bundesregierung mit der europäischen Schuldenkrise. Eine Verkleinerung der Eurozone sei nicht der Untergang Europas, so Schäffler gegenüber EURACTIV.de. Parteichef Westerwelle gehe zu wenig auf die Sorgen der FDP-Anhänger ein. Schäffler will eine „Graswurzelbewegung“.

Schäffler wirft der FDP-Führung vor, mit ihrer Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen und dem EU-Rettungsschirm den Weg der EU hin zu einer Transferunion zu unterstützen. Gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" ruft der Bundestagsabgeordnete die Liberalen zum Widerstand auf. Man müsse eine Graswurzelbewegung starten. Parteichef Guido Westerwelle tue zu wenig, um auf die Sorgen der FDP-Anhänger einzugehen. Diese seien in Währungsfragen "hoch sensibel".

Schäffler hat im September den "Liberalen Aufbruch" mitbegründet. Die Gruppe will für eine Rückkehr zu liberalen Überzeugungen in der FDP werben. 

Der Finanzexperte hält es für richtig, wenn einzelne Krisenländer aus der Eurozone austreten. "Natürlich wäre das ein Rückschlag", so Schäffler im Interview mit EURACTIV.de (26. November 2010). "Aber nicht jeder Rückschlag ist gleich der Untergang Europas." Man habe bei einer Verkleinerung der Eurozone die Chance, aus Fehlern zu lernen. "Dann hätten wir Erfahrungswerte, um es beim nächsten Mal besser machen."

Der Finanzexperte legt Griechenland den Austritt nahe: "Einzelne Staaten stecken eben in der Zwangsjacke des Euros." Diesen bleibe nur noch die Möglichkeit, die Löhne radikal zu senken, um kurzfristig wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die Option der Währungsabwertung bestehe nicht mehr. "Aus diesem Dilemma kommen Länder wie Griechenland nicht mehr heraus", so Schäffler. "Diese Länder werden vielleicht irgendwann selbst erkennen, dass der Ausstieg aus dem Euroraum ein Weg wäre." 

Schäffler zufolge schaden die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Eurozone, weil die Märkte darauf spekulieren können, dass der europäische Steuerzahler am Ende für Kredite an Krisenländer geradesteht. Stattdessen fordert Schäffler eine sofortige Insolvenz Griechenlands als Signal an die Märkte: "Es hätte eine stabilisierende Wirkung für den Euroraum, wenn Griechenland jetzt eine Umschuldung vornimmt." Dann müsse man sich mit den Gläubigern auf eine Verschiebung der Rückzahlungen verständigen, und gegebenenfalls auf einen Forderungsverzicht. "Das wäre eine Disziplinierung der Märkte", so Schäffler. "Das derzeitige Spekulationsmodell wäre am Ende."

Schäffler glaubt nicht, dass Griechenland langfristig einer Insolvenz entgehen kann. "Die Griechen werden am Ende des dreijährigen Konsolidierungsprozesses mehr Schulden haben als vorher", so Schäfffler. "Es glaubt doch kaum jemand wirklich daran, dass Griechenland seine Schulden in voller Höhe zurückzahlt."

Schäffler hatte im Bundestag gegen das schwarz-gelbe Gesetz zur Griechenland-Hilfe gestimmt und dies in einer schriftlichen Erklärung begründet.

Auch der Ökonom Dirk Meyer (HSU) fordert eine Verkleinerung der Eurozone. Dies könne im Sinne Europas sein, so Meyer im Interview mit EURACTIV.de.

Unternehmer fürchten den großen Knall

Schäffler findet bei deutschen Unternehmern Zustimmung (EURACTIV.de vom 15. Dezember 2010). Auch der Chef des Verbands der Familienunternehmer Patrick Adenauer zweifelt am Fortbestehen der Eurozone in ihrer jetzigen Form: "Die Tage des Euro als Einheitswährung für Länder von Irland bis Griechenland sind gezählt, wenn jetzt keine Umschuldung mit Gläubigerhaftung durchgesetzt wird", so Adenauer. Er würde der Frage nachgehen, ob der gemeinsame Euro in dieser Situation wirklich für alle förderlich ist oder ob der Anpassungsdruck am Ende zu groß wird und die Union mit einem Knall politisch Schaden nimmt.

Die Schutzschirme und der aktuelle Ankauf neuer Anleihen der Euro-Schuldnerländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeuteten eine massive Verlagerung der Anleger-Risiken weg von den bisherigen privaten Gläubigern auf alle Euro-Staaten, heißt es in einer Erklärung der Familienunternehmer. "Um diese dramatische Rutschpartie in Richtung Transferunion zu bremsen, müssen schon jetzt einzelne Umschuldungen gestartet werden, die auch die Alt-Gläubiger einbeziehen", so der Verband. Die Gläubigerbeteiligung bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit komme ohnehin, und je früher, desto weniger desaströs. "Nur so kann der Euro als unsere wichtige Gemeinschaftswährung dauerhaft gerettet werden", so Verbandspräsident Adenauer.

awr

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