Arabische Liga reagiert auf Trumps Jerusalem-Beschluss
Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Die Außenminister des Staatenbundes forderten die USA am Sonntag in Kairo auf, ihren Beschluss zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu revidieren. Trumps Entscheidung bedeute eine “gefährliche Verletzung des internationalen Rechts” und schüre die Gewalt in der Region.
Der Libanon brachte Sanktionen gegen die USA ins Gespräch. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor einem Besuch in Paris Kritik der EU an der US-Regierung als einseitig.
Trump hatte seinen Beschluss am Mittwoch verkündet. Danach kam es in vielen muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gegen die USA und Israel. In den Palästinensergebieten kam es zu Ausschreitungen. Am Samstag flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen und tötete nach Angaben der radikal-islamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder.
Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten Trumps Ankündigung nach ihrer Dringlichkeitssitzung als nichtig. “Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung, … sie vertieft die Spannungen, löst Verärgerung aus und droht die Region in noch mehr Gewalt und Chaos zu stürzen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.
Von Sanktionen gegen die USA war in der Erklärung nicht die Rede. Am Rande der Sitzung hatte Libanons Außenminister Gebran Bassil gefordert: “Gegen diese Entscheidung müssen vorsorgliche Maßnahmen ergriffen werden”. Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein, dann politische und wirtschaftliche Sanktionen.
Zudem sprachen sich die Außenminister für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die USA aus. Trumps Entscheidung hatte auch in Europa Kritik hervorgerufen. Netanjahu hielt den Europäern vor, unterschiedliche Maßstäben anzulegen. “Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns.”
Am Sonntag traf Netanjahu zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Am Montag soll ein Treffen mit Außenministern der Europäischen Union in Brüssel folgen. Dazu wird es keine einheitliche Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten geben. Stattdessen wird Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Erklärung abgeben.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird nach Worten seines Außenministers Rijad al-Maliki nicht mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammentreffen, wenn dieser die Region besucht. Abbas hatte erklärt, die USA könnten nicht mehr als Friedensstifter auftreten. “Wir werden einen neuen Vermittler unter unseren arabischen Brüdern und aus der internationalen Gemeinschaft suchen – einen Vermittler, der dabei helfen kann, eine Zwei-Staaten Lösung zu erreichen”, sagte Maliki in Kairo.
