Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Kollisionskurs im Streit über EU-Arbeitsrecht [DE]

In zwei Exklusivinterviews mit EURACTIV legen Arbeitsmarktexperten des Industrieverbandes UNICE und des Europäischen Gewerkschaftsbunds die Position ihrer Verbände im Konflikt über das Grünbuch der Kommission zum EU-Arbeitsrecht dar.

Am 5. Oktober 2006 gab die Kommission bekannt, dass das Grünbuch über eine Modernisierung des EU-Arbeitsrecht, das ursprünglich am 13. September, bzw. Mitte Oktober vorgelegt werden sollte, frühestens im November 2006 vorgelegt werden würde. Dies scheint eine Reaktion der Brüsseler Behörde auf einen Beschwerdebrief des UNICE zu sein, in dem sich der Industrieverband kritisch zu der Vorlegung des Grünbuchs geäußert hatte und gewarnt hatte, das Grünbuch werde „zu unnötigen Konfrontationen während der Konferenzen der europäischen Sozialpartner führen“.

In einem Interview mit EURACTIV verteidigte Thérèse de Liedekerke, Direktorin der Abteilung für soziale Angelegenheiten bei UNICE, die Haltung ihres Verbandes zum Grünbuch, das, wie sie betonte, „die unterschiedlichen Positionen unterstrichen hätte, statt der Konsensfindung zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen, die notwendig sind, um das Arbeitsrecht zu modernisieren, zu dienen“.

Catelene Passchier, politische Sekretärin des EGB und zuständig für Sozialpolitik und Arbeitsrecht, sagte im Gespräch mit EURACTIV, dass UNICE sich bemühen würde, die Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in der EU zu umgehen. „Jetzt, wo die Kommission erste Schritte in diese Richtung macht, versucht UNICE, die Sache unverhältnismäßig aufzubauschen – noch bevor der Vorschlag vorgelegt wurde“. Für europäische Arbeitnehmer sei dies bedauerlich, da es zeigen würde, dass die Arbeitgeber nicht bereit seien, eine ernsthafte Diskussion über die „Sicherheitsdimension“ von Flexicurity zu führen.

De Liederkerke betonte, dass UNICE die Auffassung vertrete, dass „es notwendig ist, das Arbeitsrecht in Europa zu überarbeiten, um die Hindernisse für Arbeitsplatzschaffung, die auf veraltete oder sehr rigide Arbeitsmarktbestimmungen zurückgehen, abzubauen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass diese Arbeit vor allem in den Mitgliedstaaten stattfinden sollte.“

Lesen Sie hier das Interview mit Catelene Passchier.

Lesen Sie hier das Interview mit Thérèse de Liedekerke.