Arbeitsminister werden abgeschwächte Vorschläge annehmen [DE]

Die Arbeitsminister treffen sich am 5. und 6. Dezember 2007 in Brüssel, um Dossiers über Flexicurity, Firmenrenten und zur Tätigkeit von Zeitarbeitsfirmen anzunehmen. Einige Projekte werden jedoch nur in abgeschwächter Form vorlegt werden.

Flexicurity: Acht gemeinsame Flexicurity-Grundsätze werden wohl einstimmig, ohne Diskussion angenommen werden (siehe EURACTIV vom 29. November 2007). Der Entwurf bestätigt die Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der EU, wie diese von der Kommission bestimmt worden waren. Er geht allerdings nicht so weit, dass er einen Weg zu effizienteren Arbeitsmärkten aufzeigt, wie dies in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen worden war (siehe EURACTIV vom 26. August 2007).

Zusatzrentenansprüche: Da Veränderungen auf den Arbeitsmärkten Angestellte dazu zwingen, öfter von einem Arbeitgeber zum nächsten zu wechseln, wird die Frage hinsichtlich der Rentensysteme, die von Unternehmen angeboten werden oder auf einer Basis entsprechend der Branche funktionieren, eine entscheidende. Das Recht, die entsprechenden Rentenansprüche, die in einem System erworben wurden, auf ein anderes zu übertragen, wurde fallen gelassen. Grund hierfür waren der Widerstand Deutschlands sowie eine Parlamentsabstimmung, die alle Bestimmungen im Hinblick auf Übertragbarkeit annulliert hat (siehe EURACTIV vom 10. Oktober 2007).

So bleiben die Bedingungen der Wartezeit die einzige Streitfrage in dem Vorschlag: Ab welchem Alter kann ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Zusatzrenten erwerben und nach welcher Beschäftigungszeit? Und wird der Vorschlag rückwirkend effektiv sein oder nicht? Der Vorschlag der Kommission, über ein Mindestalter von 21 Jahren und einer zweijährigen Wartezeit, traf auf heftigen Widerstand Deutschlands, wo das Mindestalter 25 Jahre beträgt und die Wartezeit erst vor Kurzem von zehn auf fünf Jahre verkürzt worden war.

Ein Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der ein Mindestalter von 25 Jahren und eine zweijährige Wartezeit vorsieht, wird vermutlich die nötige Einstimmigkeit während des Ratstreffens erlangen.

Zeitarbeit: Eine Einigung wurde vergangenen Sommer erreicht, um den früheren Widerstand gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern der Zeitarbeitsfirmen und denjenigen, die vom Unternehmen selbst angestellt sind, zu überwinden. Besonders das Vereinigte Königreich hatte hier Gegenwehr geleistet (EURACTIV vom 27. Juli 2007). Im Gegenzug hatte man dem Vereinigten Königreich eine Einigung anderer Mitgliedstaaten über eine weitereichende Liberalisierung des Sektors angeboten. Die Frage der Bezahlung wurde aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ausgeschlossen.

Es ist jedoch noch immer nicht sicher, dass diese Einigung die Zustimmung Großbritanniens gewinnt. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich eine Sperrminorität erreicht, die ausreichen würde, um den Vorschlag zu behindern.