Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig"

Luxemburg lehnt den deutsch-französischen Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt harsch ab. „Das ist nicht im Sinne Europas“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die Pläne seien „politisch irrsinnig“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erwartet noch schwierige Gespräche.

Jean Asselborn sagte im Gespräch mit dem ZDF zu dem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausgehandelten Kompromiss: "Deutschland und Frankreich haben sehr oft Europa vorangebracht, wenn sie sich geeinigt haben. Diesmal scheint es mir, dass nur die nationalen Interessen dieser zwei Länder zählen. Und das ist nicht im Sinne Europas."

Merkel und Sarkozy hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss für einen verschärften EU-Stabilitätspakt geeinigt. Danach sollte zwar auf automatische Sanktionen für Defizitsünder verzichtet werden. Im Gegenzug sollte ihnen aber das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden können.

"Das wird nicht funktionieren"

Asselborn erklärte dazu: "Es ist politisch eigentlich irrsinnig wieder zu glauben, dass man jetzt auf den Weg von Vertragsänderungen gehen kann und dass man Sanktionen einbauen kann, die den Ländern das stimmrecht nehmen. Damit werden Staaten und Völker gestraft. Das wird nicht funktionieren."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erwartet indessen noch schwierige Gespräche mit anderen Ländern bei der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspakts. "Das wird nicht einfach", sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung.

Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten

"Wir werden hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen." Umso wichtiger sei es, dass Deutschland Frankreich für eine Vertragsänderung habe gewinnen können. Trotz der Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bei dem Thema sei die Koalitionsspitze im übrigen intakt, sagte Brüderle. "Zwischen Frau Merkel und Herrn Westerwelle herrscht eine gute Portion Vertrauen. Die ist noch lange nicht aufgebraucht."

Der Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende dieser Woche in Brüssel sieht zwar vor, den Beschluss der EU-Finanzminister zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes abzusegnen. Im Entwurf fehlt aber noch ein Passus über die von Deutschland und Frankreich geforderte zusätzliche Vertragsänderung, mit der Staaten mit dauerhaft hohen Etatdefiziten Stimmrechte in der EU entzogen werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Vertragsänderung ein entscheidender Baustein, um die Eurozone auf Dauer zu stabilisieren.

EU-Rat fordert rasche Umsetzung

Der Europäische Rat befürwortet den Bericht der Task Force der EU-Finanzminister und fordert ein beschleunigtes Verfahren, um die Pläne so bald wie möglich umzusetzen. Mit dem Vorhaben könne die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer gestärkt und ein robuster Rahmen zum Krisenmanagement geschaffen werden, heißt es einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht zufolge. Zudem würden das Vertrauen in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und das Wachstum nachhaltig gefördert.

Der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy hatte um die Unterstützung der europäischen Regierungen geworben. Der EU-Gipfel soll in dieser Woche sowohl die Vorschläge der Task Force absegnen als auch den EU-Ratspräsidenten beauftragen, bis März 2011 konkrete Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Franco-German Declaration: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville (18. Oktober 2010)

EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)

EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet unzufrieden mit Stabilitätspakt-Reform (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
 
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)