Asselborn warnt Berlin vor "Machtanspruch, der Arroganz ausdrückt"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat erneut scharfe Kritik am Verhalten Deutschlands in der Schuldenkrise geübt. Die Luxemburger Idee der Euro-Anleihen soll auf dem EU-Gipfel keine Rolle spielen, heißt es derweil in Berlin. EURACTIV.de zeigt die schwierige Diskussion.

Asselborn warf der Bundesregierung in der "Welt" (Mittwochausgabe) vor, in Europa Theater zu spielen. Es habe in diesem Jahr Szenen gegeben, in denen Deutschland und Frankreich vor einem EU-Gipfel "Probleme erst geschaffen" und dann "theatralisch gezeigt" hätten, die Probleme gelöst zu haben, sagte Asselborn.

"Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind. Was mich stört, ist das Theatralische", fügte er hinzu.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag warnte Asselborn Deutschland und Frankreich zudem vor Arroganz. "Die Marschroute der Europäischen Union muss von allen 27 gemeinsam getragen und kann nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden." Er warne die beide führenden Staaten in Europa vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Arroganz und Überheblichkeit ausdrücke.

In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten (Euro-Bonds) nicht mittragen will.

Die Bundesregierung wies die Kritik des Euro-Gruppen-Chefs zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten.

Euro-Anleihen – eine schwierige Diskussion

Euro-Bonds stehen nicht auf der offiziellen Agenda des EU-Gipfels. Man könne aber niemanden darin hindern, sich zu diesem Thema zu äußern, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin.

Berlin lehnt die Diskussion über Euro-Bonds bislang ab, auch wenn sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prinzipiell offen für die Idee zeigt.

In Berlin hat man inhaltliche wie formale Bedenken. Eine europäische Anleihe würde die Schuldenaufnahme und Haftung der Euroländer teilweise vergemeinschaften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder würde der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen geringer (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010).

Juncker hält diese Sorge für unbegründet. Bei seinem Vorschlag käme es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst."

Formal steht zu Bedenken, dass Euro-Anleihen einer ordentlichen Änderung des EU-Vertrags bedürfen. Viele Regierungen scheuen nach der mühsamen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages das politische Risiko, mit einer Vertragsänderung in ihren Parlamenten oder in Volksabstimmungen zu scheitern.

Unterstützung erfährt Junckers Euro-Bonds-Idee durch Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010). Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold warf der Bundesregierung eine "verantwortungslose Blockadehaltung" vor. "Statt den vernünftigen Euro-Bonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das ‚Nein’", so Giegold vergangene Woche. "Wie schon so oft in dieser Krise übt sich die Bundesregierung in Realitätsverweigerung, um dann später mit ungleich höheren Kosten einzulenken."

Deutsch-französisches Modell für Europa?

Deutliche Kritik übte auch Juncker zuletzt am intergouvernmentalem Handeln mancher großer EU-Partner zu Lasten der Gemeinschaftsmethode (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010). Damit zielte er erneut – ohne Merkel und Sarkozy namentlich zu nennen – auf die deutsch-französische Absprache vom Oktober in Deauville über Änderungen des Stabilitätspaktes ab, mit denen Berlin und Paris den Rest der EU vor vollendete Tatsachen gestellt hatten.

Berlin hatte Paris für eine vereinfachte Vertragsänderung gewonnen, die künftige Rettungsmaßnahmen EU-rechtskonform machen soll (EURACTIV.de vom 14. Dezember 2010). Der kommende EU-Gipfel soll die Änderung wie den neuen Krisenbewältigungsmechanismus beschließen, der den Rettungsschirm 2013 ablöst.

Vergangene Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dann angekündigt, ihre Zusammenarbeit verstärken zu wollen. Beide Länder erwägen, ihre Steuerpolitik anzugleichen, was zum Modell für Europa werden könnte. "Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, müssen wir diese Dinge Schritt für Schritt ins Visier nehmen und die Lösungen anbieten", so Merkel.

Sarkozy sagte, man habe beschlossen, dass französische an das deutsche Steuersystem anzugleichen. Deutsche und Franzosen könnten kein schlechtes Beispiel geben. "Daher ist diese Harmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich gewissermaßen nur das Vorspiel der notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union."

EURACTIV/rtr/awr

Presse

Welt: "Theaterauftritte" – Luxemburg holzt gegen Merkel (15. Dezember 2010)

Dokumente

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy. Mitschrift Pressekonferenz (10.Dezember 2010)

Ecofin: Council approves aid to Ireland, sets out conditions (7. Dezember 2010)

Rat: 3054th Council meeting Economic and Financial Affairs. Pressemitteilung (7. Dezember 2010)

PASD: Aufruf zur Reformagenda. Brief an Herman van Rompuy und José Manuel Barroso (25. November 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

EU-Vertragsänderung: Berlin zuversichtlich (14. Dezember 2010)

Eurokrise – Zwei neue Sätze für den EU-Vertrag (13. Dezember 2010)

Berlins Kompromiss: Neue Defizitberechnung für Osteuropäer? (9. Dezember 2010)

Juncker: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (8. Dezember 2010)

Giegold (Grüne): "Euro-Bonds gehören zur echten Wirtschaftsunion" (8. Dezember 2010)

Juncker drängt auf europäische Anleihe (6. Dezember 2010)

Juncker: "Explosives Geschwätz" von Euro-Krise (6. Dezember 2010)