Atomindustrie bleibt nach Kommissaranhörungen misstrauisch
Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.
Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.
Die EU-Atomindustrie ist von den Leistungen bei den Anhörungen von der Spanierin Teresa Ribera, der designierten Exekutiv-Vizepräsidenten für einen sauberen Wandel und dem Dänen Dan Jørgensen, dem neuen Kommissar für Energie nicht überzeugt.
Beide standen letzte Woche vor dem EU-Parlament aufgrund ihrer vergangenen nuklearskeptischen Haltung im Fadenkreuz der Atomindustrie.
Das Thema Kernenergie nahm aufgrund der Anwesenheit vieler EU-Abgeordneter, die die Kernenergie befürworten, einen großen Teil der Anhörungen ein. Der Sektor ist jedoch der Ansicht, dass dieser Fokus nicht zu ausreichenden Garantien für eine zukünftige Atomentwicklung geführt hat.
Viele Unsicherheiten
Beide Kandidaten hielten sich in ihren Aussagen weitgehend an die Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder an bereits bestehende oder geplante EU-Politiken. Teresa Ribera war bereit, das Prinzip der „Technologieneutralität“ zu unterstützen – ein Schlüsselbegriff für die Atomindustrie.
Das Prinzip der Technologieneutralität bedeutet, dass die Regulierung keine bestimmte Technologie bevorzugen oder benachteiligen sollte und die politischen Entscheidungsträger sich stattdessen auf die Funktionen oder Ergebnisse konzentrieren sollten.
„Das ist das Mindeste, was wir tun können“, sagte Valérie Faudon, Generaldelegierte der französischen Gesellschaft für Kernenergie, gegenüber Euractiv, „aber es gibt keine Ambitionen und keinen Plan“.
Laut den Befürwortern der Kernenergie sollte die technologische Neutralität eine gleiche regulatorische und finanzielle Behandlung aller kohlenstoffarmen Energien beinhalten. EU-Fonds und -Vorschriften wie die grüne Investitionstaxonomie, der Innovationsfonds und der Fonds für einen gerechten Übergang sollten daher für die Kernenergie offen sein.
Jørgensen’s Geldfrage
Befürworter der Kernenergie fanden solche Zusagen jedoch nicht in den Aussagen des designierten Energiekommissar Jørgensen während seiner Anhörung am 5. November. Der französische EU-Abgeordnete der Liberalen (Renew) Christophe Grudler, der eine informelle Gruppe von Atombefürwortern anführt, erkannte gegenüber Euractiv an, dass der Däne eine Aktualisierung des „Nuklearprogramm“ (Nuclear Illustrative Programme; PINC) vorgeschlagen habe. Damit wolle Jørgensen die Initiativen im Nuklearsektor fördern und habe somit seine Unterstützung für die Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (SMR) zum Ausdruck gebracht.
Jørgensen sei bereit, die Kernenergie in den Plan für eine künftige klimafreundliche Industrie (Clean Industrial Deal) aufzunehmen, der in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission ansteht, räumte Grulder ein.
Doch bei der Finanzierung der Kernenergie mit EU-Mitteln, die Grudler als Schlüsselfrage ansieht, „kam Jørgensen nicht voran“.
Atomindustrie bleibt wachsam
Die Atomindustrie ist dem spanischen und dänischen Gespann gegenüber ähnlich misstrauisch. „Wir sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass der designierte Kommissar beabsichtigt, neue Kernkraftwerke von Finanzierungsmöglichkeiten auszuschließen“, sagte der finnische Energieriese Fortum gegenüber Euractiv.
„Wir bleiben in unserer Wachsamkeit unbeirrt“, erklärte Fortum.
Die Akteure der Branche verfolgen auch aufmerksam den delegierten Rechtsakt der Kommission über kohlenstoffarmen Wasserstoff, den ein Akteur als „den ersten Praxistest für den Ansatz der Kommission in Bezug auf die Kernenergie“ bezeichnete.
Der Gesetzesentwurf, der derzeit zur öffentlichen Konsultation vorliegt, erlaubt es nicht, Wasserstoff, der ausschließlich mit Kernenergie erzeugt wird, als ‚kohlenstoffarm‘ zu definieren.
Enttäuschende Anhörung von Ribera
Riberas Anhörung am 12. November trug nicht gerade zur Beruhigung der Branche bei. „Trotz zahlreicher Fragen zum Thema Atomkraft glauben wir nicht, dass ihre Antworten Klarheit geschaffen haben“, sagte ein hochrangiger Atomlobbyist in Brüssel gegenüber Euractiv.
„Sie blieb in einigen Punkten vorsichtig“, fügte Grudler hinzu. In Bezug auf staatliche Beihilfen, für deren Überwachung ihre Dienststellen (Generaldirektion Wettbewerb, GD COMP) zuständig sein wird, „ist sie bei der aktuellen ‘Fall-zu-Fall‘-Doktrin geblieben“, führte er weiter aus.
Grudler würde Regeln bevorzugen, die den nationalen Regierungen mehr Freiheit bei der Unterstützung der Kernenergie geben, ohne jedes Mal die Zustimmung der Kommission einholen zu müssen.
Als Trostpreis unterstützte die designierte Kommissarin die Idee eines Großprojekts von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu modularen Kernspaltungsreaktoren (Small Modular Reactors; SMRs), das auf die Finanzierung von Projekten auf europäischer Ebene abzielt.
Unzureichende Zusagen
Insgesamt reichten die Versprechen der neuen Kommissare nicht aus, sagten Branchenlobbyisten. „So können wir nicht mit den Vereinigten Staaten und China gleichziehen“, argumentierte Faudon.
Behörden auf der anderen Seite des Atlantiks haben gerade einen Plan zur Verdreifachung ihrer Kernkraftkapazität auf 300 Gigawatt (GW) bis 2050 angekündigt.
In Europa streben die Mitgliedstaaten der „Kernenergie-Allianz“ im gleichen Zeitraum 150 GW an, allerdings vorerst ohne gezielte Unterstützung durch die EU-Institutionen.
Interessanterweise könnte das europäische Kernenergieziel teilweise mit öffentlichen Geldern der USA verwirklicht werden.
„Das US-amerikanische Pendant zum Just Transition Fund [JTF; EU-Fond für einen gerechten Übergang] unterstützt mehrere EU-Regionen beim Übergang von Kohle zu SMR, wobei 900 Millionen Dollar des Fonds zum Teil aus dem Bipartisan Infrastructure Law stammen, während der JTF derzeit keine Mittel für Kernkraftwerke vorsieht“, so Nuclear Europe, der europäische Atomlobbyverband, gegenüber Euractiv.
Während Jørgensen kurz nach seiner Anhörung von den EU-Abgeordneten bestätigt wurde, ist eine Entscheidung über Ribera in einem größeren Streit zwischen den großen Fraktionen des Parlaments festgefahren.
Eine Entscheidung wird wahrscheinlich erst nächste Woche getroffen.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
