Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe
Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.
Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.
Besonders die Abstimmung im Baden-Württemberg stellt CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Bundestagswahlen im September vor einen Stress-Test.
Laschet holte sich im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pole-Position, indem er vor zwei Monaten die Wahl um den CDU-Vorsitz gewann. Eine Niederlage in Baden-Württemberg könnte seinem bayerischen Rivalen Markus Söder die Möglichkeit für einen Frontalangriff im Bundestagswahlkampf bieten.
Der jüngste Masken-Skandal der Union könnte jedoch zu Laschets Stolperstein werden.
Zwei Bundestagsabgeordnete stehen im Verdacht, Unternehmen Aufträge für die Produktion medizinischer Masken zugeschanzt zu haben – gegen Geld. Einer dieser Abgeordneten, Nikolas Löbel, stammt aus Baden-Württemberg. Zusätzlich fällt Corona-Müdigkeit und zunehmende Unzufriedenheit mit Maßnahmen und Impfkampagne auf die Union zurück.
Wie groß der Schaden bereits ist, könnte sich auch in den Landtagswahlen zeigen.
Amtsbonus könnte Rennen entscheiden
„Landtagswahlen sind Landtagswahlen. Es war schon immer so, dass dabei die Mehrheit nach landesspezifischen Themen wählt“, so Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.
In beiden Wahlen sind die jeweiligen Verteidiger des Amtes klare Favoriten.
Seit zehn Jahren hat Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland mit Winfried Kretschmann einen Grünen als Ministerpräsidenten.
Dass seine Partei damals zur führenden Regierungspartei wurde, war für viele BeobachterInnen ein ‚glückliches‘ Zusammenspiel aus der Atomkraftwerkkatastrophe in Fukushima und den Protesten um das Großprojekt „Stuttgart 21“.
Zurzeit liegt Kretschmanns Partei in den Umfragen laut INSA-Institut mit 33 Prozent weit vorne, mit großem Abstand zur zweitplatzierten Union (22 Prozent). Die beiden regierten bislang als Koalition.
Zwar ist anzunehmen, dass die Union versuchen würde, den Erfolg am Ende für sich zu verbuchen, doch „wenn die Grünen dort triumphieren, hat den Sieg nicht die Partei eingefahren, sondern Kretschmann“, so Niedermayer.
Außerdem sei der 73-jährige generell kein klassischer Grüner, sondern wertkonservativ und der Automobil-Industrie freundlicher zugewandt, fügte der Politologe hinzu. Dies mache ihn auch über die Parteigrenzen hinweg beliebt und bei vielen CDU-AnhängerInnen wählbar.
Ähnliches gelte für Rheinland-Pfalz, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU anbahnt.
Zwar liefere sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union (beide 30 Prozent laut INSA), doch wird auch die Bundes-Sozialdemokratie verlockt sein, den absehbaren Erfolg Dreyers für sich zu nutzen.
Doch auch hier gelte: Dreyers Amtsbonus habe wenig mit der Beliebtheit der SPD insgesamt zu tun, so Niedermeyer.
Landeskoalitionen wegweisend
Landespolitik ist traditionell ein Versuchslabor für die Bundesebene, somit könnten die beiden Wahlen erst in den Wochen danach den größten bundespolitischen Effekt entfalten.
Die Koalitionsverhandlungen würden dann Signale für die Bundestagswahl senden, so Uwe Jun, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Trier in Rheinland-Pfalz.
In beiden Fällen bahnen sich Ampelkoalitionen an: Grüne, SPD und FDP, in jeweils unterschiedlicher Gewichtung.
In Rheinland-Pfalz wurde bislang als Ampel regiert, alle Beteiligten wollen weitermachen. Aus Baden-Württemberg ist bisher nur von der Union zu hören, dass sie die Koalition mit den Grünen fortführen wolle, in der sie zurzeit als Juniorpartner agiert. Auf grüner Seite ist der Ton kälter: „Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen“, betonte Sandra Detzer, Vorsitzende der Landespartei.
Eine Ampel-Koalition wäre besonders für die FDP ein Triumph, weil sie sich wieder als regierungsfähige Partei präsentieren könnte, mit der man zusammenarbeiten kann – 2017 scheiterte ein Jamaika-Bündnis an FDP- Parteichef Christian Lindner, der mit den Grünen und den Unionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Nenner kam.
Schädlich könnte eine solche Koalition jedoch für die CDU werden: In beiden Fällen wäre sie außen vor, und würde Regierungsposten in Baden-Württemberg verlieren.
Die Partei könnte sich laut Jun unter Druck sehen, die Frage nach der Kanzlerkandidatur möglichst rasch zu lösen, um Entschlossenheit zu signalisieren.
Zur Wahl stehen derzeit Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, doch letzterer streitet jegliche Ambitionen bisher ab. Er müsste aktiv gefragt werden, glaubt Niedermayer.
