Auftakt zur Landesbanken-Konsolidierung: WestLB zerschlagen

Die Europäische Kommission hat die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) genehmigt. Für CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter steht die WestLB dabei lediglich an der Spitze der Bewegung für die Landesbankenkonsolidierung. Weitere Institute werden schrumpfen, kooperieren, fusionieren.

Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der Krisenbank WestLB endgültig besiegelt. Als Ausgleich für elf Milliarden Euro Staatsbeihilfe, mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde, muss das Institut zum 30. Juni 2012 aufgespalten und letztlich abgewickelt werden.

Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte am Dienstag einen entsprechenden Plan. EU-Kommissar Joaquin Almunia lobte die Lösung, "mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann". Die Steuerzahler hätten einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt. Auf die öffentlichen Eigner kommen allerdings weitere Milliarden-Lasten zu: Die Abwicklungskosten werden sich laut Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen.

Es sei besser, dieses Geld in den Umbau der Bank zu stecken als in weitere Finanzspritzen zum Fortbestand der WestLB ohne überzeugendes Geschäftsmodell, erklärte der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans. "Die Zeit, in der jedes Land seine Landesbank haben musste, ist abgelaufen." Das Land ist neben den Sparkassenverbänden Eigentümer der Bank. Auch das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Der nun abgesegnete Plan sei eine langfristige und belastbare Lösung für die Umstrukturierung der Bank.

Landesbanken-Konsolidierung

Der CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter verwies im Interview mit dem Deutschlandfunk darauf, dass die Verhandlungen bezüglich anderer Landesbanken, etwa zur BayernLB, jetzt in die Schlussphase kommen. Damit werde die von der Bundesregierung angestrebte Konsolidierung im Landesbankensystem vorangetrieben. "Wir brauchen unter der Flagge Landesbanken weniger Institute, allerdings mit einem klaren und tragfähigen Geschäftsmodell. Dass die WestLB an der Spitze der Bewegung für die Landesbankenkonsolidierung steht, ist gut, aber ich glaube, auch weitere Institute werden wahrscheinlich schrumpfen und die Möglichkeiten für Kooperationen, Fusionen und Ähnliches werden in den nächsten Jahren auszuloten sein", sagte Kampeter.

"Das System der öffentlich-rechtlichen Banken, die Behauptung, dass Politiker gemeinsam mit Sparkassenvertretern Banken besser führen können als andere, diese Behauptung hat sich mit dem Schlusskapitel der WestLB als milliardenschwere Fehlentscheidung erwiesen", erklärte Kampeter.

Abwicklung der WestLB

Die WestLB, derzeit noch drittgrößte deutsche Landesbank, wird in drei Teile gespalten und ab Mitte 2012 vom Bankenmarkt verschwinden. Die Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank übertragen, die in der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgehen wird.

Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit zig Milliarden Euro fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte übernehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Dies könnte auch die Immobilientochter Westimmo betreffen, deren Verkauf kürzlich scheiterte. Der Rest der Bank wird dann in eine Servicegesellschaft (SPM) umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen darf. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren. Auch darf die SPM ihre Dienste wie Controlling und Vermögensverwaltung Dritten anbieten. Die SPM wird vollständig dem Land gehören und soll rund 1.000 der noch etwa 4.400 Mitarbeiter beschäftigen.

Für einen Großteil der WestLB-Belegschaft ist die Zukunft aber ungewiss. "Die Entscheidung bringt einen deutlichen, schmerzhaften Arbeitsplatzabbau mit sich, dem wir uns stellen müssen", erklärte der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Dietrich Voigtländer. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte, die Abwicklung der Bank behutsam umzusetzen. Bis Ende 2012 könne es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Zudem gebe es schon Regelungen, die Beschäftigten umzuschulen oder die verbleibende Arbeit auf mehr Personal zu verteilen.

Als Investmentsbank verspekuliert

Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission. Die Landesbank war schon vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 durch hohe Risiken im internationalen Kapitalmarktgeschäft in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Insgesamt brauchte sie seither Beihilfen in Form von Kapitalspritzen oder Garantien von insgesamt 19 Milliarden Euro. Die elf Milliarden Euro fielen bei der Übertragung fauler Wertpapiere an die EAA an, die über dem Marktpreis bewertet wurden.

Die EU-Kommission hatte der WestLB bereits im Mai 2009 eine Halbierung ihrer Bilanzsumme und einen Eignerwechsel bis Ende 2011 vorgeschrieben, um unfaire Wettbewerbsvorteile durch die Staatshilfe zu verhindern. Die Suche nach neuen Eignern für die gesamte Bank blieb jedoch ohne Erfolg. Die EU-Behörde verlangte zudem härtere Einschnitte als Ausgleich für die zusätzlichen Hilfen an die Bad Bank. Zu der Zerschlagung gab es nach Ansicht Almunias keine Alternative, da die Bank als solche nicht mehr lebensfähig war. "Keiner will Zombie-Banken", sagte er.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Dokumente

Kommission: Grünes Licht für Zerschlagung der WestLB (20. Dezember 2011)

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