Auschwitz-Gedenkfeier: Mehrheit der Polen gegen Einreise von Netanjahu
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
Warschau – Letzte Woche verabschiedete die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk eine Resolution, in der sie sich verpflichtete, israelischen Politikern eine sichere Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. Präsident Andrzej Duda hatte zuvor in einem offiziellen Schreiben an Tusk, um Zusicherungen gebeten, dass Netanjahu vor einer Verhaftung geschützt würde.
Am Ende November letzten Jahres erließ der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister und weitere Personen. Ihnen werden im Zusammenhang mit dem 15-monatigen Krieg im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Da Polen Mitglied des Strafgerichtshofs ist, wäre das Land rechtlich verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf polnischem Staatsgebiet festzunehmen.
Tusks Beschluss wurde im Land nicht nur als diplomatische Freundschaftsgeste gegenüber Israel gesehen, sondern auch als Versuch, Washington, dem wichtigsten Sicherheitsgaranten Polens, kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump zu entgegenzukommen.
Die Kritik an dieser Entscheidung war groß.
Unter anderem erklärter der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshof Piotr Hofmański gegenüber polnischen Medien, dass die Entscheidung die Existenz des Gerichts infrage stelle, wenn sich Mitgliedsstaaten weigerten, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Für Europa sei eine solche Missachtung Premiere.
Auch die polnische Bevölkerung missbilligt den Schritt der Regierung Tusk. 51,9 Prozent der vom Forschungsinstitut IBRiS Befragten stehen der Regierungsentscheidung kritisch gegenüber, von denen 30,7 Prozent „sehr negativ“ und 21,2 Prozent „etwas negativ“ eingestellt.
Im Gegensatz dazu bewerten 22,5 Prozent der Befragten die Entscheidung der Regierung positiv. Laut der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, sind 25,6 Prozent der Befragten jedoch unentschlossen.
Von den Befragten, die angaben, bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober für Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) gestimmt zu haben, hatten 63 Prozent eine negative Sicht auf den Regierungsbeschluss, nur 20 Prozent unterstützten ihn und 16 Prozent waren unentschlossen.
Kritik aus dem Ausland
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Polnischen Presseagentur betonte der Internationale Strafgerichtshof, dass „Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, rechtlich verpflichtet sind, die Entscheidungen des Tribunals durchzusetzen“.
Polen unterzeichnete das Römische Statut am 1999 und ratifizierte es Ende 2001, wodurch es zu einem der Gründungsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs wurde.
Anfang dieser Woche traf der palästinensische Botschafter Mahmoud Khalifa mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Andrzej Szejna zusammen, um seine Bedenken über die Entscheidung der polnischen Regierung, Netanjahu zu schützen, zum Ausdruck zu bringen.
Botschafter Khalifa betonte, dass die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und das Gedenken an seine Opfer eine Gelegenheit sei, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen und den Kriegsverbrecher Netanjahu zu verhaften, anstatt ihn vor der Rechenschaftspflicht zu schützen, teilte die palästinensische Botschaft in einer Erklärung mit.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
