Ausschreitungen nach Lukaschenkos Wahlsieg

In Weißrussland hat die Polizei Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. Ein Oppositionskandidat wurde bewusstlos geschlagen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bezeichnete den Vorfall als „empörend und skandalös“.

Die Sicherheitskräfte gingen am Sonntagabend mit Schlagstöcken gegen etwa 10.000 Demonstranten vor, die sich in der Hauptstadt Minsk versammelt hatten. Der seit 1994 die frühere Sowjetrepublik mit harter Hand regierende Alexander Lukaschenko erhielt nach offiziellen Angaben bei der Wahl am Sonntag 79,7 Prozent der Stimmen.

Die EU hatte Lukaschenko im Vorfeld aufgefordert, faire Wahlen abzuhalten. Anders als bislang hat die EU angedeutet, womöglich schon bald Finanzhilfen für Weißrussland anzubieten, sollte es bei der Wahl demokratisch zugehen. Entscheidend für die künftige Zusammenarbeit der EU mit der ehemaligen Sowjetrepublik dürfte der Ablauf der Wahl, das konkrete Wahlergebnis sowie der Umgang Lukaschenkos mit den Protesten der Opposition sein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die Wahl als "Lackmustest für die Demokratie" des osteuropäischen Landes bezeichnet.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten festgenommen?

Die Polizei hatte am Sonntagabend die Demonstranten in Minsk zunächst zwei Stunden gewähren lassen, schritt dann aber mit Schlagstöcken ein. Einige Demonstranten warfen daraufhin Steine und Schneebälle auf die Polizisten. Augenzeugen beobachteten, wie Regierungsgegner in Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Oppositionsführer Andrej Sannikow wurde Anhängern zufolge festgenommen. Auch zwei andere Präsidentschaftskandidaten sollen festgenommen worden sein. Zuvor hatten mehrere Oppositionelle bei einem Demonstrationszug Augenzeugen zufolge die Glastüren eines Regierungsgebäudes eingeschlagen, wurden von anderen Protestierenden aber gezügelt.

Der Lukaschenko-Rivale Wladimir Nekliajew wurde nach Angaben von Anhängern bei einem Polizei-Einsatz zusammengeschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hatten nach Angaben von Augenzeugen eine Versammlung seiner Partei aufgelöst und dabei Blendgranaten eingesetzt und in die Luft geschossen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." Bei dem Einschreiten wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten.

Innenministerium: Wütende Menge und unbewaffnete Polizisten

Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten vor der Wahl erklärt, sie würden jegliche Versuche zur Aufstachelung unterbinden.

Schon vor der Wahl galt als sicher, dass der 56-jährige Lukaschenko zu einer vierten Amtszeit kommt. Keinem der neun Gegenkandidaten waren reelle Chancen eingeräumt worden. Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush bezeichnete Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas". Zwar waren aktuell erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht.

OSZE verurteilt hartes Vorgehen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. "Diese Wahl hat Weißrussland nicht den Neustart ermöglicht, den es benötigt", erklärte der Chef der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tony Lloyd. Die OSZE verurteilte zudem das harte Vorgehen der Polizei gegen Oppositionspolitiker und Demonstranten. Eine positive Einschätzung der Wahlbeobachter galt als zentral, um den Weg für Finanzhilfen der EU frei zu machen.

Auch die Bundesregierung will ihr weiteres Vorgehen von der OSZE-Beurteilung abhängig machen. "Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen sind ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland und in dieser Hinsicht sind die Ereignisse der letzten Stunden natürlich ein herber Rückschlag", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Westerwelle Weißrussland auf, die Demonstranten freizulassen. Die russlandnahen Wahlbeobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fanden nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Wahlbetrug.

"Der letzte Diktator Europas hat wieder seine Fratze gezeigt"

Werner Schulz, grüner EU-Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: "Die geringen Zugeständnisse an die Oppositionskandidaten konnten nicht im Mindesten darüber hinweg täuschen, dass die Wahlen insbesondere durch das Instrument der vorfristigen Stimmabgabe und der gegen Null tendierenden Beteiligung von unabhängigen Kräften in den Wahlkommissionen massiv manipuliert wurden. Alle Forderungen der Europäischen Union und Anstrengungen der Opposition, wenigstens halbwegs faire Wahlen zu erreichen, sind damit gescheitert. Der letzte Diktator Europas hat wieder mal seine Fratze gezeigt und allen Bemühungen der EU, einen besseren Umgang mit Belarus zu finden, einen herben Rückschlag versetzt. Bei diesem Feldzug gegen das eigenen Volk kann sich Lukaschenko der Unterstützung seines mächtigen Nachbarn gewiss sein. In offensichtlicher Sorge um eine unkontrollierte Revolte in Belarus hat sich Russland erneut hinter das bereits fallen gelassene Staatsoberhaupt gestellt."

EURACTIV / rtr / dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Buzek on Belarusian presidential candidate being beaten up (19. Dezember 2010)

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Weißrussland: Wahl mit sicherem Ausgang (17. Dezember 2010)