Baltikum und Polen erwägen Schließung der belarussischen Grenze
Angesichts der Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus, erörtern die baltischen Staaten und Polen Möglichkeiten für eine vollständige Schließung ihrer Grenzen zu Belarus. Dies erklärte die litauische Innenministerin Agne Bilotaitė am Mittwoch (16. August).
Angesichts der Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus, erörtern die baltischen Staaten und Polen Möglichkeiten für eine vollständige Schließung ihrer Grenzen zu Belarus. Dies erklärte die litauische Innenministerin Agne Bilotaitė am Mittwoch (16. August).
Die letzten Details einer „synchronen […] regionalen Entscheidung“ sollen bei Gesprächen in Warschau am 28. August ausgearbeitet werden, fügte sie hinzu.
Am Mittwoch beschloss die litauische Regierung, die Grenzübergänge Tverečius und Šumskas zu Belarus ab Freitag zu schließen. Die übrigen vier Grenzübergänge zu Belarus – Medininkai, Lavoriškės, Raigardas und Šalčininkai – bleiben geöffnet.
Gemäß dem Beschluss des Verkehrsministeriums wird der Verkehr von den beiden geschlossenen Kontrollpunkten nach Medininkai umgeleitet. Dieser sei der größte und technisch am besten ausgestatteten Grenzkontrollpunkt an der Grenze zwischen Litauen und Belarus.
Die Regierung erklärte, sie schließe die Grenzübergänge „aufgrund der geopolitischen Umstände und [der Notwendigkeit], die Bedrohungen zu reduzieren“ angesichts der Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus.
Nach Angaben baltischer und polnischer Vertreter befinden sich nach ihrem kurzlebigen Aufstand etwa 4.000 Mitglieder der russischen Söldnergruppe in Belarus.
„Unser Hauptaugenmerk und -ziel ist es, so viele Grenzschutzbeamte wie möglich an der Grenze zu haben, weil wir dort die meisten Beamten brauchen“, sagte sie.
In Belarus gilt seit dem Frühjahr 2022 eine visafreie Regelung für litauische, lettische und polnische Bürger. Nach Angaben der Minsker Behörden sind in diesem Jahr bisher rund 170.000 Litauer visumfrei eingereist.
Viele von ihnen reisen aus geschäftlichen Gründen nach Belarus oder um günstigere Waren zu kaufen. Die belarussischen Grenzschutzbeamten haben seit April 2022 insgesamt über 400.000 Besuche litauischer Staatsangehöriger registriert.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.lt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
