Barnier: Fiskalpakt als Schlüssel für Vertrauen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt auf eine schnelle Einführung von EU-Projektbonds. Die deutschen Bedenken könnten durch die Umsetzung des Fiskalpakts ausgeräumt werden, hofft Barnier. Weitere Themen: Schattenbanken, Finanzmarktregulierung und der Streit um den Sitz des EU-Patentgerichts.

Die EU-Länder vertrauen sich gegenseitig nicht. Deswegen kommen einige EU-Vorhaben, darunter die Einführung der EU-Projektbonds, offenbar nicht voran. Der Fiskalpakt soll nun helfen, diese innereuropäische Vertrauenskrise zu überwinden. "Der Fiskalpakt ist ein Schlüssel für das Vertrauen der Europäer untereinander und für das Vertrauen der restlichen Welt in Europa", sagte EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier am Montag vor Journalisten in Berlin. Man müsse den Fiskalvertrag respektieren, könne ihn aber auch durch Maßnahmen ergänzen, die Wachstum und Beschäftigung in Europa fördern.

EU-Projektbonds

Zu diesen Maßnahmen zählte Barnier Vorhaben der Europäischen Investitionsbank, eine bessere Ausnutzung der Strukturfonds und die umstrittenen EU-Projektbonds. "Alle Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, brauchen große Investitionen in ihre Infrastruktur, ob im Bereich Digitales, Transport oder Energie. Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Schuldverschreibungen zu vergemeinschaften, um gemeinsame Investitionen realisieren zu können. Das kann aber nur funktionieren, wenn sich die EU-Staaten gegenseitig vertrauen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich jeder an den Fiskalpakt hält", sagte Barnier.

"Ich kenne die deutschen Vorbehalte. Deshalb habe ich die Reihenfolge bewusst gewählt: Zunächst müssen die Europäer sich gegenseitig vertrauen:  vertrauen, in das was man gemeinsam tut und in das, was jeder bei sich macht. Wenn der Fiskalpakt ratifiziert und umgesetzt ist, sind, so glaube ich, die Voraussetzung für die weiteren Schritte geschaffen", so Barnier weiter. Er hoffe dabei auf eine Einigung "so schnell wie möglich", doch liege die Entscheidung nicht bei ihm, sondern bei den 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Patentgericht

Eine weitere Entscheidung, die die EU-Chefs noch treffen müssen, betrifft die Festlegung des Sitzes des künftigen EU-Patentgerichts. Da Spanien und Italien ein europäisches Patent wegen der Sprachregelung ablehnen, wollen 25 Mitgliedsstaaten das europäische Patent mittels der verstärkten Zusammenarbeit einführen, konnten sich bisher aber nicht auf den Sitz des Patentgerichts einigen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien beanspruchen den Sitz jeweils für sich. "Für mich war das eine nicht voraussehbare Blockade. Ich hatte mit allen möglichen Problemen gerechnet, aber nicht damit, dass am Ende alles von der Sitzfrage abhängt", sagte Barnier.

"Es geht um die Frage, ob das Patentgericht, bei dem 40 Leute arbeiten werden, in München, Paris und London seinen Sitz bekommt. Dabei haben die Unternehmen in diesen drei Länder ein besonders starkes Interesse daran, dass das europäische Patent eingeführt wird. Ich bin daher zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt", so Barnier.

Schattenbanken

Der Binnenmarktkommissar ist auch zuständig für die Finanzregulierung, die die EU seit zwei Jahren vorantreibt. Die EU-Initiativen seien dabei mit den international vereinbarten Regulierungsvorhaben auf der G20-Ebene abgestimmt, sagte Barnier. Das betreffe auch das jüngst vorgestellte Grünbuch zur Regulierung und Überwachung der Schattenbanken. Die vorige Woche gestarteten Konsultation seien bereits auf große Resonanz gestoßen. Bei Schattenbanken handelt es sich um Finanzakteure, die ähnlich wie Banken agieren, aber nicht der Bankenregulierung unterliegen. Über diese kaum regulierten Schattenbanken werden 30 bis 35 Prozent der gesamten Finanzaktivitäten abgewickelt. Sie sollten auch künftig nicht an ihrer Arbeit behindert werden, aber sie sollten transparent und verantwortlich arbeiten.

"Kein Finanzakteur, kein Finanzmarktplatz und kein Finanzprodukt sollte einer intelligenten und effizienten Regulierung und Überwachung entschlüpfen können. Es muss sichergestellt werden, dass alle Finanzmarktakteure im Dienste der Realwirtschaft arbeiten und nicht nur für sich selbst", sagte Barnier. "Soweit sind wir aber noch nicht."

Michael Kaczmarek

Links

Zum Thema auf Euractiv.de

EU will Schattenbanken besser überwachen (19. März 2012)

Handelskrieg EU-China: Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht (9. März 2012)

Barnier: "Auch Deutschland braucht EU-Projektbonds" (7. März 2012)

Ergebnisse eines Zwischen-Gipfels (5. März 2012)

"Ein einheitliches EU-Patent ist längst überfällig" (21. Dezember 2011)