Barroso kämpft um zweite Amtszeit
José Manuel Barroso will EU-Kommissionspräsident bleiben. In seinem Bewerbungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs formuliert er seine politischen Visionen. Im Europäischen Parlament gibt es erhebliche Widerstände.
José Manuel Barroso will EU-Kommissionspräsident bleiben. In seinem Bewerbungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs formuliert er seine politischen Visionen. Im Europäischen Parlament gibt es erhebliche Widerstände.
José Manuel Barroso kämpft weiter für seine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsident. Heute Abend wird beim EU-Gipfel in Brüssel besprochen, ob und wann der bisherige Kommissionspräsident Barroso offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert werden soll.
Nach dem Willen von Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt soll es ein "klares Signal" zugunsten Barrosos geben. Er müsse die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs bekommen, sagte Reinfeldt am Donnerstag in Brüssel am Rande einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Die europäischen Liberalen unterstützen ebenfalls die Wiederwahl Barrosos. "Die vier liberalen Ministerpräsidenten werden Barroso unterstützen und hoffen, dass er nominiert wird", sagte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen nach einem Treffen der liberalen Parteienfamilie vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Ich erwarte, dass dies heute Abend geschieht."
Liberalen Regierungschefs gibt es derzeit in Finnland, Irland (Brian Cowsen), Dänemark (Lars Løkke Rasmussen) und Estland (Andrus Ansip).
Barroso hatte am 17. Juni in seinem 
Bewerbungsschreiben (auf Englisch) an die Staats- und Regierungschefs der EU seine politischen Visionen skizziert und wird ihnen sein Programm beim EU-Gipfel vorstellen.
Sozialdemokraten gespalten
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, sagte am 18. Juni dem Deutschlandfunk, dass die Bilanz Barrosos in der Finanzkrise nicht für seine Wiederwahl spreche. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten daher auf eine Nominierung Barrosos verzichten.
"Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu tun, dass wir nicht im Juli abstimmen, und Herr Barroso selbst hat eine Bilanz, die dafür spricht, dass er keine zweite Amtszeit bekommen sollte. Ich finde, dass er sein Mandat in den letzten fünf Jahren nicht besonders gut ausgeübt hat", so Schulz.
Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dagegen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel für eine neue Amtszeit des Konservativen José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. "Ich kann in den acht Monaten, in denen ich seine Arbeit verfolge, nicht ein Beispiel sagen, wo er sich nicht an einen Beschluss oder eine klare politische Vorgabe der Regierungschefs oder des Parlaments gehalten hätte."
Barroso auf deutsch-französischer Linie
In dem Brief macht sich Barroso Kernforderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu eigen.
Sarkozy hatte vor einer Woche nach einem Spitzentreffen mit Merkel in Paris gefordert, Barroso müsse die Finanzaufsicht verschärfen und an einem Europa arbeiten, das die Bürger schützt. Barroso schreibt in dem Brief, er wolle ein Europa, "das dazu beiträgt, mehr und bessere Arbeitsplätze für unsere Bürger zu schaffen". Zudem müsse die EU "die Dynamik zu einer effektiveren Regelung und Aufsicht der internationalen Finanzmärkte vorantreiben".
Als Zugeständnis an Merkel betont Barroso in seinem Brief, Europa müsse "die nationalen Kompetenzen respektieren". Aus Regierungskreisen in Berlin war am Mittwoch verlautet, die Kommission dürfe sich künftig nicht mehr in nationale Zuständigkeiten einmischen wie etwa den Salzgehalt im Brot. Barroso wollte den Staats- und Regierungschefs sein Programm am Donnerstag bei einem Abendessen vorstellen.
Auszüge aus dem Brief Barrosos
Der bisherige EU-Kommissionspräsident wirbt in dem Brief mit folgenden Worten für seine Nominierung: "Mein Ziel für die nächsten fünf Jahre ist ein Europa, das
– die Möglichkeiten, die Verantwortung und die Solidarität ins Zentrum einer sozialen Marktwirtschaft stellt; ein offenes, wettbewerbsfähiges und wohlhabendes Europa, dass das Potential des Binnenmarktes und des Euro voll ausschöpft […] und dass die Entwicklung des europäischen Landwirtschaftssektors fördert; und das hilft, mehr und bessere Arbeitsplätze für unsere Bürger zu schaffen;
– in seine Zukunft investiert: in moderne Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Innovation, in die Entwicklung unserer Fähigkeiten. Ein Europa, das sich für einen radikalen Wandel hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft engagiert;
– unsere Wirtschaft aus der gegenwärtigen Krise führt und den Weg hin zu intelligenterem, grünerem und nachhaltigerem Wachstum ebnet, in dem es wirtschaftliche und soziale Kohäsion fördert und eine langfristige Finanzstabilität sichert;
– Weltführer im Kampf gegen den Klimawandel bleibt und die Energiesicherheit fördert, in dem es hilft, europäische Technologie und europäische Unternehmen die Entwicklung einer kohlearmen Wirtschaft anzuführen;
– alle Formen des Wirtschaftsprotektionismus ablehnt, aber bestimmt die europäischen Interessen in der Welt verteidigt und fördert;
– weiterhin die Dynamik zu einer effektiveren Regelung und Aufsicht der internationalen Finanzmärkte vorantreiben; die Globalisierung mit unseren eigenen Werten formt, in dem es die ethischen Grundsätze respektiert und für höhere soziale und Umweltstandards weltweit eintritt; als Vorkämpfer für die Förderung der Menschenrechte und Entwicklung handelt und laut und deutlich – mit einer Stimme – auf der Weltbühne spricht."
mka/afp/dpa
