Barroso kühlt Kroatiens Beitrittsfieber

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, machte es gestern (25. Oktober) klar, dass Kroatiens EU-Beitrittsgespräche erst Ende des Jahres 2011 beendet sein könnten und nicht schon im Frühjahr, wie es Zagreb ursprünglich anvisiert hatte.

Als Barroso die kroatische Premierministerin, Jadranka Kosor, besuchte, sprach er nebenbei mit Journalisten und bezog sich auf Kapitel 23 der kroatischen Beitrittsverhandlungen über den Kampf gegen die Korruption (unter dem Namen „Justiz und Grundrechte“) als eine Nagelprobe für den Beitritt des Landes.

Barroso sagte, obwohl Fortschritte gemacht worden seien, brauche man mehr „konkrete“ Reformen.

Letzte Woche machte Jean de Ruyt, EU-Botschafter Belgiens – des Landes, das zur Zeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – es klar, dass, bevor Kapitel 23 geschlossen werden könnte, Kroatien die EU-Länder von seiner vollständigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überzeugen müsse.

Erst nach dem Ende der Verhandlungen könne eine Frist für den Beitritt gesetzt werden, sagte de Ruyt. Man glaube, dass die Substanz wichtiger sei als das Timing.

EU-Erweiterungskommissar, Štefan Füle, warnte zu Beginn des Jahres, dass Kroatiens letzter Schritt vor dem Beitritt der härteste sein werde.

Sanaders Rückkehr herunterspielen

Die kroatische Premierministerin Kosor sagte nach einem Treffen mit Barroso gegenüber EURACTIV, sie habe „keine Angst“ vor der potentiellen Rückkehr in die Politik des vormaligen Premierministers Ivo Sanader. Ihr Land sei stabil. Parlamentswahlen stehen Ende November 2011 an.

Alle seien eingeladen, ihren Beitrag zum Beitrittsverfahren zu leisten, so Kosor.

Der ehemalige Premierminister Ivo Sanader trat im Juli 2009 überraschend zurück. Kosor trat seine Nachfolge in dem Posten an und als Vorsitzende der regierenden rechtskonservativen Demokratischen Union (HDZ). Letzten Freitag gewann Sanader, der nach einem Aufenthalt in den USA in sein Land zurückkehrte, seinen Sitz im Parlament zurück.

Die kroatische Tageszeitung „HIC“berichtet, dass Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten befürchteten, politische Instabilität werde Hindernisse im Beitrittsverfahren schaffen und die Annahme von Reformen und Sparmaßnahmen hinauszögern.

Zu Beginn dieses Monats hatte Sanader vor einer Parlamentsrunde ausgesagt, die mögliche Korruptionsfälle während seiner Amtszeit untersuchte, die aus der Privatisierung der kroatischen Gas- und Ölfirma INA stammten, sowie die Art, wie die ungarische Energie-Holdinggesellschaft MOL im letzten Jahr zusätzliche Verwaltungsrechte erhalten hat.