Wie 100 illegale Gebäude in einem geschützten Waldgebiet in Bulgarien entstanden
Der Skandal hat sich rasch von einem lokalen Planungsstreit zu einer nationalen politischen Kontroverse entwickelt, in die Minister, Sicherheitsdienste, Oppositionsführer und Fragen nach ausländischem Einfluss verwickelt sind.
SOFIA – Die Europäische Kommission „verfolgt aufmerksam“ einen Bauskandal, der mehrere Ermittlungen gegen mehr als 100 Gebäude ausgelöst hat, die innerhalb eines geschützten Natura-2000-Gebiets in der Nähe der Schwarzmeerstadt Varna errichtet wurden.
Der Fall Baba Alino beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen in Bulgarien, wobei fast täglich neue Vorwürfe auftauchen. Im Mittelpunkt steht eine Wohnsiedlung, die von der ukrainischen KYB Corporation innerhalb des Naturschutzgebiets zwischen Varna und dem Ferienort Golden Sands an der bulgarischen Schwarzmeerküste errichtet wurde.
Natura 2000 ist das Flaggschiff-Netzwerk der EU für Schutzgebiete, das zur Erhaltung gefährdeter Lebensräume und Arten eingerichtet wurde. Die bulgarischen Behörden geben an, dass das Projekt ohne gültige Baugenehmigungen errichtet wurde, und untersuchen, warum lokale und nationale Institutionen dies nicht verhindert haben.
Der Skandal hat sich rasch von einem lokalen Planungsstreit zu einer nationalen politischen Kontroverse entwickelt, in die Minister, Sicherheitsdienste, Oppositionsführer und Fragen nach ausländischem Einfluss verwickelt sind. Die Europäische Kommission bestätigte gegenüber Euractiv, dass sie von den Vorwürfen Kenntnis habe, derzeit jedoch keine Maßnahmen ergreife.
„Es laufen derzeit keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien hinsichtlich der Durchsetzung von Naturschutzvorschriften“, sagte ein Sprecher – doch die Mitgliedstaaten „müssen Maßnahmen ergreifen, um festgestellte Schäden an Natura-2000-Gebieten zu beheben und zu beseitigen“.
Heftige politische Konfrontation
Die Affäre hat eine heftige politische Konfrontation in dem östlichen Balkanland ausgelöst. Laut der Staatsanwaltschaft in Varna laufen derzeit vier Ermittlungen. Dazu gehören Untersuchungen wegen mutmaßlicher Amtsverletzung, der Ausstellung möglicherweise gefälschter Dokumente und des Verhaltens von Beamten, die trotz jahrelanger Bautätigkeit möglicherweise nicht eingegriffen haben.
Der Fall betrifft mehrere Regierungsebenen. Der Minister für regionale Entwicklung, Ivan Shishkov, hat den lokalen Behörden vorgeworfen, die Bauarbeiten ungehindert fortgesetzt zu haben, während der Bürgermeister von Varna, Blagomir Kotsev, geltend gemacht hat, dass wichtige Dokumente im Zusammenhang mit dem Projekt bereits vor seiner Amtszeit entstanden seien.
Der Skandal hat auch die bulgarische Opposition erreicht. Der Vorsitzende der konservativen GERB-Partei und dreimalige ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow wurde von politischen Gegnern beschuldigt, indirekte Verantwortung für Entscheidungen früherer Regierungen zu tragen.
Unterdessen hat Delyan Peevski, Vorsitzender der Partei DPS-Neuanfang – ein Geschäftsmann, gegen den sowohl die Vereinigten Staaten als auch das Vereinigte Königreich wegen Korruptionsvorwürfen Sanktionen verhängt haben – versucht, sich von der Affäre zu distanzieren.
Rolle der bulgarischen Sicherheitsdienste
Es wurden auch Fragen zur Rolle der bulgarischen Sicherheitsdienste laut, nachdem Berichte bekannt wurden, dass ein zuvor verhängtes Einreiseverbot für den Investor des Projekts kurz darauf aufgehoben wurde.
Der kürzlich gewählte Ministerpräsident Rumen Radev bezeichnete die Kehrtwende als höchst ungewöhnlich, während Oppositionspolitiker mehr Transparenz im Entscheidungsprozess forderten. Bislang ist die neue Regierung, die auf einer Welle der Empörung über tief verwurzelte Korruption an die Macht kam, nicht von dem Skandal belastet, der als faules Erbe angesehen wird.
Das Projekt wurde von der KYB Corporation entwickelt, einem Unternehmen, das mit dem in Odessa ansässigen Geschäftsmann Oleg Nevzorov in Verbindung steht.
Recherchen bulgarischer und ukrainischer Medien haben Nevzorovs geschäftliche Aktivitäten in beiden Ländern beleuchtet. Mehrere seiner Immobilienprojekte in der Region Odessa wurden zuvor von ukrainischen Staatsanwälten im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten untersucht. Ukrainische Medien berichteten über Vermögensbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen, obwohl keine endgültigen Gerichtsurteile ein Fehlverhalten festgestellt haben.
Illegale Finanzströme und russische Einflussnetzwerke
Der bulgarische öffentlich-rechtliche Sender BNT hat ebenfalls über Verbindungen zwischen Organisationen im Umfeld von Nevzorov und Personen berichtet, die mit ehemaligen ukrainischen Politikern in Verbindung stehen, die als pro-russisch gelten. Von dem Sender befragte Sicherheitsexperten argumentierten, dass diese Verbindungen eine genauere Untersuchung rechtfertigen, insbesondere angesichts der Bedenken hinsichtlich illegaler Finanzströme und russischer Einflussnetzwerke in der Region.
Die Vorwürfe sind weiterhin umstritten, und keine bulgarische Behörde hat Nevzorov öffentlich beschuldigt, im Auftrag ausländischer Interessen zu handeln.
KYB weist die Behauptungen zurück, dass das Bauvorhaben rechtswidrig gewesen sei. In einer aktuellen Stellungnahme argumentierte das Unternehmen, dass das Grundstück gemäß den bestehenden Planungsunterlagen bereits für den Wohnungsbau ausgewiesen worden sei, und erklärte, es werde seine Position auf rechtlichem Wege und nicht durch öffentliche Auseinandersetzungen verteidigen.
Abrissverfügungen erwartet
Die Behörden konzentrieren sich nun darauf, wie die Umweltschäden behoben werden können und ob die Gebäude stehen bleiben dürfen.
Beamte in Varna haben angedeutet, dass Abrissverfügungen folgen könnten, sobald die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem die Gültigkeit von Dokumenten, die zur Eintragung von Eigentumsrechten und zur Erlangung behördlicher Genehmigungen für Teile des Projekts verwendet wurden.
Der Fall ist zu einem Test für Bulgariens Fähigkeit geworden, Umweltvorschriften durchzusetzen, Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen und zu zeigen, dass Investoren mit politischen Verbindungen nicht über dem Gesetz stehen können.
Da die Ermittlungen weitergehen und fast täglich neue Enthüllungen ans Licht kommen, deutet wenig darauf hin, dass die Baba-Alino-Affäre in nächster Zeit aus den bulgarischen Schlagzeilen verschwinden wird.
(cs, rh, ow)
