Belgier demonstrieren für Einheit des Landes
Etwa 34.000 Belgier sind am Sonntag (23. Januar) auf die Straße gegangen, um ein Ende der derzeitigen Politikblockade und die Bildung einer Einheitsregierung zu fordern. Sieben Monate nach der Wahl hat Belgien immer noch keine Regierung.
Etwa 34.000 Belgier sind am Sonntag (23. Januar) auf die Straße gegangen, um ein Ende der derzeitigen Politikblockade und die Bildung einer Einheitsregierung zu fordern. Sieben Monate nach der Wahl hat Belgien immer noch keine Regierung.
Ausgerechnet Belgien, das Land, das Gastgeber der EU-Institutionen ist, wird seit über 200 Tagen durch eine Interimsregierung geführt.
Sieben Monate nach den Wahlen im Juni bleibt Belgien weiterhin ohne Regierung, während sich die Koalitionsgespräche zwischen den verschiedenen Parteien und Sprachgruppen des Landes in die Länge ziehen.
Die politische Klasse des Landes ist auf Grund eines Sprachenstreits zwischen der niederländischsprachigen Hälfte des Landes und dem ärmeren französischsprachigen Wallonien im Süden geteilt.
"Was wir wollen? Wir wollen eine Regierung", sagten die Demonstranten – hauptsächlich junge Leute, unter denen einige während des Protests, den sie "Demonstration der Schande" genannt hatten, Overalls anhatten.
Erwartungen übertroffen
Einer der Veranstalter der Demonstration, der 23-jährige Grafikdesigner Simon Vandereecken, begrüßte die Demonstration als einen Erfolg, der "die Erwartungen übertroffen" habe.
Die Veranstalter, eine Gruppe von sowohl niederländisch – als auch französischsprachigen Studenten, sagten, sie verstünden nicht die Komplikationen bei den Regierungsverhandlungen, die sich in Einzelheiten über Staatsreformen – die eine größere Übermittlung von Befugnissen an die Regionen des Landes und deren Finanzierung beinhalteten – verlören.
Sie sagten jedoch, die Demonstranten hätten bewiesen, dass die Entschlossenheit, "gemeinsam zu leben", existiere.
Man lebe in einem Land im Herzen Europas, in einer Welt, die sich schnell bewege, sagten die Veranstalter, die sich auf Französisch, Niederländisch und Deutsch äußerten.
Zu einer Zeit, zu der sich die Globalisierung ausbreite, seien ihre Politiker nicht mehr fähig, ihre Augen zu öffnen, um Entscheidungen zu treffen oder ihren Stolz zu überwinden, fügten sie hinzu.
Einer Umfrage durch die französischsprachige Tageszeitung "Le Soir" und "Dedicated Research" zufolge stammten die Veranstalter hauptsächlich aus Brüssel (44 Prozent) und Wallonien (35 Prozent), während Flamen 21 Prozent der Gesamtmenge ausmachten.
Politikverdrossenheit
Die Demonstranten sind vor allem gekommen, um ihre Unterstützung für ein einheitliches Belgien auszudrücken (16 Prozent), während 15 Prozent sagten, sie seien gekommen, um die rasche Bildung einer neuen Regierung zu fordern. 13 Prozent kamen, um ihre Politikverdrossenheit im Allgemeinen auszudrücken, wie aus der Umfrage hervorgeht.
Tim Ost, ein 34-jähriger Designer, der an der Demonstration teilnahm, sagte gegenüber Radio RFI, er habe die Spaltungspolitik der Politiker satt. Derweil würden die sozioökonomischen Probleme nicht gelöst. Alle verlören – alle Belgier verlören, sagte er. Zwischen den Bürgern gebe es nicht wirklich Probleme, sondern eher unter den Politikern.
Die Studenten, die die Demonstration durch Facebook organisiert haben, hatten zur Demonstration durch die Webseite www.230111.be aufgerufen.
Hintergrund
Die Neue Flämische Allianz (N-VA), eine nationalistische Partei, sicherte sich einen überzeugenden Sieg im niederländischsprachigen Teil Belgiens, als am 13. Juni nationale Wahlen stattfanden. Dies ebnete den Weg für eine Delegierung weiterer Kompetenzen an die Regionen des Landes, das die EU-Institutionen beherbergt.
Die Zugewinne der flämischen Nationalisten kamen dem überzeugenden Sieg der Sozialisten im französischsprachigen Wallonien gleich. Es wurde erwartet, dass beide Parteien die Koalitionsverhandlungen anführen würden.
Die vorgezogenen Wahlen wurden ausgerufen, als die flämische liberale Partei Open-VLD beschloss, die Regierung auf Grund eines Streits über die Wahlkreisgrenzen im Umkreis der Hauptstadt Brüssel zu verlassen.
Der belgische König Albert II. forderte Premierminister Yves Leterme auf, in einer Verwalterrolle im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung geformt werden kann.
Trotz dieser wichtigen politischen Krise absolvierte Belgien seine Amtszeit als rotierende EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011 eher erfolgreich.
EURACTIV.com (Brüssel)
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Dieser Artikel auf Französisch
News:Politische Krise in Belgien erreicht neuen Tiefstand
News:Trotz der Krisen hat die EU-Präsidentschaft Belgiens Fortschritte gebracht
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