Scholz warnt vor EU-Gaspreisdeckel
Während die Gaspreise aufgrund des warmen Wetters und der vollen Lagerbestände zurückgehen, wird die deutsche Regierung bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (20. Oktober) vor EU-Energiemarktinterventionen warnen.
Während die Gaspreise aufgrund des warmen Wetters und der vollen Lagerbestände zurückgehen, will Bundeskanzler Olaf Scholz die anderen Staats und Regierungschefs vor EU-Energiemarktinterventionen warnen.
Am Dienstag legte die Europäische Kommission neue Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise vor. Dazu gehören eine „dynamische“ Preisobergrenze für Gas, das an der niederländischen TTF-Börse gehandelt wird, der gemeinsame Einkauf von Gas und eine verpflichtende Solidarität im Notfall.
Am Donnerstag will Scholz sich darüber mit seinen Amtskollegen beraten. „Die Vorschläge der Kommission dazu schauen wir uns sehr genau an“, erklärte Scholz dem Bundestag.
Deutsche Beamte verweisen auf die LNG-Tanker, die vor der spanischen Küste Schlange stehen, als Beweis dafür, dass der hohe Preis „funktioniert“, um zusätzliche Lieferungen anzulocken.
„Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten
ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas
bekommen, sondern weniger“.
Theoretisch soll eine dynamische Preisobergrenze die Lücke zwischen dem Preis, den Europa bereit ist, für Gas zu zahlen, und dem höheren Preis, den die asiatischen Käufer, vor allem Japan und Korea, bieten, schließen.
Außerdem hat die japanische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, einzuspringen, falls Unternehmen nicht mehr in der Lage sein sollten, LNG-Lieferungen zu bezahlen, wie Bloomberg berichtete.
„Deshalb muss sich die EU mit anderen Gaskonsumenten – etwa mit Japan und Korea – eng abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen“, so Scholz.
„Auch im G7-Kreis sprechen wir darüber“, fügte er hinzu.
Statt Obergrenzen sollte die „europäische Interkonnektivität“ im Mittelpunkt stehen, heißt es aus Regierungskreisen im Vorfeld zum EU-Gipfel, inmitten der Besorgnis über Preisobergrenzen, die den Gasverbrauch in die Höhe treiben.
Dabei verwies ein Beamter auch auf interne Differenzen zwischen den 15 EU-Staaten hin, die im vergangenen Monat in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission eine Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas forderten.
Deutschland befindet sich derzeit mitten in einem Streit mit Frankreich, weil es das MidCat-Pipelineprojekt, das Spanien und Frankreich über die Pyrenäen verbindet, weiterhin behindert.
Die Pipeline, deren Bau laut dem spanischen Netzbetreiber Enagas nur ein Jahr dauern könnte, würde die spanischen LNG-Importterminals mit dem europäischen Energiemarkt verbinden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron besteht seinerseits darauf, dass die Pipeline „das europäische Gasproblem nicht lösen wird“, da die bestehenden Gaspipelines nicht voll ausgelastet seien.
Um die Franzosen zu überzeugen, argumentiert Spanien, dass die Pipeline für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden kann. Dies ist eine Antwort auf das Argument, dass die Pipeline nicht den grünen Zielen der EU entspricht.
Dies ist auch die Linie, die in Berlin verfolgt wird. „Während wir über [Preis-]Obergrenzen nachdenken, können wir mit Kooperationsprojekten vorankommen“, so die Regierungskreise.
Im Weiteren unterstützt Deutschland den Vorstoß der Europäischen Kommission, einen neuen Preisindex für LNG einzuführen, um die niederländische Title Transfer Facility (TTF) zu ergänzen.
„Auch über die Entwicklung eines ergänzenden Gaspreis-Indexes (zum TTF) werden wir uns Gedanken machen“, so Scholz.
Allerdings weisen Beamte auf ungelöste Details hin, darunter die Rechtsgrundlage (Artikel 122 des EU-Vertrags), die laut deutscher Rechtsmeinung unzureichend sein könnte.
Berlin hingegen unterstützt den Vorschlag, eine EU-Plattform für den gemeinsamen Gaseinkauf einzurichten, die nach dem Willen der Kommission im Frühjahr 2023, also rechtzeitig zur nächsten Gasabfüllsaison, einsatzbereit sein soll.
Eine „stärkere Koordinierung bei der Gasbeschaffung“ sei „im Prinzip“ sinnvoll.
Der Vorschlag der Kommission, der vorsieht, dass 15 Prozent der EU-Speicher gemeinsam aus anderen Quellen als Russland beschafft werden müssen, beläuft sich auf 13,5 Milliarden Kubikmeter Gas, was etwa vier Prozent der gesamten Gasimporte der EU im vergangenen Jahr entspricht.
„Wir sind durchaus bereit, darüber zu diskutieren“, so Regierungskreise, wobei jedoch auch auf die Nachteile der Bildung eines Nachfragekartells verwiesen wird.
Die deutsche Zurückhaltung wird durch einen vorsichtigen Optimismus auf den Energiemärkten untermauert. In den vergangenen Tagen sind die Gaspreise am Spotmarkt von 300 € pro MWh auf etwa 50 € gefallen. In Spanien, wo es reichlich LNG-Importkapazitäten gibt, fielen die Preise sogar bis auf 27 € pro MWh.
Die Gasspeicher in der EU erreichen fast 93 Prozent, da das überdurchschnittlich warme Wetter anhält und der Beginn der Heizsaison verzögert wird.
[Bearbeitet von Alice Tayor und Frédéric Simon]
