Bundeskanzler Merz fordert umfassende Kürzungen im EU-Haushalt

DUBLIN – Kein Haushaltsposten im nächsten langfristigen EU-Haushalt dürfe von „unverzichtbaren“ Kürzungen ausgenommen werden – so lautete die kompromisslose Botschaft von Friedrich Merz bei dem ersten Besuch in Irland eines deutschen Bundeskanzlers seit Angela Merkel.

Merz reiste am Dienstag nach Dublin, um Gespräche mit dem irischen Premierminister Micheál Martin zu führen, bei denen die EU-Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 im Mittelpunkt standen.

Irland wird als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen spielen, noch vor Ende dieses Jahres eine Einigung über den siebenjährigen Ausgabenplan zu erzielen. Die Debatte wird für Berlin als so strategisch wichtig erachtet, dass sie den ersten Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Dublin seit sieben Jahren ausgelöst hat.

Merz nutzte die Reise, um Berlins Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung sowohl der Struktur als auch der Prioritäten des nächsten Ausgabenzyklus der EU zu bekräftigen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Ausgaben um 60 Prozent, so argumentierte Merz, sei schlichtweg unerschwinglich und „in einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten enorme Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen unternehmen, nicht zu rechtfertigen“.

„Diese Kürzungen sind unerlässlich“

Die Vorschläge sollten daher deutlich gekürzt werden, so die Position Berlins. Die Haltung Deutschlands ist besonders wichtig, da das Land der größte Einzelzahler zum EU-Haushalt ist. „Diese Kürzungen sind unerlässlich“, sagte Merz.

„Kein Bereich darf ausgenommen werden“, erklärte ein Vertreter aus Berlin im Vorfeld des Besuchs und argumentierte, dass die Nettozahlerländer – also jene, die mehr in die Brüsseler Kassen einzahlen, als sie zurückerhalten – bereits rund drei Viertel des EU-Haushalts finanzieren.

Es wird erwartet, dass die irische Ratspräsidentschaft rechtzeitig zum EU-Gipfel Mitte Oktober eine neue sogenannte „Verhandlungskiste“ mit neuen Ausgabenzahlen vorlegen wird. Deutsche Regierungsvertreter sind skeptisch, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die derzeitigen Ausgabenhöhen des MFR einfach übernommen werden können.

„Ich vertraue darauf, dass Sie, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werden“, sagte der deutsche Regierungschef. Merz lehnte es ab, konkret anzugeben, wie tief die Kürzungen ausfallen sollten, deutete jedoch an, dass die Einsparungen mehrere hundert Milliarden Euro betragen müssten, um ein Ergebnis zu erzielen, das mit dem deutschen Bundeshaushalt vereinbar ist.

Er kritisierte zudem den Plan der Kommission, 2.500 zusätzliche Stellen zu schaffen, und argumentierte, dass ein solcher Ausbau schwer zu rechtfertigen sei, während Berlin den Personalbestand in der gesamten Bundesverwaltung um 8 % reduziere.

Die Agrarpolitik, ein weiterer ungelöster Punkt

Die Agrarpolitik blieb ein weiterer ungelöster Punkt, da Berlin weiterhin Vorschläge für eine neue Körperschaftssteuer auf EU-Ebene ablehnt.

Für Merz bot der Arbeitsbesuch zudem eine willkommene Abwechslung von den innenpolitischen Turbulenzen. Seine Kabinettsumbildung sowie die verpatzte Ernennung eines Nachfolgers für Verkehrsminister Patrick Schnieder haben innerhalb der CDU für Frustration gesorgt.

Schnieder hatte sich bereits von den Mitarbeitern seines Ministeriums verabschiedet, bevor sein designierter Nachfolger unerwartet zurücktrat, was ihn zwang, bis zu seinem eigenen Rücktritt im Amt zu bleiben. In Dublin erklärte Merz, er gehe davon aus, dass sich die Diskussionen bei der Fraktionssitzung seiner Abgeordneten am Mittwoch beruhigen würden.

Zum Thema Erweiterung, einem weiteren Thema, das die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober erörtern werden, hielt Merz am Druck für schnellere Beitrittsverhandlungen mit Montenegro fest.

Angesichts der Fortschritte des Landes, so argumentierte er, solle es nicht mit den übrigen Ländern des Westbalkans in einen Topf geworfen werden, sondern noch vor Ende des Jahrzehnts der EU beitreten.

Irlands Aluminiumexporte nach Russland

Ein weiteres heikles Thema fand während des Besuchs in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Irlands Aluminiumexporte – von denen derzeit 52 % nach Russland gehen – sollten, so waren sich beide Seiten einig, eher in Brüssel als in Dublin behandelt werden.

Eine Untersuchung der Irish Times ergab kürzlich, dass das in der Raffinerie Aughinish, Europas größter Aluminiumoxid-Anlage, produzierte Aluminiumoxid nach Russland verschifft wird, wo es angeblich zur Waffenproduktion verwendet wird.

(bw, jp)