Binnenmarktakte: Sozial- und Steuerfragen kommen in die Quere
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat gestern (13. April) die Wiederbelebung der Binnenmarktakte als eine „Priorität“ seines Amtes bezeichnet – im Kontext von frühen Zeichen, dass einige ihrer zwölf Schlüsselinitiativen bis zur vorgesehen Frist am Ende nächsten Jahres schwierig zu erfüllen sein könnten.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat gestern (13. April) die Wiederbelebung der Binnenmarktakte als eine „Priorität“ seines Amtes bezeichnet – im Kontext von frühen Zeichen, dass einige ihrer zwölf Schlüsselinitiativen bis zur vorgesehen Frist am Ende nächsten Jahres schwierig zu erfüllen sein könnten.
Das Dokument identifiziert 12 „Wachstumsantriebe“ in vielen Bereichen sowie zwölf Schlüsselaktionen, die es zu ihrer Förderung unternehmen wird, aber es listet auch 60 allgemeine politische Ziele darüber hinaus auf.
Die Vorschläge – viele davon sind nicht neu – beinhalten einen Versuch, berufliche Ausweise wiedereinzuführen, die Idee, die zuvor Befürchtungen vor dem „polnischen Klempner“ verursacht hatte, sowie die Einführung des europäischen Patentes und einer CO2-Steuer.
Andere Vorschläge sehen die Einführung eines gemeinsamen europäischen Systems für alternative Streitbeilegungsmechanismen bei Verbraucherfragen vor, die Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastrukturen durch effizientere Netzwerke und die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts durch die Sicherstellung des EU-weiten Funktionierens von elektronischen Identifizierungsmechanismen und Unterschriften.
Die so genannten „Schlüsselaktionen“ sind die bedeutsamsten, da sich die Kommission das Ziel gesetzt hat, jegliche dafür notwendige Gesetzgebung bis Ende nächsten Jahres – dem 20. Jahrestag der ursprünglichen Binnenmarktakte von Jacques Delors im Jahr 1992 – anzunehmen.
Neue Vorschläge
Die neuesten Vorschläge beinhalten die Einführung einer Gesetzgebung, um den Zugang zu Risikokapital in Europa zu vereinfachen, ein neues Standardisierungssystem für den Dienstleistungssektor und die Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Eine CO2-Steuer zählt zu den kontroversesten Ideen. Obwohl die Kommission im März getrennte Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eingeleitet hatte, wurde dieser Vorschlag im Binnenmarktdokument nur als eine Nebenfrage erwähnt, weil die Kommission nur die Vorschläge unterstützen wollte, welche in ihren Augen vor dem Jahrestag echte legislative Fortschritte bewirken können.
Allerdings haben diplomatische Quellen EURACTIV diese Woche mitgeteilt, dass es „höchstwahrscheinlich“ sei, dass die britische Regierung auch Vorschläge der Europäischen Kommission für eine CO2-Steuer blockieren werde. Die Kommission hatte bereits letztes Jahr eine CO2-Steuer erwägt aber die Vorschläge waren auf Grund von Bedenken in den Mitgliedsstaaten über ihre mögliche wirtschaftliche Auswirkung verschoben worden.
Auf die Frage, ob der Vorschlag über eine CO2-Steuer einen Stilwandel darstelle, da ein großer Mitgliedsstaat bereits bekannt gegeben hatte, dass er sich der Maßnahme widersetze, sagte Barroso, dass sie in der Vergangenheit viele Vorschläge unterbreitet hätten, die dem Ansatz der einzelnen Mitgliedsstaaten zuwiderliefen. Er fügte hinzu, dass die Idee eines Wechsels von einer Steuer auf die Arbeit zu einer Steuer auf die Energie als vernünftig und ausgewogen erscheine.
Herausforderungen im Parlament
Im Europäischen Parlament erwartet die Kommission derweil eine Reihe an unterschiedlichen Herausforderungen. Barniers Dokument weicht durch ein starkes soziales Element bedeutsam vom Leitmotiv der ursprünglichen Binnenmarktakte ab.
Zwei der „Wachstumsantriebe“, die das Dokument umreißt – Sozialkohäsion und soziales Geschäft –, werden dazu führen, dass dieses Jahr mehrere neue Gesetze vorgelegt werden. Eines davon – die Schaffung „ethischer“ Investitionsfonds – ist nicht kontrovers, aber neue Regelungen über die Arbeiterversetzung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen sowie über die Sicherstellung, dass die Sozialrechte eingehalten werden, werden für Spannungen sorgen.
Die Kommission hat das Parlament um Kooperation dabei gebeten, die neuen Bestimmungen anzunehmen.
Quellen aus dem Parlament haben EURACTIV gesagt, dass der Vorschlag über Sozialrechte wahrscheinlich am heftigsten debattiert werden werde, sowohl im Binnenmarktausschuss als auch in den Plenarsitzungen, und dass er für die Ambitionen der Kommission, bis 2013 alle zwölf Punkte in ihrem Dokument abzuhaken, die größte Herausforderung darstellen werde.
