Biosprit-Debatte - EU-Kommission wehrt sich
Die EU-Kommisison bestreitet, Ergebnisse einer Biosprit-kritischen Studie zurückzuhalten. "Die Studie sagt nicht, dass Biokraftstoffe per se negativ sind und die EU nicht weiterhin auf Biokraftstoffe setzen soll", so eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.de.
Die EU-Kommisison bestreitet, Ergebnisse einer Biosprit-kritischen Studie zurückzuhalten. „Die Studie sagt nicht, dass Biokraftstoffe per se negativ sind und die EU nicht weiterhin auf Biokraftstoffe setzen soll“, so eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.de.
Die EU-Kommission hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie halte kritische Studienergebnisse zur Nutzung von Biosprit zurück. Die Financial Times Deutschland (FTD) hatte berichtet (11. April 2010), unveröffentlichte Teile einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie kämen zu dem Schluss, dass eine Biosprit-Beimischungsquote von mehr als 5,6 Prozent Mensch und Natur eher schade als nutze. Die Flächenkonkurrenz mit dem Anbau von Lebensmitteln könne bewirken, dass andernorts unberührte Wälder für die Landwirtschaft erschlossen werden.
Die Financial Times Deutschland vermutet, die Kommission nehme Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen der milliardenschweren Biokraftstoffindustrie. Würden diese Berechnungen nicht in die richtige Richtung "gelenkt", könne dies die Biospritindustrie in der EU "killen", warne der höchste Beamte des Agrarressorts in einem der FTD vorliegenden Vermerk.
Die EU-Kommission verweist nun darauf, die betreffende Studie sofort nach der Fertigstellung am 25. März 2010 veröffentlicht zu haben. "Die Studie sagt nicht, dass Biokraftstoffe per se negativ sind und die EU nicht weiterhin auf Biokraftstoffe setzen soll", so eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.de.
In der aktuellen Diskussion verweist die Kommission darauf, dass es – anders als vereinzelt dargestellt – kein konkretes EU-Beimischungsziel für Biokraftstoffe gibt. Vielmehr schreibt die EU-Richtlinie 2009/28/EG (Siehe §18) vor, dass 10 Prozent der Energie im Verkehrsektor bis 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dieses Ziel könnten die Mitgliedsstaaten auch mit Ökostrom für Elektroautos erfüllen. Allerdings wird von Experten bezweifelt, dass die EU-Vorgabe ohne den erheblichen Einsatz von Biokraftstoffen zu erreichen ist, wenn sich die Elektromobilität nicht schnell genug durchsetzt.
Die Richtlinie beauftragt die Kommission, die negativen Folgen des Einsatzes von Biokraftstoffen bis Ende 2010 zu untersuchen. Hierzu hat die Behörde mehrere Studien in Auftrag gegeben. Rund die Hälfte der Ergebnisse, rund 8000 Seiten, habe man bereits veröffentlicht. Die EU-Kommission werde den abschließenden Bericht wie in der Richtlinie festgesetzt bis Ende 2010 vorlegen. Erst wenn dieser Bericht vorliege, werde die EU-Kommission falls erforderlich weitere Schritte überlegen.
Alexander Wragge
Links und Dokumente
EU: Richtinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (23. April 2009)
EU-Kommission: Global Trade and Environmental Impact Study of the EU Biofuels Mandate. (Englisch / 25. März 2010)
