Blockade der Medien: Rechte Politiker werden in Wallonien ignoriert
Umfragen deuten darauf hin, dass rechte Politiker in mehreren europäischen Ländern bei den Europawahlen im nächsten Monat gut abschneiden werden. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind sie jedoch mit einem regionalen Medienboykott konfrontiert.
Umfragen deuten darauf hin, dass rechte Politiker in mehreren europäischen Ländern bei den Europawahlen im nächsten Monat gut abschneiden werden. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind sie jedoch mit einem regionalen Medienboykott konfrontiert.
Diese informelle und koordinierte Maßnahme bedeutet, dass sie in der Wallonischen Region effektiv von den Nachrichtenseiten und vom Rundfunk ausgeschlossen und ignoriert werden.
Die Aktion der Medien ist ein Echo auf den sogenannten „Cordon sanitaire“, einer Brandmauer, der etablierten politischen Parteien, die sich weigern, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.
Diese systematische Brüskierung erkläre nach Ansicht von Experten, warum rechte wallonische Politiker im Gegensatz zu ihren Kollegen in Flandern, der flämisch-niederländischsprachigen Region im Norden Belgiens, völlig marginalisiert seien.
Dort geben die lokalen Medien Rechtspolitikern genauso viel Sendezeit wie Politikern aller anderen Parteien.
Ihr Ansatz ähnelt dem der benachbarten Niederlande, wo die rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ (Partei für die Freiheit) von Geert Wilders bei den nationalen Wahlen im November einen überraschenden Sieg errang.
Angesichts des Rechtsrucks in Gebieten, in denen bisher eher Parteien der Mitte dominierten, ist nicht auszuschließen, dass der wallonische „Cordon sanitaire“ verschwinden könnte.
Dies hat umso mehr Bedeutung, da in Belgien am 9. Juni gleichzeitig mit den Europawahlen auch nationale Wahlen stattfinden.
Cordon sanitaire
Der „Cordon sanitaire“ (was so viel heißt wie „Sperrgürtel“) für die großen politischen Parteien gilt auf allen Ebenen – lokal, regional und national.
Doch nur in Wallonien haben sich auch die Medien dieser Praxis angeschlossen.
„Reporter halten ihnen ihre Mikrofone nicht hin, was verhindert, dass die extrem rechten Parteien zur Hauptsendezeit Gehör finden und bei der Mehrheit der Wallonen bekannt werden“, so Francois Debras, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lüttich im französischsprachigen Teil Belgiens.
Die politische Blockade sei erstmals 1988 auf regionaler Ebene in Erscheinung getreten, als eine flämische Reachtsaußen-Partei, der Vlaams Blok, bei den Kommunalwahlen zulegen konnte, so CRISP, ein nichtstaatlicher Forschungsverband für soziale und politische Fragen.
Der Boykott breitete sich in den 1990er Jahren auf die gesamte politische Landschaft Belgiens aus, nachdem die Zahl der Sitze des Vlaams Blok im belgischen Parlament von zwei auf zwölf gestiegen war und in Wallonien eine Rechtsaußen-Partei, die Front National, entstanden war.
Die größten belgischen Parteien sagten, dass die einwanderungsfeindliche Haltung dieser beiden Parteien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße – ein Argument, das die Grundlage für die systematische Brüskierung bildet.
Gefühl der Integration
In den letzten drei Jahrzehnten haben die wallonischen Rechten nur zwei Sitze im belgischen Unterhaus errungen.
Die Front National gewann 1991 einen Sitz und die Parti Populaire 2010 einen weiteren.
Beide euroskeptischen Parteien haben sich inzwischen aufgelöst.
Analysten zufolge habe die nativistisch-nationalistische Rhetorik der Rechten im französischsprachigen Teil Belgiens weniger Zugkraft als im niederländischsprachigen Teil oder im benachbarten Frankreich oder den Niederlanden.
Das liege daran, dass die wallonische Identität selbst schwer zu fassen sei, heißt es.
„Wenn es sie gibt, definiert sie sich eher als Reaktion auf andere, insbesondere auf die flämische Seite, die sich für die regionale Unabhängigkeit starkmacht“, so Debras.
Raoul Hedebouw, Vorsitzender der linken Partei der Arbeit Belgiens, hat eine andere Sichtweise.
Die wallonischen Belgier, so Hedebouw, fühlten sich zusammengehörig und würden von Politikern vertreten, die ihnen zuhörten.
In Wallonien organisieren Gewerkschaften Workshops und Schulungen, beispielsweise zum Thema Staatsbürgerschaft, was den Widerstand gegen Rechts stärke.
„Die Existenz dieser Stellen begrenzt den Einfluss eines rassistischen oder extremistischen Diskurses […] das wirkt dem Gefühl mangelnder gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Integration entgegen“, so Debras.
Neue Partei
Doch das rechte Lager in Belgien hat sich seit den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2019 verändert.
Eine neue Partei, Chez Nous, wurde 2021 mit Unterstützung des Vlaams Belang – wie der Vlaams Blok seit seiner Umbenennung 2004 heißt – und der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National gegründet, deren Aushängeschild Marine Le Pen ist.
Sie präsentiert sich als „einzige patriotische Partei Walloniens“ und will sich in dieser Region einen Platz erobern.
Die Unterstützung für Chez Nous wurde noch nicht in Wahlumfragen getestet, und im Gegensatz zum Vlaams Belang nimmt die Partei nicht an den Europawahlen teil.
Sie strebt jedoch den Einzug in das wallonische Regionalparlament und, was noch wichtiger ist, in die föderale Kammer an, wo ihr bereits ein einziger Sitz Zugang zu politischen Geldern verschaffen würde.
„Ein föderaler Abgeordneter ist unser erstes Ziel. Danach haben wir fünf Jahre Zeit, um zu wachsen“, sagte Noa Pozzi, ein Vertreter von Chez Nous für die Region Lüttich, gegenüber AFP.
Um den Boykott der lokalen Medien zu umgehen, hat sich die Partei den sozialen Medien zugewandt, wo ihre Beiträge nach Angaben eines Beobachtungsinstituts bereits so viel Aufmerksamkeit erhalten wie die einer liberalen Mainstream-Partei.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
