Belgien beschließt Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen
Die Maßnahme war ursprünglich Ende letzten Sommers als Reaktion auf Israels intensive Militäroperation im Gazastreifen vorgeschlagen worden, steckte jedoch lange Zeit in einer politischen Sackgasse fest.
Die belgische Bundesregierung hat am Samstagmorgen vor der Sommerpause ein Paket neuer Maßnahmen verabschiedet, darunter ein Einfuhrverbot für Waren aus illegal besetzten palästinensischen Gebieten.
Die Maßnahme war ursprünglich Ende letzten Sommers als Reaktion auf Israels intensive Militäroperation im Gazastreifen vorgeschlagen worden, steckte jedoch lange Zeit in einer politischen Sackgasse fest.
Von Freitag bis Samstagmorgen verabschiedete das Kabinett jedoch rund 88 Vorlagen, darunter eine Reform, die die Berechnung der Arbeitszeit von einer jährlichen auf eine wöchentliche Basis umstellt, sowie die genannten Handelsmaßnahmen.
Laut belgischen Medien wie Le Soir sind weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des Importverbots, darunter eine mögliche Sunset-Klausel und die Frage, welche Waren oder Sektoren davon betroffen wären, noch nicht bekannt.
Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem eine Koalition von EU-Regierungen Sanktionen gegen Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten fordert.
Die EU-Kommission hat kürzlich ein Dokument an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten verteilt – worüber Euractiv als Erstes berichtete –, in dem verschiedene Optionen zur Diskussion gestellt werden, darunter ein Einfuhrlizenzsystem für Waren aus den Siedlungen, Zölle und ein vollständiges Einfuhrverbot.
EXKLUSIV: EU schlägt Handelsverbot für israelische Siedlungen vor
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat den EU-Regierungen rechtliche Optionen zur…
4 Minuten
Frankreich, Belgien, Irland, die Niederlande und Spanien gehörten zu den Ländern, die ein vollständiges Einfuhrverbot befürworteten, während Deutschland und Italien dagegen waren. Sollte dieser Schritt als außenpolitische und nicht als handelspolitische Entscheidung angesehen werden, wäre eine einstimmige Zustimmung erforderlich.
Anfang der Woche kritisierte der belgische Außenminister Maxime Prévot die EU und andere Regierungen scharf dafür, dass sie strengere Maßnahmen hinauszögerten.
„Die Kommission hat nun endlich einige Optionen auf den Tisch gelegt, die sich über zwei Seiten erstrecken. Das vermittelt den Eindruck, dass es sich eher um eine symbolische Geste als um eine echte Absicht handelt, Fortschritte zu erzielen“, sagte er am Montag gegenüber Reportern.
(cm)
