Bosnien: Spannungen steigen vor Balkangipfel
Beamte aus Bosnien-Herzegowina und Vertreter der internationalen Institutionen, die seit dem Dayton Friedensabkommen 1995 helfen, das Land zu verwalten, haben gegenseitige Schuldzuweisungen ausgetauscht. Diese Entwicklung kommt nur Tage vor einem Balkangipfel in Sarajewo am 2. Juni, der die EU-Beitrittsaussichten der Region nochmals bestätigen soll.
Beamte aus Bosnien-Herzegowina und Vertreter der internationalen Institutionen, die seit dem Dayton Friedensabkommen 1995 helfen, das Land zu verwalten, haben gegenseitige Schuldzuweisungen ausgetauscht. Diese Entwicklung kommt nur Tage vor einem Balkangipfel in Sarajewo am 2. Juni, der die EU-Beitrittsaussichten der Region nochmals bestätigen soll.
Der bosnische Premierminister Nikola Spiric habe an die UNO geschrieben und den Gesandten der internationalen Gemeinschaft beschuldigt, sein Land zu destabilisieren, berichtete die lokale Presse am 23. Mai.
Spiric habe den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon gedrängt, den Hohen Gesandten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Valentin Inzko, aus dem Amt zu ziehen. Dieser hat die Macht, in den beiden semi-autonomen Regionen des Landes Gesetze zu verabschieden und Beamte zu entlassen, schrieb AFP.
„Kontinuierliche ausländische Eingriffe in lokale politische Fragen sind destabilisierend und untergraben die Schaffung eines Konsens […] sowie Reformbemühungen“, zitiert man den Führer der bosnischen Serben.
Das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) „sollte geschlossen werden, um es den politischen Führern Bosniens zu ermöglichen, legitime Fortschritte zu machen.“ Er sagte auch, dass Inzko, ein österreichischer Diplomat, „zur nicht funktionierenden Verwaltung Bosniens“ beitrage.
Dieser wiederum beschuldigte die Führer Bosnien-Herzegowinas (BiH) für die Verschlechterung des politischen Dialogs.
„Wohingegen regionale Aussichten auf Versöhnung sich verbessert haben, scheinen die Sprache und die Logik der Politik in BiH sich eher verschlechtert zu haben“, so Inzko vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. Mai.
Der Repräsentant der internationalen Gemeinschaft legte dem Sicherheitsrat den 37. Bericht zu BiH im Anschluss an das Dayton-Abkommen vor, der die Periode vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010 deckt.
In internen Angelegenheiten „bleibt BiH behaftet vom Mangel an einem einfachen und grundlegenden Konsens darüber, was für ein Land es sein sollte oder könnte.“
BiH wisse noch immer nicht, ob es ein zentralisierter oder dezentralisierter Staat sein wolle oder wie man eine der beiden Optionen erfolgreich erreichen könne. Deshalb könne das Land leider nicht von wirtschaftlicher Hilfestellung profitieren.
Die Führer der Republika Srpska untergrüben weiterhin die staatlichen Institutionen und lehnten die Autorität des Hohen Repräsentanten und des Dayton-Friedensabkommens ab, obwohl gleichzeitig die Regierung der Föderation BiH „während der Berichtsphase von Krise zu Krise gehumpelt seien“.
Bosnische Serben im Scheinwerferlicht
Als nächster Redner schrieb Haris Silajdži?, Vorsitzender der Präsidentschaft von BiH, die derzeitige Stagnation dem so genannten „Entitäts-Wahlmechanismus“ zu, welches es den zehn serbischen Abgeordneten aus der Republika Srpska zugesteht, einen jeden Vorschlag des föderalen Parlaments, welches 42 Mitglieder hat, zu blockieren.
Silajdži?, ein bosnischer Muslim, habe der Versammlung gesagt, dass die Entitäten keine „Besitzrechte jedweder Art“ über die Güter des Landes hätten, berichtete die serbische Presse.
Er sagte, BiH sei der einzige legitime Nachfolger der früheren jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowinas, und besitze daher all die Güter des ehemaligen Jugoslawiens auf seinem Gebiet.
Bosniens Recht auf seinen eigenen Besitz, werde von der politischen Opposition und ebenfalls vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt.
Ein Vertreter der Russischen Föderation, Konstantin Dolgov, beschrieb die Einschätzung Inzkos und Silajdži?s als ungleichgewichtig und sagte, sie zeugten von antiserbischen Ressentiments und verdeckten die zerstörerische Rolle BiHs bei der Blockierung der Kompromissänderungen der Verfassung der Republika Srpska.
In seiner Antwort auf die Anmerkungen wies Silajdži? darauf hin, dass trotz der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens die Russische Föderation weiterhin unkritisch nur einer ethnischen Gruppe in BiH zur Seite stehe, nämlich den bosnischen Serben der Republika Srpska.
