Bosnier hoffen auf visumfreie EU-Einreise bis Herbst

Bosnien-Herzegowina’s 3,8 Millionen muslimische Staatsbürger sind der visumfreien Einreise in den Schengenraum einen Schritt näher gekommen, nachdem ihr Parlament das Mandat einer Korruptionsbekämpfungsagentur am Mittwoch (1. September) verlängert hatte.

Mijo Kresic leitet die „Agentur gegen Korruption und für Koordinierung der Korruptionsbekämpfung“ von Bosnien-Herzegowina. Die Entscheidung hilft Bosnien,  die Kriterien zu erfüllen, die die Kommission dem Land im Juli gesetzt hat, und kann als ein Beitrag betrachtet werden, die nationalistischen Spannungen in der Region zu beruhigen, nachdem Bosniens Nachbarn Serbien und Montenegro dasselbe Reiseprivileg letztes Jahr gewährt wurde.

Bosnische Kroaten und bosnische Serben haben die Möglichkeit, mit Kroatien oder Serbien die doppelte Staatsangehörigkeit zu besitzen, und konnten daher vom visumfreien Regime Nutzen ziehen, während Muslime bisher keine Möglichkeit hatten, Einreiserechte zu bekommen.

Bosnien-Herzegowina habe die letzte Bedingung zur die Liberalisierung des Visumregimes aufgehoben, erklärte Dusanka Majkic, Vorsitzende des Parlaments, nach einer Versammlungssitzung,

Sie sagte, sie erwarte, dass der Rest der bosnischen Bürger dieses Jahr nach Europa reisen können werde.

Das Land musste auch ein System einführen, das den Austausch elektronischer Daten zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaftsbehörden ermöglichen, das regionale Strafgesetzbuch mit seinem nationalen Pendant vereinheitlichen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens genügende Finanzmittel zuteilen musste.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament (LIBE) kommt heute (2. September) zusammen, um darüber zu entscheiden, ob Bosnien alle Bedingungen erfüllt hat, um die visumbezogenen Anforderungen der EU für seine Bürger abzuschaffen. Im April hatte die Kommission Vorschläge in diese Richtung dargelegt (EURACTIV 08.04.10).

Er denke, der Ausschuss werde einen positiven Bericht annehmen, der dann ans Europäische Parlament und an den Ministerrat gesandt werde, sagte Ahmetovic, der Sicherheitsminister Bosniens, der AFP gegenüber.

Er erwartete, dass die Entscheidung, die den bosnischen Bürgern erlauben soll, bis zu 90 Tage lang im Schengenraum visumfrei zu reisen, im Oktober getroffen werden könnte.

Er erwarte, dass es bosnischen Bürgern diesen Herbst erlaubt werde, visumfrei in die EU zu reisen, wenn es keine ernsthaften Probleme gebe, sagte Ahmetovic.

Wahlen in den unabhängigen Regionen der muslimischkroatischen Föderation und der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina sollten im Herbst abgehalten werden.

Vor Ort wird die Aussicht der europäischen Integration als ein Hilfsfaktor betrachtet, damit die ethnischen Gruppen eine gemeinsame Staatsvorstellung gestalten können, nachdem dieses Jahr Europaabgeordnete ihre Bedenken über die sezessionistische Rhetorik, mit der die Gemeinschaften sich untereinander austauschen, ausgedrückt hatten.