Britische Minister verklagen Krankenschwestern wegen Streiks

Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Steve Barclay am Montag beschlossen, von der Anfechtung der vollen zwei Streiktage Abstand zu nehmen, aber dennoch das Gericht gebeten, jegliche Streikmaßnahmen am 2. Mai zu stoppen.

Barclay bittet den High Court in London zu entscheiden, dass der Streik am 2. Mai zum Teil illegal ist, da das gesetzliche Streikrecht des RCN am 1. Mai um Mitternacht ausläuft, wie The Guardian berichtet.

Der RCN hatte zu dem Streik, der vom 30. April bis zum 2. Mai stattfinden soll, Anfang des Monats aufgerufen, nachdem seine Mitglieder in einer Urabstimmung das verbesserte Lohnangebot der Regierung für die Jahre 2022-23 und 2023-24 abgelehnt hatten.

Die Situation sei „rein politisch“ und „beängstigend für die Demokratie“, sagte der Generalsekretär und Geschäftsführer des RCN, Pat Cullen, am Wochenende.

„Heute Abend ist die Drohung leider Realität geworden“, schrieb Cullen in einer E-Mail an die RCN-Mitglieder, die für den NHS in England arbeiten.

„Es ist falsch, dass die Regierung das Geld der Steuerzahler benutzt, um unseren Berufsstand durch die Gerichte zu zerren. Wir sind entschlossen zu zeigen, dass der Pflegeberuf stark und entschlossen ist, und das Streikrecht unserer Mitglieder zu verteidigen“, fügte er hinzu.

Im Laufe dieser Woche wird das Gericht entscheiden, ob es die Klage der Regierung unterstützt und ob der Zeitplan des RCN für Streiks geändert wird.