Brüderle-Berater wollen Insolvenzordnung für EU-Staaten

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert auf EU-Ebene ordungungspolitische Grundsätze ein. Rückendeckung geben ihm seine Experten. Foto: dpa.

Die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängen auf ein Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige EU-Länder. Ein Hilfsfonds zur Rettung von Staaten wäre dagegen ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen.

"Es gilt damit sichtbar klarzustellen, dass sich künftig kein Mitgliedsstaat darauf verlassen kann, auf jeden Fall durch finanzielle Unterstützung von den Partnern vor der Insolvenz bewahrt zu werden", schrieb der Wissenschaftliche Beirat in seinem am Montag vorgestellten Gutachten. "Es wäre zugleich ein wichtiges Signal an die Investoren, das Risiko einer staatlichen Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen." Schon die bloße Existenz einer Insolvenzordnung wirke sich positiv auf das Budgetverhalten der Staaten aus.

Das Gutachten stammt von Ende November 2010. Der EU-Gipfel am 16./ 17. Dezember einigte sich grundsätzlich auf eine fallweise Beteiligung privater Gläubiger (EURACTIV.de vom 17. Dezember 2010). Die Details müssen allerdings noch geklärt werden.

Fonds gegen Insolvenzen wäre "ordnungspolitischer Fehler"

Die Gutachter kritisieren die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. "Die Hilfspakete, die zur ‚Rettung‘ Griechenlands und jetzt auch Irlands geschnürt worden sind, werden wenig bewirken, sollten die Regierungen der Mitgliedsländer, nicht nur die dieser beiden Länder, ihre Korrekturaufgaben nicht entschlossen verfolgen." Inzwischen sei für jedermann offenbar geworden, dass die Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken durch die Kommission weitgehend wirkungslos geblieben ist.

Ohne direkt von dem jetzt diskutierten Europäischen Währungsfonds zu sprechen, warnen die Gutachter vor einer Institutionalisierung von Hilfen: "Es wäre (…) ein ordnungspolitischer Fehler mit weitreichenden Konsequenzen, sollte der jetzt neu vorgesehene ’ständige Krisenmechanismus‘ wiederum nur zu einem Hilfsfonds zur Rettung von Staaten vor der Insolvenz gemacht werden."

Deutsche-Bank-Chef-Volkswirt Thomas Mayer drängt derweil auf einen Europäischen Währungsfonds (EURACTIV.de vom 10. Januar 2010). Dieser könnte gefährdete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone unter bestimmten Bedingungen finanziell unterstützen, ähnlich wie heute der Internationale Währungsfonds (IWF). Wenn absehbar ist, dass die Unterstützung des Fonds nicht ausreicht, soll es auch nach Mayers Modell zu einer geordneten Staateninsolvenz kommen.

Beirat will Export der Schuldenbremse

Der Beirat unter ihrer Vorsitzenden Claudia Buch schlägt außerdem die Einführung einer Schuldenbremse für EU-Staaten nach deutschem Vorbild vor. "Ein Staat, der sich einer Schuldenbremse unterwirft, signalisiert seinen Gläubigern die Seriosität seiner Haushaltspolitik", heißt es in dem Gutachten. Zudem solle der jeweilige Schuldenstand der Länder stärker beachtet werden. Derzeit liege der Fokus zu sehr auf der Neuverschuldung. "Der Ausbruch der Schuldenkrise im Frühjahr 2010 hat schlagartig verdeutlicht, dass man sich in einer Reihe von Ländern der Europäischen Union daran gewöhnt hat, Probleme der öffentlichen Haushaltsführung durch den Rückgriff auf steigende Verschuldung scheinbar zu lösen", erläuterten die Wissenschaftler.

Brüderle begrüßte die Vorschläge. "Das Gutachten des Beirats gibt wichtige Impulse für die aktuelle nationale und internationale Reformdiskussion", sagte der Minister. Stabile öffentliche Finanzen seien für die Zukunft eines gemeinsamen Europas von größter Bedeutung.

awr/EURACTIV/rtr