Brüderle gegen Kontrollen ausländischer Investitionen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält nichts davon, den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland mit einer EU-Behörde zu kontrollieren. Deutschland nimmt in Kauf, dass in der EU und China unterschiedliche Spielregeln gelten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält nichts davon, den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland mit einer EU-Behörde zu kontrollieren. Deutschland nimmt in Kauf, dass in der EU und China unterschiedliche Spielregeln gelten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen Vorstoß von EU-Industriekommissar Antonio Tajani zur Kontrolle ausländischer Firmenübernahmen in der EU zurückgewiesen. Europa profitiere von offenen Märkten und biete günstige Rahmenbedingungen für ausländische Investoren, und das solle auch in Zukunft so bleiben, so Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
Tajani hatte zuvor vor dem Technologie-Transfer nach China gewarnt, und eine neue EU-Behörde zur Kontrolle von Firmenübernahmen durch ausländische Investoren ins Spiel gebracht (EURACTIV.de vom 27. Dezember 2010). Es gelte den Abfluss von Know-How zu verhindern, so der Industriekommissar im Interview mit dem Handelsblatt.
Als mögliches Vorbild nannte Tajani das amerikanische Committee on Foreign Investment. Der US-Ausschuss prüft, ob ausländische Investitionen die nationale Sicherheit gefährden, und kann Geschäfte blockieren.
Tajani schwebt allerdings vor, auf Gefahren für den Technologiestandort Europa zu reagieren. Brüderle hält von möglichen Abschottungen nichts: "Das Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon." Zwar könne es bei allen Investitionen einen "Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben", so der Wirtschaftsminister. Er warne jedoch vor "übereilten Maßnahmen". Nach deutschen Recht können Geschäfte bereits aus Sicherheitsbedenken untersagt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat aber noch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Mehr als 800 chinesische Unternehmen sind derzeit in Deutschland aktiv. So befindet sich beispielsweise der mittelständische Maschinenbauer Waldrich Coburg in chinesischem Besitz. China wird im kommenden Jahr mit einem Übernahmevolumen von 100 Milliarden Dollar zum weltweit fünftgrößten Auslandsinvestor aufsteigen, berichtet das Handelsblatt.
Brüderle warb zuletzt bei seiner China-Reise im Oktober für Investitionen in Deutschland.
China: Zwang zum Technologie-Transfer
Während sich Deutschland offen für ausländische Investitionen zeigt, stellt China harte Bedingungen. Deutsche Unternehmen klagen seit Jahren, sie würden bei Aktivitäten auf dem chinesischen Markt zum Technologie-Transfer gezwungen. Die chinesische Regierung übt durch Vorschriften und spezielle Praktiken Druck auf ausländische Firmen aus, Technologien offenzulegen oder an chinesische Partner weiterzugeben. "Dieses nicht marktwirtschaftliche und unter WTO-Maßstäben bedenkliche Verhalten sollte schnellstmöglich aufgegeben werden", heißt es von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Andernfalls werde die Bereitschaft deutscher und anderer ausländischer Unternehmen, state-of-the-art Technologien nach China zu transferieren, spürbar abnehmen.
Vielen europäischen Unternehmen scheint der chinesische Markt allerdings so wichtig, dass sie die chinesischen Spielregeln einhalten.
awr
Presse
Handelsblatt: Brüderle lehnt EU-Schutzwall entschieden ab (28. Dezember 2010)
Handelsblatt: "Der Schutz unseres Wissens ist unverzichtbar". Interview mit EU-Industriekommissar Antonio Tajani (27. Dezember 2010)
Spiegel: Chinesische Investoren in Deutschland
"Hauptsache, wir haben Arbeit" (17. Dezember 2010)
Analyse
FES: Technologietransfer nach China. Ein unkalkulierbares Risiko für die Länder der Triade Europa, USA und Japan? Von Margot Schüller (Mai 2008)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Tajani warnt vor Technologie-Transfer nach China (27. Dezember 2010)
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Dokumente und Internetseiten
BMWi: Deutsch-Chinesische Wirtschaftsbeziehungen
EU-Kommission: EU und China erörtern Wirtschafts? und Handelsfragen auf hoher Ebene (20. Dezember 2010)
EU-Kommission: Kommission öffnet kleinen und mittleren Unternehmen das Tor nach China (8. November 2010)
EU-Kommission: KMU
EU-Ratspräsident / EU-Kommissionspräsident: Remarks following the EU-China summit (6. Oktober 2010)
EU-Kommission: EU-China-Beziehungen
