Brüderle macht Tempo bei Netzausbau-Entscheidungen

Mit einem eigenen Vorschlag drängt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf drastisch schnellere Verfahren zur Entscheidungsfindung beim Infrastrukturausbau. Außerdem kündigte er an, dass die Solarförderung schon früher als geplant gekürzt werden dürfte. In Europa vermisse er eine effiziente Arbeitsteilung in der Energiepolitik.

Auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2011 in Berlin präsentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Vorschlag, wie man in Deutschland zu schnelleren Entscheidungen bei Netz- und Infrastrukturausbauten gelangen könne. Damit habe er aber selbst in der eigenen Partei noch Diskussionsbedarf, räumte der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP ein.

Gegen Entscheidungsblockaden wolle er einen Auflösungsmechanismus finden, gerade in Deutschland mit dem komplizierten Aufbau der vier Ebenen – Kommunen, Länder, Bund und Europa. "Die unsäglichen Hängepartien und quälenden Prozesse müssen beendet werden, egal ob die Lösung dann ja oder Nein heißt." Es sei nicht akzeptabel, dass sich Entscheidungsverfahren zu Projekte über zwanzig Jahre hinzögen.

Parlamentarier und die Bürger

Sein Vorschlag: Wenn es den parlamentarischen Gremien (Kommunen, Länder, Bund) nicht gelinge, innerhalb einer Legislaturperiode eine Entscheidung zu finden, "dann sollen es automatisch die Bürger machen." Diesen Mut zu Bürgerentscheiden forderte Brüderle mit Nachdruck ein.

Die Entscheidungsfähigkeit – wenn auch ergebnisoffen – müsse ein wesentlicher Standortfaktor des Industriestandortes Deutschland werden.

Die mangelnde Akzeptanz gegen neue Netze sei das größte Hindernis beim Ausbau. Aber ohne Akzeptanz könne es keinen Netzausbau und ohne Netzausbau keine Erneuerbare Energien geben.

Schnellere Genehmigungsverfahren

Außerdem forderte er eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Der Ausbau der Netze müsse Hand in Hand gehen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier landete Brüderle auch einen Seitenhieb auf die Banken, die für Verzögerungen verantwortlich seien. Deshalb werde er ein Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auflegen.

Werden Solarförderungen schon früher reduziert?

Die Erneuerbaren Energien wolle er als Wirtschaftsminister "behutsam an den Wettbewerbsmarkt heranführen". So dürften die Fördersätze für die Solarförderung bald reduziert werden. "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir hier nicht schon vorher tätig werden", sagte Brüderle. Mit jetzigem Stand sei die nächste Anpassung der Fördersätze zum 1. Januar 2012 geplant.

Bei der Förderung der regenerativen Energien müsse aufgepasst werden, "dass wir nicht übers Ziel hinausschießen. Wir müssen die Kosten-Nutzen-Relation stärker beachten", sagte Brüderle. Bisher lieferten in Deutschland die Photovoltaik-Anlagen nur zwei Prozent des Stromes.

Jede zweite Solaranlage weltweit  in Deutschland

Jede zweite Photovoltaikanlage weltweit werde in Deutschland installiert. Deshalb stiegen auch die Förderkosten laufend an. Im laufenden Jahr müssten die Verbraucher allein dafür 13 Milliarden Euro zahlen. "Und die Kosten werden weiter steigen."

Deutschland habe eben nur 900 bis 1.000 Sonnenstunden pro Jahr, südeuropäische Länder dagegen 2.000 bis 3.000 Sonnenstunden.  Mit effizienter internationaler Arbeitsteilung habe das wenig zu tun. Was im Energiebereich nicht funktioniere, sei in anderen Branchen selbstverständlich: Deutschland habe sich ja auch nicht auf den Anbau von Bananen und Orangen konzentriert.

Ursprünglich sei die "Anpassung" der Photovoltaik-Förderung für Anfang 2012 vorgesehen gewesen, am Dienstag deutete Brüderle jedoch an: "Vielleicht sogar schon vorher!"

Die Kosten, die ja der Verbraucher zahle, dürften nicht weiter explodieren. "Die Verbraucher wollen Erneuerbare Energien, die müssen aber bezahlbar sein." Der Kitt für diese beiden Ansprüche sei der Wettbewerb.

In der europäischen Energiepolitik müsse sich der Markt ausdehnen und nicht der Staat. Er bedauere, dass in manchen Ländern Europas das Gegenteil der Fall sei. Vor Gegenwind fürchte er sich nicht: "Ohne Gegenwind kommt der Drachen nicht hoch!"

Schlecht funktionierender Austausch in Europa

Der Energieaustausch in Europa funktioniere noch sehr schlecht. Aus deutscher Sicht gebe es nur mit Österreich, der Schweiz und Italien einen funktionierenden Austausch, mit Frankreich dagegen gar keinen. Auch mit Polen gebe es nur eine Einbahn. Polen hätte oft gern Unterstützung aus Deutschland, Deutschland könnte von den Ressourcen her diesen Bitten auch nachkommen, jedoch sei dies von den Pipelines her nicht möglich. "Im europäischen Energiemarkt herrschen noch viel zu viele Restriktionen."

"Wir brauchen für die Stromverteilung Autobahnen und Landesstraßen und Kommunalstraßen. Alle, die für Erneuerbare Energien seien, müssten konsequenterweise auch für den Netzausbau demonstrieren gehen", sagte Brüderle.

"Jeder will Strom, aber keine Leitung"

Im Vorjahr seien nur 80 Kilometer Netz ausgebaut worden. 3.600 Kilometer fehlten noch. "Jeder will Strom haben, aber keine Leitung."

Auf die Frage, wie es denn in Deutschland um die Akzeptanz von Netzausbauten stehe, wenn die Bürger wüssten, dass der Strom auch für das Ausland bestimmt sei, antwortete Brüderle: "Das ist doch völlig normal. Wir bauen ja auch Autobahnen in Deutschland, auf denen nicht nur deutsche Autos fahren dürfen."

Er wehre sich gegen Rückschritte, gegen neu aufkommende Protektionismusgespenster und gegen "Heimchendiskussionen in Deutschland".

Plädoyer für CCS-Technologie

Am Rande betonte Brüderle, dass er Kohle weiterhin für verantwortbar halte und dass die CCS-Technologie dazu gehöre. Hier müsse man Scheuklappen ablegen. CCS (Carbon Capture and Storage) sei eine Zukunftstechnologie und verdiene eine faire Chance.

"Ein Anbieterwechsel ist kein Hexenwerk"

Brüderle rief die Verbraucher zu Preisvergleichen und zu mehr Mut beim Anbieterwechsel auf. "Ein Wechsel ist kein Hexenwerk." Der Wechsel sei einfach, aber die Bereitschaft der Konsumenten sei relativ gering.

Ewald König