Brüssel schaut noch zu: Abu Dhabi will albanischen Hafen sanieren
Die Europäische Kommission beobachtet genau, wie der Hafen von Durrës an der albanischen Adriaküste von Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in eine Touristenattraktion verwandelt werden soll.
Die Europäische Kommission beobachtet genau, wie der Hafen von Durrës an der albanischen Adriaküste von Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in eine Touristenattraktion verwandelt werden soll.
Die Opposition hatte den Plan wegen mangelnden Wettbewerbs, mangelnder Transparenz und möglicher Verstöße gegen das Stabilisierungsabkommen mit der EU kritisiert. Die Regierung hat den Plan allerdings verteidigt.
„Was das Abkommen zwischen Albanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten betrifft, so wird die EU im Dialog mit den albanischen Institutionen weiterhin die Bedeutung des SAA und dessen Einhaltung überwachen“, erklärte das Büro der EU-Delegation in Tirana auf Anfrage von BIRN.
Parteien des Vertrages sind die albanische Regierung sowie dieUnternehmen Eagle Hills Real Estate Development LLC, Albanian Seaports Development Company sh.a und Nshmi Development LLC.
Die Delegation bestätigte, dass sie eine geplante EU-Investition in Höhe von 27 Millionen Euro in eine frühere Version des Hafenprojekts gestrichen habe, da das Projekt geändert worden war.
„Wir beraten auch mit Regierungsvertreter:innen über Investitionsprioritäten in dieser Richtung“, fügte das EU-Büro in Tirana hinzu. Bereits im März 2021 hatte die Delegation erklärt, dass sie die Behörden um Klärung des Abkommens bittet.
„Der EU ist das im November letzten Jahres geschlossene Abkommen zwischen Albanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt, das eine umfassende Sanierung des Hafens von Durres vorsieht“, hieß es damals gegenüber Exit.
„Die EU hat die albanischen Behörden um Klarstellungen gebeten, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien zu bewerten“.
Das Gesetz über die Entwicklung des Hafens von Durrës sieht die kostenlose Übertragung einer Fläche von 812.600 m2 zugunsten von Investor:innen vor.
Die Vereinbarung wurde in einem beschleunigten Verfahren von der Regierungsmehrheit im Parlament gebilligt, während die Regierung einen Teil der Vereinbarung, der die Identität eines der hinter der Investition stehenden wirtschaftlichen Eigentümer betrifft, geheim hielt.
Die Regierung weist die Kritik zurück und beharrt darauf, dass dieses Projekt der wirtschaftlichen Entwicklung der Küstenstadt diene und sie in das Dubai der Region verwandeln werde.
BIRN fragte die Regierung, ob das Projekt die EU-Beitrittsaussichten gefährden könnte.
„Die Vereinbarung für den Hafen von Durrës gefährdet keinen Integrationsprozess… Natürlich ist ein Rückzug aus dieser Entwicklung keine Option, zumal niemand eine solche Absurdität verlangt“, sagte ein Sprecher.
Die Opposition behauptet, dass die geplante Entwicklung gegen mehrere Artikel des SAA verstößt, die einen offenen Wettbewerb und die Nicht-Diskriminierung von EU-Unternehmen vorschreiben.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner exit.al.
