Bürokratieabbau: Brüssel soll es richten
Bei der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg geht es vor allem um die Wirtschaft. Dabei zielt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau - und Brüssel soll dabei helfen.
Bei der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg geht es vor allem um die Wirtschaft.
Und das ist auch bitter nötig – fällt Deutschland doch in der Jahresprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinter alle anderen großen Volkswirtschaften der Welt zurück.
Um gegenzusteuern, hat die Bundesregierung vor allem die Bürokratie im Blick. Bürokratieabbau und schnelle Verfahren bei Behörden sind in einem gestern präsentierten 10-Punkte-Plan prominent platziert.
Jedoch braucht es hier nicht nur die Bundesregierung – sondern auch der EU-Kommission. Denn deren zahlreiche Gesetze und Initiativen belasten die Unternehmen zunehmend mit Berichtspflichten, so die Diagnose der Bundesregierung.
Und sie ist nicht allein: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit ähnlichen Worten bereits eine “Pause” für neue EU-Umweltgesetze gefordert. Mit ihm will sich Deutschland nun zusammentun.
“Für Deutschland und Frankreich ist klar: Schlanke Regeln, die in Europa eine Dynamik für Innovation und Fortschritt freisetzen, sind eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union”, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber EURACTIV.
Von der EU-Kommission fordert man einen “ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen”.
Wie praktisch, dass die EU-Kommission so etwas ohnehin vorstellen wollte. Und zwar am 12. September – einen Tag vor Ursula von der Leyens letzter Rede zur “Lage der Union” in dieser Legislaturperiode.
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EU-Kommission zieht Desinformationsstudie zurück. Die EU-Kommission nahm eine Studie zur Desinformation Russlands in den sozialen Netwerken kurz nach Veröffentlichung wieder aus dem Netz, wie das Portal Netzpolitik.org berichtet. Laut der Untersuchung hat die russische „Z-Propaganda“ für ihren Einmarsch in die Ukraine seit März 2022 millionenfach Nutzer in Europa erreicht. Es soll zudem problemlos möglich gewesen sein, Maßnahmen von Plattformen, wie das Kennzeichnen und Blockieren einzelner Propaganda-Konten, zu umgehen. Die Studie sei noch nicht fertig und versehentlich veröffentlicht worden, erklärte ein Kommissions-Sprecher.
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