Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Erdgas trotz Versorgungsengpässen

Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag (18. August) an, die Mehrwertsteuer auf Erdgas zu senken, um die Verbraucher:innen nach der Einführung einer Gasabgabe zur Unterstützung des angeschlagenen Gasriesen Uniper zu entlasten.

Am Montag kündigte die Regierung die Einführung einer Gasabgabe an, die zur Rettung des Unternehmens Uniper beitragen soll, das durch einen angeblichen Vertragsbruch seines Hauptlieferanten Gazprom in Schwierigkeiten geraten ist.

Die Mehrkosten von 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas, die sich für einen Vier-Personen-Haushalt auf rund 480 Euro pro Jahr belaufen, machten anscheinend zusätzliche Maßnahmen seitens der Politik erforderlich.

„Die Bundesregierung ist sich einig, dass durch die verpflichtende Mehrwertsteuerumlage auf Gas keine zusätzlichen Belastungen für Gaskund:innen entstehen sollen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag und kündigte eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Gas von 19 auf 7 Prozent an.

Ursprünglich hatte die deutsche Regierung versucht, die zusätzliche Abgabe von der Mehrwertsteuer auszunehmen, was jedoch aufgrund von EU-Vorschriften, die dem ehemaligen Finanzminister Scholz und dem derzeitigen Finanzminister Christian Lindner bekannt sein dürften, nicht möglich war. Wider besseres Wissen hatten beide dafür plädiert, die Abgabe von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

Stattdessen riet EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Berlin, vier Optionen zu prüfen, darunter eine „zeitlich begrenzte“ Senkung der Mehrwertsteuersätze auf 5 Prozent.

Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten so lange, wie die Uniper-Rettungsabgabe in Kraft ist, und laufen demnach am 31. März 2024 aus.

Gas sparen?

Vor der kurzen Sommerpause hat Deutschland die anderen EU-Staaten davon überzeugt, einen obligatorischen Gassparplan zu unterzeichnen, für den Fall, dass die Versorgungsschwierigkeiten anhalten oder sich verschlimmern sollten.

Obwohl die deutschen Gasspeicher in dieser Woche zu mehr als 75 % gefüllt sind, haben Wirtschaftsexperten davor gewarnt, sich von den Speicherzahlen ablenken zu lassen.

„Die Konzentration auf den Füllstand der Gasspeicher lenkt von dem ab, was wirklich wichtig ist: Gas sparen“, erklärte Ben Moll, Professor an der London School of Economics, auf Twitter.

Stattdessen scheint sich die Bundesregierung nun den Forderungen der Energiewirtschaft zu beugen und die Anreize zum Gassparen zu reduzieren.

„Steigende Gas- und Strompreise durch höhere Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen und machen – neben der direkten Entlastung vor allem für einkommensschwacher Haushalte – Instrumente mit preisdämpfender Wirkung unverzichtbar“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, laut dem Handelsblatt.

Im Juli hatte die Regierung bereits die Erneuerbare-Energien-Umlage abgeschafft, die zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Strompreise erhöhte.

Der ICIS-Gasanalyst Tom Marzec-Manser betonte auf Twitter, dass es „klare Anzeichen dafür gibt, dass die deutsche Industrie ihren Erdgasbedarf senkt.“ Der Gasverbrauch im Stromsektor hingegen sei „nicht wirklich rückläufig“, fügte er hinzu.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas dürfte diese Entwicklung nicht aufhalten.

„Das ist die ökonomisch und auch politisch falsche Entscheidung. Es gäbe Möglichkeiten der Entlastung, die nicht in den Preismechanismus eingreifen“, twitterte der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rudi Bachmann.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]