Bundestag: Merkel darf hebeln
Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen beim Euro-Gipfel erteilt. Bei der Abstimmung über die Hebelung des Euro-Rettungsschirmes EFSF hat die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit erreicht.
Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen beim Euro-Gipfel erteilt. Bei der Abstimmung über die Hebelung des Euro-Rettungsschirmes EFSF hat die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit erreicht.
Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit 503 von 596 Stimmen für den fraktionsübergreifenden 
Entschließungsantrag. 89 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. 311 Abgeordnete von Union und FDP stimmten zu – genau die Zahl die für die Kanzlermehrheit notwendig ist.
Der Antrag zur weiteren Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms EFSF sende international ein wichtiges Signal, erklärte Angela Merkel zuvor in ihrer Regierungserklärung. "Die Botschaft, die weit über die finanzpolitischen Teile des Antrages hinaus geht, ist, dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt und zusammensteht."
Das Risiko bei der Maximierung des Euro-Rettungsfonds EFSF bezeichnete sie als vertretbar. Nach intensiver Prüfung aller Vorschläge liege ihr eine "bessere, vernünftigere Alternative" nicht vor.
Mit Blick auf die diskutierten Optionen für eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF stellte Merkel klar, dass die Euro-Länder beim Krisengipfel in Brüssel zunächst einen politischen Grundsatzbeschluss fassen werden. Wenn dann die entsprechenden Leitlinien mit dem Modell für eine höhere Effizienz des Fonds vorliegen, würden diese im Bundestag "selbstverständlich" im parlamentarischen Verfahren beraten.
Sicher sei indessen, dass der deutsche Haftungsrahmen beim Rettungsschirm nicht mehr als 211 Milliarden Euro betrage und die EU-Verträge nicht gebrochen würden. Deshalb dürfe auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht an den Modellen zur Hebelung der EFSF-Mittel in der Gesamthöhe von 440 Milliarden Euro eingespannt werden.
Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, sich in einem deutlich größerem Umfang als bisher an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Der bisher vereinbarte freiwillige Schuldenverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Nach einem Schuldenschnitt in Athen müsse eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden.
Merkel für Änderung der EU-Verträge
Die Kanzlerin plädierte erneut für eine Änderung der europäischen Verträge. Vertragsänderungen seien immer mit Risiken verbunden. Dennoch sei dies der beste Weg, um die Spaltung in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern (EURACTIV.de vom 24. Oktober 2011). Verletzungen der Stabilitätskultur durch notorische Schuldensünder müssten schärfer geahndet werden, etwa über ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Es gehe aber noch nicht um eine umfassende Reform des Vertrags von Lissabon. "Es geht auch nicht um eine Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik."
Auszug aus dem Entschließungsantrag
Im angenommen Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren
– die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewa?hrleisten;
– eine A?nderung des beschlossenen EFSF-Rahmenvertrages durch Optimierungsmodelle auszuschließen;
– den Mitteleinsatz so zu optimieren, dass Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden;
– bei einer Konkretisierung die Vorgaben des in Art. 123 AEUV festgelegten Verbots von Zentralbankkrediten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen (Prima?rmarktka?ufe) durch die EZB einzuhalten und die Unabha?ngigkeit der EZB zu wahren;
– u?ber die weitere Konkretisierung der Modelle zu berichten;
– bei einer U?berfu?hrung der Modelle in Leitlinien der EFSF diese rechtzeitig dem Deutschen Bundestag bzw. dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorzulegen;
– dafu?r zu sorgen, dass sich die europa?ischen systemrelevanten Banken entsprechend der Vorgabe der Europa?ischen Bankenaufsicht bis zum 30. Juni 2012 zuna?chst in eigener Verantwortung rekapitalisieren;
– Vorschla?ge der Europa?ischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zu?gig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europa?ischen Union einer Entscheidung zuzufu?hren.
dto
Links
Dokumente
Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN zu der Abgabe einer Regierungserkla?rung durch die Bundeskanzlerin zum Europa?ischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Bru?ssel (26. Oktober 2011)
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