Bundestagswahl: "turbulentere Zeiten" voraus
Die Bundestagswahl zeigt, die politische Machtarchitektur Deutschlands hat sich bereits geändert.
Was vielen an Spannung im Bundestagswahlkampf fehlte, könnte in den nächsten Tagen oder Wochen in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. Eines hat die Wahl gezeigt, die politische Machtarchitektur Deutschlands hat sich geändert.
Über europäische Politik wurde im deutschen Wahlkampf kaum debattiert. Dabei ist Deutschlands Einfluss auf Europa enorm. Die Auswirkungen europäischer Politik auf Deutschland ebenfalls. Das zeigt sich nicht nur an dem Fehlen einer funktionierenden europäischen Flüchtlingspolitik. Ein Thema, mit dem die AfD im Wahlkampf bis zum Schluss punkten konnte. Auch die fehlenden oder glaubhaften Konzepte, wo und wie sich Deutschland in Zukunft, national und innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft positionieren wird, quittierten die Wähler eindeutig. Historische Tiefstände bei den Wahlergebnissen von CDU, CSU und SPD, zukunftsängstliche Bewegungswanderungen: die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.
Energiewende, GAP-Reform, Brexit, Digitalisierung, Sicherheitspolitik und zunehmender Rechtspopulismus – das sind nur einige der großen Herausforderungen, denen sich Deutschland als einflussreiches Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft in Zukunft stellen muss. Mit weitreichenden innenpolitischen Folgen.
Ein Europa-Politiker in der Opposition
Auf Martin Schulz (SPD) an ihrer Seite kann Angela Merkel (CDU) bei der Bildung der zukünftigen Regierung nicht zählen. Der Europa-Politiker hatte bis zum Schluss auf seine Kanzlerschaft gesetzt – für den Wahlkampf. Im Hintergrund schien es, als habe sich die SPD-Führung bereits vor der ersten Hochrechnung auf die Oppositionsrolle geeinigt, sollten die schlechten Wahlprognosen bestätigt werden. Zu schnell verkündete Martin Schulz nach seiner Enttäuschung über das Wahlergebnis: Er will Deutschland nicht in einer großen Koalition mitregieren. Damit werden die europapolitischen Ansätze des SPD-Wahlprogramms auf der Oppositionsbank verstauben, während sich die SPD in ihrer neuen Rolle als “demokratisches Bollwerk” im Bundestag finden und in den nächsten vier Jahren sozialdemokratische Basisarbeit am Wähler leisten muss.
"Berliner Runde": Schulz gibt den Schröder. Und bei Anne Will" wird Zitate-Weitwurf geübthttps://t.co/1COCXDgBYr#annewill#87Prozent
— Joachim Huber (@HuberJoachim) September 24, 2017
Einige europäische Politiker werden bei diesem Gedanken aufatmen, ist doch Martin Schulz für seine ”harte Linie” in Sachen Brexit bekannt. Die EU sei Großbritannien schon viel zu weit “entgegengekommen”, gab Schulz dann noch am Wahlabend seinen ehemaligen Kollegen mit auf dem Weg. Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft, die von einigen Mitglieder wie Ungarn “in Frage gestellt wird – und Großbritannien hat ähnliche Tendenzen”. Denen dürfe man nicht “mehr entgegenkommen, als es bisher bereits getan wurde”.
Liberale Auferstehung
Angela Merkel muss sich nun nach anderen Koalitionspartnern umschauen. Um die absolute Mehrheit im Parlament zu sichern und ihren eingeschlagenen Weg in der Europapolitik weiterzugehen, bleibt ihr nur die “Jamaika”-Konstellation als echte Alternative zur großen Koalition. Und schon jetzt ist klar, das werden keine einfachen Gespräche mit der FDP und den Grünen.
Für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vom Realo-Flügel der Grünen wird es nur die Unterstützung ihrer Parteibasis geben, wenn sie sich in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht allzu weit von den Vorstellungen der Fundis entfernen. Die FDP hingegen stehe zwar für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, “aber nicht so, wie es die Grünen wollen”, so Parteichef Lindner.
Christian Lindner, der seine Partei mit moderner Wahlkampftaktik in den Bundestag zurück verholfen hat, könnte als Koalitionspartner in so einigen Punkten, den von Merkel und Macron vorsichtig angepeilten Reformprozess der EU, empfindlich stören. Bevor Macron am Dienstag seine Grundsatzrede zu Europa halten wird, ließ Lindner schon mal wissen, dass er mit dessen Vorstellungen zum EU-Haushalt so gar nicht übereinstimmt. Stattdessen soll es ein Integrationsgesetz nach „kanadischem Vorbild“ für Deutschland geben.
Deutschland ist und bleibt mehrheitlich pro-europäisch
Der neue Bundestag wird in der nächsten Legislaturperiode aus sieben Parteien gebildet. In Zeiten ohne gesunde Debattenkultur im Parlament, in denen sich die große Koalition zwar verständigt, aber Themen nicht öffentlich und thematisch ausdiskutiert, haben 13 Prozent der deutschen Wähler für die rechtsextreme AfD gestimmt. Über 60 Prozent davon nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Dass sich der Protest in rechtsextremen Wählerstimmen widerspiegelt, ist kein gutes Signal, das aus Deutschland kommt. Aber es ist auch ein Signal für die demokratischen Kräfte in der Republik. Die pro-europäischen Parteien haben das Votum von 87 Prozent der Wähler erhalten, die Ursachen für die „Denkzettelwahl“ nun endlich anzugehen. CDU, FDP und die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Ansätze für die weitere Entwicklung Deutschlands, in jedem Fall sind sie pro-europäisch.
