Buzek "tief besorgt" um chinesischen Menschenrechtler Gao Zhisheng
Wo ist der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng? Diese Frage beschäftigt nicht nur seine Familie. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek appelliert an die chinesischen Behörden, den Bürgerrechtler freizulassen, und befürchtet das Schlimmste. Das Verhältnis zwischen China und Westen ist zusehends angespannt. Ein Spionageskandal könnte die Beziehungen zu den USA stark belasten.
Wo ist der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng? Diese Frage beschäftigt nicht nur seine Familie. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek appelliert an die chinesischen Behörden, den Bürgerrechtler freizulassen, und befürchtet das Schlimmste. Das Verhältnis zwischen China und Westen ist zusehends angespannt. Ein Spionageskandal könnte die Beziehungen zu den USA stark belasten.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat sich tief besorgt über das Schicksal des chinesischen Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng gezeigt. Buzek erkärte am Montag: "Ich rufe die chinesischen Behörden auf, die grundlegenden internationalen Standards zu beachten und Gao Zhisheng freizulassen, der Opfer einer inakzeptablen Behandlung geworden ist, einschließlich der Haft ohne jeden Kontakt zu seiner Familie."
Der Anwalt wurde wiederholt festgenommen und erhielt 2006 wegen "Aufhetzung zur Subversion der Staatsmacht" eine dreijährige Haftstrafe, die allerdings für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 20. April 2010 verschwand Gao Zhisheng erneut. Seine Frau und seine Freunde haben nach eigenen Angaben keine Informationen über seinen Verbleib und seinen Zustand. Gao Zhisheng berichtete, er sei bei einem früheren Haftaufenthalt gefoltert worden. Man habe ihn an einen Metallstuhl gefesselt und mit grellem Licht 590 Stunden lang geblendet. "Diese früheren Berichte lassen mich das Schlimmste annehmen", so Buzek am Montag.
Der praktizierende Christ Gao Zhisheng unterstützte unter anderem Angehörige religiöser Minderheiten, etwa der Falun Gong. Seine Autobiographie erschien 2008 auf deutsch unter dem Titel "Chinas Hoffnung". 2008 war er Kandidat für den Friedensnobelpreis.
Spionierte China US-Militärtechnik aus?
Das Verhältnis zwischen den westlichen Industriestaaten und China ist derzeit angespannt. Entgegen der Bitten der USA hat Pakistan einem Zeitungsbericht zufolge China Zugang zu bislang geheimer amerikanischer Militärtechnik verschafft. Die Regierung in Islamabad habe Geheimdienstexperten aus Peking den mit besonderen Materialien ausgestatteten Hubschrauber untersuchen lassen, den US-Spezialkräfte während ihres Einsatzes zur Tötung von Osama bin Laden beschädigt zurücklassen mussten, berichtete die "Financial Times" am Sonntag. "Den USA liegen nun Informationen vor, dass Pakistan, und dort der Geheimdienst ISI, chinesischen Militärangehörigen Zugang zu dem Hubschrauber in Abbottabad gewährt hat", heißt es auf der Internetseite des Blattes unter Berufung auf Geheimdienstkreise.
Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Pakistan China eine Inspektion des Helikopters erlaubt habe. Er könne aber nicht bestätigen, dass dies tatsächlich geschehen sei. Der ISI wies die Angaben nach dem Bericht der Zeitung zurück.
Sollten die Angaben stimmen, dürfte der Vorgang das ohnehin angespannte Verhältnis der USA zur Regierung in Islamabad zusätzlich belasten. Der Hubschrauber soll mit einer Spezialtechnik verkleidet gewesen sein, so dass das Einsatzkommando im Mai nicht vom pakistanischen Radar erfasst werden konnte. Dem Zeitungsbericht zufolge durften die Chinesen das Gerät fotografieren und Proben der Ummantelung des Gehäuses mitnehmen.
China ist einer der Hauptgläubiger der USA und kritisierte jüngst die amerikanische Schuldenpolitik.
awr mit EURACTIV/rtr
Links
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Gao Zhisheng: Menschenrechtsanwalt in China
Gao Zhishen: "Chinas Hoffnung" (2008)
