Cameron versammelt Truppen für Budgetkampf

Der britische Premierminister, David Cameron, nutze einen zweitägigen Gipfel, der heute (17. Dezember) zu Ende kam, um eine Allianz für die Begrenzung des mehrjährigen Budgets für die Periode nach 2014 aufzubauen. EURACTIVs Netzwerk berichtet.

Cameron beharrt darauf, dass der langfristige Haushalt der EU auf seinem 2013-Niveau eingefroren und nur nach der Inflationsrate erhöht werden müsse.

Der britische Premier hat sich die Unterstützung des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gesichert. Auf Grund eines Versuches, beim Gipfel keine widersprüchlichen Botschaften zu übermitteln, einigten sich jedoch die drei Länder, ihre Position nicht vor morgen bekannt zu machen.

Sie würden Vorschläge über die langfristigen Vorausschauen der EU bis zum Ende des Jahrzehnts morgen veröffentlichen, sagte Cameron am Ende des Gipfels. Er umriss Forderungen nach „Einschränkungen im Haushalt“ und einer „effektiven Einfrierung des Budgets“ für die Periode 2014-2020.

Cameron hofft, dass weitere Nationen sich den drei EU-Schwergewichten anschließen werden. Er sagte, dass weitere Leader die Erklärung auch unterzeichnen würden. Die Tatsache, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine effektive Einfrierung des Budgets forderten, sei jedoch „unglaublich bedeutend“.

Die europäischen Leader würden sich selbst dazu ausdrücken, ob sie die Erklärung unterschreiben würden. Das Wichtige sei, dass die drei größten EU-Länder unter britischer Initiative zusammengekommen seien. Die anderen würden sich der Initiative anschließen wollen, fügte der Premierminister hinzu.

Die neue britische Regierung habe die Initiative zu den Ausgaben übernommen und galvanisiere damit die anderen Staats- und Regierungschafes. Die anderen EU-Chefs stimmten zu, dass es sinnlos sei, mehr für das EU-Budget auszugeben, während in den Mitgliedsstaaten Einschnitte gemacht würden. Dies sei neu: Zum ersten Mal sagten die Länder Nein zu einem stetig steigenden EU-Budget, sagte Cameron.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, sagte, der Brief gebe die Botschaft, dass das EU-Budget nicht stärker steigen dürfe als die Inflation. Die meisten Länder hätten ihre Budgets entweder eingefroren oder gekürzt und die EU müsse es ihnen gleichtun.

Polen hat bereits gewarnt, dass Kürzungen des Budget der Europäischen Union nicht während des Gipfels diskutiert werden sollten. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat Berichten zufolge den EU-Chefs geraten, sich an die Agenda zu halten.

Die Diskussionen über das langfristige Budget werden erst offiziell anfangen, nachdem die Kommission im Juni 2011 ihre eigenen Vorschläge eingereicht hat. Ansonsten würde die Vermutung, dass die Kommission von den Mitgliedsstaaten Anweisungen erhielt, an Boden gewinnen. Es ist noch unklar, ob der nächste langfristige Haushalt die Periode 2014-2020 oder 2014-2024 abdecken wird.

Es ist trotzdem klar, dass Konsultationen über das langfristige Budget, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) genannt, am Rande des Gipfels stattfinden.

Deutsche Bedenken

In Großbritannien drängt Cameron auf eine Begrenzung des EU-Haushalts vor allem, um den Kürzungen des nationalen Budgets zu entsprechen. Was Deutschland betrifft: Das Land ist um seinen schnell hochsteigenden Beitrag zur Finanzierung der EU zunehmend besorgt. Als größter Nettozahler finanziert Deutschland derzeit circa 20 Prozent des EU-Haushaltes.

Bisher habe Berlin jedoch nur einige Grundansätze über die Budgetperiode nach 2014 angekündigt, berichtet EURACTIV Deutschland.

Berlin sollte sich auf eine bedeutend höhere Last bei der Finanzierung des EU-Haushaltes vorbereiten. Die Bundesregierung befürchte, dass der Nettobeitrag Deutschlands zum EU-Budget in der nächsten finanziellen Periode um bis zu 50 Prozent auf 12 Milliarden Euro pro Jahr steige. Ohne einen aktiven Einsatz werde sich die Position Deutschlands als Nettozahler ab 2014 bedeutsam verschlechtern, besagt ein internes Dokument.

Deutschland erwartet, dass es in der nächsten finanziellen Periode weniger Gelder von den Kohäsionsfonds und weniger direkte Zahlungen von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekommt. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Regionen der neuen Bundesländer auf Grund ihres Wirtschaftswachstums weniger Unterstützung brauchen als bisher. Es sollte eine Umverteilung der Agrarzuschüsse zu Gunsten der neuen zehn osteuropäischen Länder (EU 10), die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, geben.

Die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands ist streng gegen jegliche Form einer EU-Steuer („Eigenmittel“) eingestellt und die oppositionelle SPD ist solchen Plänen gegenüber sehr skeptisch. Traditionell wollen alle deutschen Parteien den britischen Beitragsrabatt, den Margaret Thatcher 1984 aushandelte, senken.

Keine Einheit

Die EU 10 werden im Allgemeinen als Befürworter einer Beibehaltung des EU-Haushalts auf dem derzeitigen Niveau, um die Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitiken zu schützen, betrachtet.

Das kostspieligste Programm der EU, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), könnte in der Debatte ein umstrittenes Thema darstellen. Berichten zufolge hat jedoch Paris, das der prominenteste Befürworter der GAP ist, mit London einen Deal, seine Agrarausgaben beim derzeitigen Niveau beizubehalten, abgeschlossen. Die Folge davon wäre, dass die Kürzungen vor allem Mittel- und Osteuropa betreffen.

Auf die Frage, ob er seinen neuen Bündnissen mit mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten den Rücken kehre, um mit Frankreich und Deutschland eine Einigung über das EU-Budget zu erreichen, antwortete Cameron, er verbringe viel Zeit damit, sich kritisieren zu lassen, dass er zuviel Zeit mit mittel- und osteuropäischen EU-Chefs verbringe. Daher lehne er diese Kritik völlig ab.

Den Ländern in der Region fehlt es aber an Einheit. Der Außenminister Litauens, Audronius Ažubalis, erklärte EURACTIV vor kurzem, dass „angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Realitäten“ einige Kürzungen des EU-langfristigen Budgets „vonnöten sein könnten“. Slowenien, das Land mit den höchsten Lebensstandards in der EU 10, steht Berichten zufolge an der Seite Großbritanniens, und sogar Bulgarien, das ärmste Land der EU, habe London angeblich gesagt, es würde eine Begrenzung des langfristigen EU-Haushaltes unterstützen.

Polen steht im Mittelpunkt der Länder, die den EU-Haushalt vor Kürzungsversuchen schützen wollen.

Das Wichtigste sei, dass das Budget nicht bedeutsam gekürzt werde, da sie glaubten, dass die Gelder die nach Polen und in andere Länder flössen, ihnen helfe, die Krise zu bekämpfen, erklärte der polnische Premierminister, Donald Tusk, kurz vor dem Gipfel.

Für Polen sei die bestmögliche Nutzung der EU-Gelder in den Strukturfonds. Es werde schwierig sein, den Polen zu erklären, es sei eine bessere Art der Nutzung der EU-Gelder, wenn man China Zuschüsse für die Bekämpfung des Klimawandels gebe, sagte ein polnischer Beamter EURACTIV vor kurzem.

Er deutete an, dass Polen im Falle einer Unstimmigkeit beschließen werde, die Vertragsänderung nicht zu ratifizieren. Die Änderung wird benötigt, um einen ständigen Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung von Krisensituationen wie in Griechenland oder Irland zu erstellen.

In der Tschechischen Republik hat das Unterhaus des Parlaments zum ersten Mal in den letzten sechs Jahren über EU-Politiken diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem langfristigen Budget.

Martin Kocourek, Minister für Handel und Wirtschaft, forderte eine Beibehaltung der Ausgaben für die EU-Kohäsionspolitik, die sich in seinen Worten weiterhin auf die weniger entwickelten Regionen konzentrieren soll.

Was die GAP betrifft, begrüßte Kocourek die Vorschläge der Kommission, um die Zuschüsse an die Landwirte der neuen und alten Mitgliedsstaaten gerechter umzuverteilen. Derzeit bekommen die osteuropäischen Landwirte im Rahmen eines komplizierten Systems der allmählichen Einführung viel weniger als ihre Kollegen aus älteren Mitgliedsstaaten.

Er sagte auch, die Tschechische Republik wolle, dass die EU-Gelder mehr zur Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitrügen. Sie erwarteten eine allmähliche Abnahme der gesamten GAP-Zuschüsse.

Ihrerseits will die Slowakei das EU-Budget wenigstens auf seiner jetzigen Höhe bewahren, die augenblicklichen Ausgaben für die Kohäsionspolitik beibehalten oder sie gar erhöhen. Bratislava will, dass die GAP sich stärker auf ländliche Entwicklung konzentriert, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken und um für alle Landwirte einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Die Slowakei stellt sich auch dem Beitragsrabatt für Großbritannien, den Margaret Thatcher 1984 aushandelte, entgegen.

Auf die Frage von EURACTIV Slowakei, ob Bratislava ein niedrigeres langfristiges EU-Budget unterstützen würde, sagte Rado Ba?o, Sprecher der slowakischen Premierministerin, Iveta Radi?ová, das Land würde nur dann beginnen, Zahlen zu diskutieren, wenn eine Einigung über die politischen Ziele erreicht werden würde.

Dann könnte man die Diskussion über wichtige Politiken eröffnen und Ansichten darüber austauschen, was geändert und was behalten werden sollte. Danach würde die Kommission Vorschläge über die konkreten Dimensionen der finanziellen Vorausschauen machen. Man wolle die Diskussionen nicht am falschen Ende beginnen, so Bat’o.

Eine ähnliche Position drückte Ungarn, dessen Außenministerium darauf bestand, dass bedeutsame Verhandlungen über die nächste Budgetperspektiven erst in der zweiten Hälfte 2011 beginnen würden, aus.

Die ungarische Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, werde dazu beitragen, die Diskussionen vorzubereiten, aber nicht die Führung übernehmen, hieß es aus Budapest.

Obwohl Ungarn die Prioritäten, die in der „Europa 2020“-Strategie detailliert sind, akzeptiert, lehnt es die Idee, dass das nächste Finanzrahmenwerk lediglich auf den „Europa 2020“-Prioritäten beruhen solle, ab.

Die ungarische Position ist, dass die GAP und der Kohäsionsfonds sorgfältig mit den „Europa 2020“-Prioritäten verbunden werden sollten, doch der Strategie nicht völlig untergeordnet sein sollten. Ungarn glaubt, dass auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungsstadien der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen das nächste Budget Maßnahmen, die nicht direkt mit den Zielen der „Europa 2020“-Strategie verbunden seien, enthalten müsse.

Ungarn sei prinzipiell nicht gegen die Frage der „Eigenmittel“ oder innovative Wege, um das EU-Budget zu finanzieren, aber es werde davon absehen, eine formale Stellungnahme zu der Frage zu entwerfen, bevor die Kommission mehr enthüllt habe, sagte man im Außenministerium.

Ungarn sagte auch, es werde ein „5+5 Budgetrahmenwerk“ akzeptieren. Selbst wenn das derzeitige siebenjährige System beibehalten werde, werde Budapest auf eine Haushaltsüberprüfung nach fünf Jahren drängen.

Kompromisse?

Jegliche zukünftige Budgetdiskussionen würden wahrscheinlich auch Fragen der Wirtschaftsregierung berühren, sagten Diplomaten. Zum Beispiel könnten osteuropäische Länder, die eine niedrige Körperschaftssteuer haben, um ausländische Investoren anzulocken, gebeten werden, größere Schritte auf die Steuerharmonisierung zu unternehmen.

Frankreich hat eine Körperschaftssteuer von 33,33 Prozent, Deutschland eine von 15,855 Prozent auf Bundesebene plus von 14,35 bis 17,5 Prozent auf Landesebene. Dagegen haben Polen und die Slowakei eine Körperschaftssteuer von 19 Prozent, Rumänien und Ungarn von 16 Prozent und Bulgarien von 10 Prozent.