CCS-Debatte in Brüssel

Mit 180 Millionen Euro EU-Förderung soll bis 2015 ein CCS-Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde entstehen. Gegen die Technologie regt sich vor Ort Widerstand. In Brüssel bittet Brandenburgs Wirtschaftsminister Kollegen um Rat. Energiekommissar Günther Oettinger ist skeptisch.

Die umstrittene Abscheidung von Kohlendioxid bei der Kohleverstromung und seine unterirdische Lagerung ist heute Thema einer Tagung in Brüssel. Zu ihr hat Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) Vertreter anderer betroffener Regionen Europas eingeladen. Er wird das Treffen auch eröffnen. An ihm nehmen das spanische Castilla y León, Lodz in Polen, Yorkshire in Großbritannien, Veneto in Italien und die Provinz Südholland teil.

Es sei wichtig, dass die sogenannte CCS-Technologie nicht nur in Kreisen der Forschung und Industrie oder auf nationaler beziehungsweise EU-Ebene diskutiert wird, sagte Christoffers im Vorfeld. Vielmehr müssten hier auch die Regionen gehört werden und sich untereinander austauschen. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung soll ein Thema sein.

In Brandenburg gilt das Gebiet um Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) als potenzieller Speicher zur Aufnahme von CO2. Bis spätestens 2015 will Vattenvall ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde in Bertrieb nehmen. Die Gesamtkosten sollen 1,5 Milliarden Euro betragen. Die EU unterstützt das Projekt mit 180 Millionen Euro (EURACTIV.de vom 7.Oktober 2010).

Brandenburg streitet um CCS

Dagegen regt sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand. Die Bürgerinitiative "CO2-Endlager-Stoppen" warnt unter anderem vor der "Unkalkulierbarkeit physikalischer und chemischer Prozessabläufe". Auch die Umweltorganisation Greenpeace setzt sich gegen die Technologie in der Stromversorgung ein. "Statt an der Stromerzeugung durch Braunkohle auf Teufel komm raus festzuhalten, sollte Vattenfall lieber in erneuerbare Energien investieren", so der Greenpeace-Aktivist und Klimaexperte Karsten Smid in einem Interview.

Brandenburgs Grüne kündigten an, Bürgerinitiativen gegen die geplante unterirdische Verpressung von Kohlendioxid zu unterstützen. SPD, Linke und die oppositionelle CDU setzen sich dagegen für die Technologieerforschug ein. Sie sei nicht nur für eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern auch für die Emissionsreduktion in der Stahl- und Zementproduktion wichtig.

Der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Norbert Glante begrüßt die CCS-Förderung der EU in Brandenburg. "Mit der Förderung von CCS-Demonstrationsanlagen helfen wir, die weltweite Technologieführerschaft Europas auf diesem Gebiet zu sichern. Entwickeln wir es nicht, machen es Amerikaner oder Chinesen" so Glante in einer Erklärung.

Die EU-Abgeordnete Sabine Wils (Die Linke / GUE / NGL) sieht die Technologie dagegen kritisch. "CCS birgt, ähnlich wie die Kernenergie, unkalkulierbare Gefahren und kostet sehr viel Geld. Des Weiteren ist beiden Technologien das Problem der ungelösten Endlagerung gemein", schreibt Wils in einem Standpunkt im EURACTIV.de-YellowPaper zur EU-Energiepolitik (S.16). 

Oettinger zweifelt an deutscher CCS-Zukunft

EU-Energiekommissar Günther Oettinger zweifelt an CO2-freien Kohlekraftwerken in Deutschland. "Ich vermute, dass bei uns die Chance eher gering ist", sagte Oettinger Ende April in Berlin. Es scheine ihm ein kaum durchsetzbarer "Länderfinanzausgleich", wenn Kohlkraftwerke aus dem Ruhrgebiet per Pipeline ihr Kohlendioxid (CO2) in Schleswig-Holstein einlagerten. Die Technik zur CO2-Abscheidung (CCS) werde aber in anderen Staaten wie China in jedem Fall eingesetzt werden.

In Deutschland fehlt noch die gesetzliche Grundlage, um CO2 in großem Stil abscheiden und dann in früheren Erdgasspeichern lagern zu können. In der vergangenen Wahlperiode scheiterte ein entsprechendes Gesetz in letzter Minute, weil kurz vor der Bundestagswahl die Parteien vor allem in Norddeutschland Widerstand gegen die Einlagerung fürchteten. Mögliche Speicher befinden sich hauptsächlich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ist das Nein zu CCS sogar verankert. Im Vertrag (S.20) von Schwarz-Gelb auf Bundesebene wird die CCS-Technik dagegen als Option genannt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben aber bislang noch keinen neuen Entwurf vorgelegt.

In Deutschland wird rund die Hälfte des Stroms in Stein- und Braunkohlekraftwerken produziert. Braunkohle ist zudem der einzige subventionsfreie heimische Energieträger.

awr mit dpa/rtr

Links

Brandenburg: CCS-Forum

EU-Kommission: CCS-Förderungsprojekte in der EU

EU-Kommission: Übersicht zu CCS

Unternehmen

Vattenfall: Übersicht zu CCS

Vattenfall: CCS-Demonstrationsprojekt in Brandenburg

Greenpeace: Keine Lösung, sondern Risiko. Stellungnahme zu CCS

Greenpeace: Vattenfall täuscht die Bevölkerung. Interview mit dem Klima-Experten Karsten Smid (17. Juni 2010)

Bürgerinitiative CO2-Endlager-Stoppen: Internetseite