CDU-Politiker: EU soll Paris Kriegsschiffe abkaufen
Wie lässt sich abwenden, dass Frankreich Hubschrauberträger an Russland liefert? Zwei CDU-Politiker haben jetzt einen Vorschlag gemacht: Die EU oder die Nato könnten Frankreich die Kriegsschiffe abkaufen.
Wie lässt sich abwenden, dass Frankreich Hubschrauberträger an Russland liefert? Zwei CDU-Politiker haben jetzt einen Vorschlag gemacht: Die EU oder die Nato könnten Frankreich die Kriegsschiffe abkaufen.
Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete werben dafür, dass die EU oder die Nato Frankreich die für Russland bestimmten Hubschrauberträger abkaufen.
Der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, sprach sich am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter dafür aus, Frankreich den Mistral-Hubschrauberträger abzukaufen. Die EU und Nato sollten lieber eigene Kapazitäten aufbauen als Russland Waffen zu liefern. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte: „Wir würden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn die EU oder die Nato das Schiff ankaufen würden.“
#Mistral: nicht nach #Russland liefern, #Frankreich helfen, eigene Fähigkeiten für #EU / #NATO aufbauen, also von Frankreich abkaufen #CDU
— Roderich Kiesewetter (@RKiesewetter) 31. Juli 2014
„Erstens ist es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird“, sagte Lamers. Zweitens sehe er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. „Und drittens könnte die EU oder die Nato damit eine eigene gemeinsame Fähigkeit aufbauen.“
Die EU hat zwar Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch im Rüstungsbereich beschlossen. Auf Druck Frankreichs war aber festgelegt worden, dass dies nur für künftige Verträge gelten soll. Die Bundesregierung machte klar, dass sie selbst einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland befürworten würde. Frankreich will an Russland den ersten von zwei bestellten Hubschrauberträgern im Oktober ausliefern.
Auch Grüne plädieren für Einspringen der Nato
Der Vorschlag von Kiesewetter und Lamers ist indes nicht neu. Am Donnerstag hatte die Europapolitikerin der Grünen, Rebecca Harms, in einem Interview mit dem Sender NTV vorgschlagen, die Nato könnte Frankreich die Schiffe abkaufen. „Die Nato könnte die Schiffe kaufen, damit es in Frankreich keine Probleme gibt. Damit wird auch ein neuer Rüstungswettlauf gebremst“, sagte sie.
Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und nichts gegen Waffenlieferungen an die Rebellen über die russisch-ukrainische Grenze zu unternehmen.
