Chinas Botschafter: Neue Seidenstraße kein Versuch, Westen zu schwächen
Chinas Botschafter bei der EU appellierte eindringlich an den Westen, nicht zu versuchen, Pekings Neue Seidenstraße mit konkurrierenden Projekten zu vereiteln. Gleichzeitig wurde betont, dass das Projekt sich nicht gegen den Westen richte.
Chinas Botschafter bei der EU appellierte eindringlich an den Westen, nicht zu versuchen, Pekings Neue Seidenstraße mit konkurrierenden Projekten zu vereiteln. Gleichzeitig wurde betont, dass das Projekt sich nicht gegen den Westen richte.
Chinas Botschafter bei der EU, Fu Cong, war Hauptredner der von Euractiv organisierten Konferenz am Dienstag (19. September), die dem 10. Jahrestag der Neuen Seidenstraße (Belt-and-Road-Initiative, BRI) gewidmet war. Die BRI ist eine globale Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur, die von der chinesischen Regierung 2013 verabschiedet wurde.
Der Diplomat hob die historischen Wurzeln der Initiative hervor, die auf dem antiken Handelsnetz gleichen Namens aufbaut. Die BRI wurde erstmals offiziell während des Besuchs von Präsident Xi Jinping in Kasachstan im Jahr 2013 angekündigt.
Der Jahrestag, so der Botschafter, sei eine gute Gelegenheit, um zurück, aber auch nach vorne zu blicken.
Im Jahr 2019 beschloss die EU, der BRI nicht als Union beizutreten, dennoch steht es einzelnen Mitgliedstaaten frei, sich zu beteiligen. Die meisten westlichen Regierungen sehen in der BRI einen Hebel des chinesischen Einflusses im Ausland, während arme Länder mit untragbaren Schulden belastet werden.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto bezeichnete kürzlich die Entscheidung seines Landes, der BRI beizutreten, als „abscheulich“. Ihm zufolge haben sich die Exporte Chinas nach Italien vervielfacht, während Italiens Exporte nach China stagniert sind. Italien hat die BRI bereits unter einer früheren Regierung unterzeichnet und ist damit das einzige größere westliche Land, das einen solchen Schritt unternommen hat.
In der Zwischenzeit hat die EU ihre eigene Infrastruktur-Initiative, das Global Gateway, ins Leben gerufen, die weitgehend als Gegenmaßnahme zu Chinas BRI gesehen wird.
Fu zog eine durchweg positive Bilanz der BRI und bezeichnete sie als „Straße der Möglichkeiten und des Wohlstands.“ Sein Land habe im Rahmen der BRI mehr als 200 Kooperationsdokumente mit über 150 Ländern unterzeichnet, welche rund 3.000 Projekte im Wert von fast einer Billion Dollar umfassen.
Er sagte, die BRI habe zur Schaffung von 420.000 lokalen Arbeitsplätzen in den teilnehmenden Ländern beigetragen und 40 Millionen Menschen aus der Armut geholt.
In Europa hob er die Übernahme des griechischen Hafens von Piräus, die Eisenbahnstrecke Belgrad-Budapest und den Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien durch China als Vorzeigeprojekte der BRI hervor. Er argumentierte, dass BRI und Global Gateway nicht unvereinbar seien, und betonte, dass der Klimaschutz bei der BRI durchaus eine Rolle spiele.
Timur Sultangoshin, stellvertretender Leiter der Mission Kasachstans bei der EU, sprach über die positiven Erfahrungen seines Landes mit der BRI und hob insbesondere den sogenannten „Mittleren Korridor“ hervor, der China mit der EU verbindet.
Alicia García-Herrero vom Think-Tank Bruegel erklärte, ihre Forscher hätten festgestellt, dass das Projekt das Potenzial habe, den internationalen Handel um 6 Prozent zu steigern. Sie warnte aber auch davor, dass die EU zu den Verlierern gehören würde, wenn China eine Freihandelszone mit den Staaten der Initiative errichten würde.
COVID-19 und der Krieg in der Ukraine wirkten sich auch auf die BRI aus, die sich ihrer Meinung nach von einem Wirtschaftsprojekt zu einem Sicherheitsprojekt wandelte.
Wir können es besser machen
Wang Wen von der Renmin University of China sagte, dass seinen Recherchen zufolge die chinesische Initiative mehr als 3.000 westliche Studien inspiriert habe. Er betonte, dass derartige Initiativen aus chinesischer Sicht komplementär sein sollten.
Bezüglich der Skepsis in der EU gegenüber der BRI sagte der chinesische Botschafter, er hoffe, dass sich die Stimmung gegenüber der BRI im Westen verbessern werde, wenn die Initiative in ihr zweites Jahrzehnt gehe.
Er beschrieb die BRI mit folgenden Worten: „China zwingt keinem Land ein Projekt auf – es ist immer das Land, das das Projekt vorschlägt, und China bietet die Unterstützung an.“
Er räumte ein, dass Chinas Soft Power mit der Vervielfachung der Projekte zunehme, fügte aber hinzu, dass das Ziel seines Landes darin bestehe, mit dem jeweiligen Land „auf gleicher Augenhöhe“ und „auf höfliche Art und Weise“ zusammenzuarbeiten.
„Wir geben nicht vor, die Retter der Welt zu sein. Chinesische Unternehmen gehen dorthin für ihre eigenen Zwecke, für ihre eigenen Vorteile. Aber gleichzeitig bringen wir auch Vorteile für die Menschen vor Ort“, sagte der Botschafter.
In seinen abschließenden Bemerkungen betonte Fu, dass die BRI kein Versuch Chinas sei, den Westen zu untergraben. Ähnliche Initiativen des Westens sollten nicht gegen die BRI gerichtet werden.
„Ich glaube nicht, dass der andere Teil der Welt, der globale Süden, dies begrüßen würde“, sagte er.
China wird im Oktober in Peking das „Belt and Road Forum for International Cooperation“ ausrichten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
