Chinesisches Chemiedrehkreuz für Europa in Ungarn

China plant, in Ungarn Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.

Ein Großteil für Europa bestimmten chemischen Produktion würde aus China per Bahn nach Ungarn transportiert werden. Batteriefabriken und andere Industrieanlagen in Europa würden dann von den ungarischen Chemiestandorten aus beliefert.

Aus den Dokumenten, die Direkt36 vorliegen, geht hervor, dass die ungarische Regierung die Pläne unterstützt, welche zwar noch nicht öffentlich sind, sich aber bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden.

Dem zufolge wurde die Entscheidung, die chinesischen Chemiedrehkreuze in Ungarn einzurichten, im März dieses Jahres getroffen, und ein formelles Abkommen soll im September 2023 in China unterzeichnet werden. Innerhalb der ungarischen Regierung wird das Projekt vom Kabinettsbüro des Premierministers unter der Leitung von Antal Rogán betreut. Recherchen von Direkt36 deuten darauf hin, dass ein Unternehmen, das mit seinem inneren Kreis verbunden ist, ein finanzielles Interesse an dem Projekt hat.

Aus den bekannt gewordenen Dokumenten geht hervor, dass es sich hierbei um ein Projekt mit der Bezeichnung „Europe-China Chemical Trade and Dual HUB System“ handelt, welches das Ziel verfolgt, ein Chemiehandelszentrum in China und Europa zu errichten und beide per Eisenbahn miteinander zu verbinden. Das europäische Drehkreuz würde sich in Ungarn befinden, von wo aus die Chemikalien an andere Bestimmungsorte auf dem Kontinent verteilt würden. Die Pläne sehen zwei Standorte in Ungarn als Drehscheiben vor: einen Bahnumschlagplatz in Záhony an der Ostgrenze des Landes und das BILK-Terminal (Budapest Intermodal Logistics Center), eine alteingesessene Logistikanlage in Budapest.

Den Unterlagen zufolge könnte China jährlich bis zu zwei Millionen so genannter Einheitscontainer (TEU) mit 24.000 Zügen nach Europa schicken – ein Vielfaches der derzeitigen Kapazität und des Verkehrsaufkommens des BILK-Terminals.

Es ist noch unklar, welche Stoffe genau nach Ungarn transportiert und wie sie hier gelagert werden sollen, da es sich noch um vorläufige Unterlagen für das Kabinettsbüro des Premierministers handelt. In einem der Dokumente heißt es jedoch, dass „eine der wichtigsten zu beliefernden Industrien Batteriefabriken und Fabriken für Elektroautos sind, so dass der chinesische Partner die erste Route für die Hersteller von Lithiumbatterien (wie CATL) einrichten würde.“

Diese Batteriefabriken verwenden zum Beispiel Lithiumverbindungen und verschiedene organische Lösungsmittel, die laut Greenpeace Ungarn sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt schädlich sind.

Aus Dokumenten des Ministeriums geht hervor, dass das ungarische Chemiedrehkreuz von einer österreichischen staatlichen Eisenbahngesellschaft, der Rail Cargo Hungaria Ltd, und einem neu gegründeten Unternehmen, der Acemil Plc, errichtet werden soll.

Da das letztgenannte Unternehmen einem Private-Equity-Fonds gehört, dessen Eigentümerstruktur verborgen ist, lässt sich nicht feststellen, wer genau der Eigentümer des Unternehmens ist. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Acemil mit dem Umfeld von Antal Rogán in Verbindung steht.

Der budapester Hauptsitz des Unternehmens gehört der Beratungsfirma eines Vertrauten des Ministers, Anwalt Balázs Kertész, der laut einer chinesischen Nachrichtenseite persönlich an einer der offiziellen Sitzungen zu dem Projekt teilnahm.

Den Dokumenten zufolge hatte sich die chinesische Seite bereits im vergangenen Jahr zur Zusammenarbeit mit den beiden in Ungarn registrierten Unternehmen bereit erklärt, und erst später begann die ungarische Regierung, das Projekt zu unterstützen. Weder Acemil noch Balázs Kertész reagierten auf die Anfragen von Direkt36 zur Stellungnahme.

Die Dokumente, die das chinesische Projekt und seine Hintergründe für die Leiter des Kabinettsbüros des Ministerpräsidenten zusammenfassen und mit Bildern und Karten illustriert sind, wurden mit vielen Rechtschreibfehlern und manchmal ohne ungarische Akzentuierung verfasst.

Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass einige Teile der ungarischen Dokumente sich aus mangelhaft übersetzten chinesischen Dokumenten speisen. Mehrere in den Dokumenten erwähnte Details wurden durch andere Quellen, einschließlich chinesischer Online-Berichte, bestätigt.

Das Kabinettsbüro des Premierministers hat auf ausführliche Fragen von Direk36, die von vor mehr als einer Woche gestellt haben, nicht geantwortet.

Rail Cargo Hungaria betonte in ihrer Antwort, dass sie erst dann eine Rolle bei der Beförderung spielen werden, wenn das Projekt in Betrieb ist.

„Unser Unternehmen […] wird den Schienengüterverkehr zwischen China und Mittel- und Osteuropa auf den derzeit möglichen Strecken nur dann organisieren, wenn die ungarische und die chinesische Regierung ein Abkommen über dieses Projekt schließen. Wir sind nicht an der Investition beteiligt“, sagte das Unternehmen.

Sie fügten hinzu, dass sie sich in der Tat stark auf das BILK-Terminal verlassen werden, „da es eine Schlüsselrolle im Containerverkehr zwischen den beiden Ländern spielt.“

Der Abgeordnete der liberalen Momentum-Partei, Márton Tompos, der den chinesischen Einfluss in Ungarn untersucht, hat ebenfalls Informationen über das Projekt der Chemiehandelsdrehscheibe erhalten. Seiner Ansicht nach birgt das Projekt langfristige Risiken für die nationale Sicherheit, da es Ungarns Wirtschaft und Infrastruktur noch stärker an China binden und die ungarische Regierungselite noch abhängiger von chinesischem Geld machen würde.

Tompos erklärte gegenüber Direkt36, er glaube, dass der Transport und die Umladung einer so großen Menge von Chemikalien nach Budapest von der lokalen Bevölkerung nur schwer akzeptiert werden könne, und die lokale Opposition im 23. Budapester Bezirk erwäge bereits verschiedene Protestmöglichkeiten.

Das Büro des Bürgermeisters von Budapest erklärte, es habe keine Informationen über das geplante Projekt erhalten. „Der Bürgermeister [Oppositionspolitiker Gergely Karácsony] fordert die Regierung auf, ab sofort offizielle Informationen und Dokumente in dieser Angelegenheit zur Verfügung zu stellen“, schrieb sein Büro. Es wurde hinzugefügt, dass „der Bürgermeister bereit ist, alle möglichen rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass das geplante Chemiehandelszentrum in Budapest nicht gebaut werden kann.“

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.