CO2-Ausstoß: Kommission brüskiert deutsche Autoindustrie [DE]

Die Kommission hat am 29. Januar 2007 die Vorwürfe der mächtigen deutschen Automobilindustrie zurückgewiesen, die geplante Gesetzgebung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes werde zu großen Arbeitsplatzverlusten in der Automobilbranche führen.

Der Sprecher der Kommission, Johannes Laitenberger, wies den Einwand der deutschen Autoindustrie zurück, dass die Pläne der EU, Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß von Autos einzuführen, technisch nicht durchführbar seien und dass die Pläne zudem die Zukunft der europäischen Automobilhersteller und der Zulieferer aufs Spiel setzen würden.

Die Geschäftsführer von Volkswagen, Daimler-Chrysler und BMW, sowie die Leiter der europäischen Geschäftsstellen von Ford und General Motors hatten der Kommission am 26. Januar 2007 in einem Brief ihre Bedenken mitgeteilt. Im Vorfeld hatte die Kommission angekündigt, sie würde Vorschläge vorlegen, um den CO2-Ausstoß von Autos von den derzeit durchschnittlichen 162 Gramm pro Kilometer bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken.

Deutschland, wo leistungsstarke Fahrzeuge wie BMW, Audi und Mercedes hergestellt werden, deren CO2-Ausstoß viel höher als der durchschnittliche Ausstoß ist, würde möglicherweise die größten Einbußen durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze zu verzeichnen haben. 

Die Automobilhersteller kritisierten, eine entsprechende Zielvorgabe könnte in den unmittelbaren Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Deutschland und anderen europäischen Produktionszentren resultieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos stimmte dem zu und sagte, die Pläne der Kommission müssten baldmöglichst gestoppt werden. Es gehe um zehntausende Arbeitsplätze, so Glos. 

Laitenberger wies diese Vorwürfe jedoch zurück. Er sagte, die europäische Autoindustrie könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit am besten erhalten, wenn sie ihrer Konkurrenz voraus sei und nicht den Kopf in den Sand stecke. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass eine entsprechende Gesetzgebung benötigt werde, um die von der Kommission und der Automobilindustrie gesetzten Reduktionsziele von 120g/km bis 2012 erreichen zu können, so Laitenberger.  

Aufgrund der Divergenzen zwischen Umweltkommissar Stavros Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen konnten in der letzten Woche keine Vorschläge vorgelegt werden (siehe EURACTIV vom 23.01.2007). Was nun zur Diskussion stehe, sei das genaue Anwendungsgebiet der Gesetzgebung, sagte Laitenberger. Der Sprecher wollte keine Auskunft darüber geben, wann die Vorschläge der Kommission erwartet werden könnten. Es gehe nicht um Tage oder Wochen, sondern darum, dass letztlich eine entsprechende Gesetzgebung erfolgreich verabschiedet werden könne, so Laitenberger.