CO2-Endlager: EU-Klimaplan 2040 verschärft Diskussion in Deutschland

Deutschlands künftige Strategie für das CO2-Management wird durch die Uneinigkeit der Regierung über die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verzögert. Verschärft wird die Situation durch einen unveröffentlichten klimapolitischen Entwurf der EU für 2040, der die umstrittene Technologie unterstützt.

Die Europäische Kommission soll am 6. Februar ein politisches Dokument vorlegen, in dem sie ihre Vision für ein „industrielles CO2-Management“ skizziert. Dazu gehören auch umstrittene Technologien wie das CCS-Verfahren, bei dem CO2 industriell abgeschieden und langfristig gespeichert wird.

Die Bundesregierung ringt derweil um einen Konsens über ihre eigene Strategie zum CO2-Management. Während der gesamten Amtszeit von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck stieß seine befürwortende CSS-Position auf Bedenken innerhalb der Regierung und auf Widerstand in seiner Partei sowie bei Umweltgruppen.

Habecks Ziel ist die unterirdische Speicherung von CO2 durch CCS, um damit die Dekarbonisierung der deutschen Schwerindustrie voranzutreiben. Mit diesem Ziel im Hinterkopf drängte ein Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Herstellern Anfang Januar auf eine „schnelle“ Veröffentlichung der Strategie.

Eine Menge Arbeit steht bevor. Laut einer Analyse von Forschern des Potsdam-Instituts für Klimaforschung muss Deutschland bis 2045 vermutlich bis zu 127 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr abscheiden und speichern.

Doch seit der Aufforderung im Januar wurden nur langsam Fortschritte erzielt.

Seitdem haben sich Umweltgruppen wie Greenpeace und der BUND gegen CCS ausgesprochen, was der Erklärung des Bündnisses widerspricht und die ursprünglich einheitliche Position der NGOs spaltet. CCS ist vor allem eins: ein Kind der Öl- und Gasindustrie“, argumentieren die beiden NGOs. Die Technologie war zunächst ein Feigenblatt für die Ölkonzerne, um die weitere Expansion zu rechtfertigen.

Innerhalb der SPD und der Grünen wurden Abgeordnete, die sich gegen CCS aussprachen, intern von ihrer Parteispitze unter Druck gesetzt und aufgefordert, sich der Pro-CCS-Position der Regierung anzuschließen.

Abgesehen von den internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien bleiben zwei pragmatische Fragen offen: Wo soll das abgeschiedene CO2 gespeichert werden, und soll die Regierung CCS für Gaskraftwerke fördern?

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass das deutsche CO2 im Ausland gelagert werden sollte, da der kleine Anteil Deutschlands an der Nordsee bereits genutzt werde.

„Am Ende finde ich nicht entscheidend, auf welchem Hoheitsgebiet die Speicher liegen“, sagte sie und verwies auf die Pläne Norwegens und Dänemarks, abgeschiedenes CO2 in stillgelegten Öl- und Gasbohrlöchern zu speichern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Emissionen aus dem Energiesektor.

Ursprünglich wollten die Grünen bis 2035 ein zu 100 Prozent klimaneutrales Stromsystem schaffen, in dem neuartige, mit Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke die intermittierenden Wind- und Sonnenenergiequellen unterstützen.

Die FDP und konservative Stimmen in der SPD haben jedoch andere Vorstellungen. Warum nicht einfach bestehende Gaskraftwerke mit CCS ausrüsten, statt neue Wasserstoffkraftwerke zu bauen?

„Wenn jetzt massenweise Kraftwerke neu gebaut werden müssen, sollten sie so klimafreundlich wie möglich sein“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP. „Solange diese Kraftwerke nicht mit Wasserstoff betrieben werden, sollten sie CCS anwenden können, um Emissionen zu reduzieren“, fügte er hinzu.

In SPD-Kreisen ist dies umstritten, denn die Unterstützung für diesen Ansatz hält sich in Grenzen und widerspricht der aktuellen Politik der Partei. „Der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland ist auszuschließen“, heißt es in einem Positionspapier von 2023.

Jetzt Brüssel

Die deutsche Debatte wurde weiter durcheinander gewirbelt, als ein durchgesickerter Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel für 2040 den Einsatz von CO2-Abscheidung im Energiesektor wieder auf die Agenda setzte.

In dem Entwurf des EU-Dokuments heißt es: „Politische Maßnahmen sollten sicherstellen, dass jede verbleibende Verbrennung fossiler Brennstoffe so bald wie möglich mit der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff gekoppelt wird.“

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte, dass dieser Ansatz „ein Mega-Geschenk für die Großkonzerne“ sei, denn „so können dreckige Kohle- und Gaskraftwerke bis in alle Ewigkeit weiterlaufen“.

In Berlin äußern die Abgeordneten ähnliche Bedenken. „Auch in der EU soll bei fossiler Energieerzeugung CCS angewandt werden. […] Das ist glaube ich, was einige im Raum auch falsch finden“, sagte Robin Mesarosch, SPD-Abgeordneter, bei einer Branchenveranstaltung am 31. Januar.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]