EU-Staats- und Regierungschefs uneins über Kurs beim 2040-Klimaziel
Vor dem Klimagipfel in Brasilien fehlt der EU eine gemeinsame Linie. Ein Euractiv vorliegender Entwurf sieht noch keine Festlegung auf das 2040-Klimagesetz vor.
Europas Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bei einem Gipfeltreffen in der kommenden Woche die Bedeutung des ökologischen Wandels in Europa bekräftigen. Wie sie jedoch zum umstrittenen Klimaziel für 2040 stehen, ist laut einem internen Dokument noch offen.
„Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Beschleunigung der grünen Transformation sind sich gegenseitig verstärkende Ziele, die gemeinsam verfolgt werden müssen“, heißt es in dem aktuellen Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. Oktober, der Euractiv vorliegt.
Das Papier enthält keine Positionierung zum geplanten 2040-Klimagesetz der EU, das vorsieht, die Emissionen bis Ende des nächsten Jahrzehnts auf ein Zehntel des Niveaus von 1990 zu senken. Stattdessen fordert es die Europäische Kommission auf, „den notwendigen Rahmen zu schaffen, um Industrie und Bürgerinnen und Bürger in Europa während des Übergangs zu unterstützen“.
Zudem lässt der Text Raum für einen möglichen Verweis auf ein „Schreiben der Kommissionspräsidentin zu Klima und Wettbewerbsfähigkeit“, was darauf hindeutet, dass die Staats- und Regierungschefs auf ein Signal der EU-Exekutive warten.
Europäischer Rat
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 22. und 23. Oktober in Brüssel zusammen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass sie dazu aufrufen wollen, die „gemeinsamen Anstrengungen“ für die „industrielle Erneuerung und Dekarbonisierung“ der EU zu verstärken – allerdings „in technologisch neutraler Weise“.
Besonders genannt werden die Automobil-, Schifffahrts-, Luftfahrt- und energieintensiven Industrien, die bei der Transformation besondere Unterstützung benötigen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Schlussfolgerungen werden üblicherweise im Vorfeld der Gipfel hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nur die politisch strittigsten Themen landen direkt auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs. Das Klimaziel für 2040 gehört eindeutig in diese Kategorie.
Politische Weichenstellung
Die Regierungschefs selbst verabschieden keine Gesetze auf EU-Ebene, sondern geben die Richtung für den Rat der Europäischen Union vor, wo die Fachminister über Gesetzesvorschläge abstimmen. Diesmal warten nicht nur die Umweltminister auf ein Signal ihrer Regierungschefs – auch das Europäisches Parlament hat beschlossen, die Ergebnisse des sogenannten EUCO-Gipfels abzuwarten.
Die Umweltminister sollen am 4. November über das 2040-Ziel beraten und zugleich die noch dringendere Klimazielmarke für 2035 festlegen, die Europa rechtzeitig zur Klimakonferenz COP30 in Brasilien präsentieren muss.
Die EU hat bereits international an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie sowohl die offiziellen als auch die inoffiziellen Fristen zur Vorlage ihres national festgelegten Beitrags (NDC) zur Eindämmung der Erderwärmung verpasst hat. Eine letzte Chance könnte sich am 6. November ergeben, wenn die Staats- und Regierungschefs vor Beginn der COP30 zu einem Klimagipfel in Brasilien zusammenkommen.
Parlamentsresolution
Parallel bereitet das Europäische Parlament – das dem 2040-Ziel zustimmen muss, aber beim NDC formal keine Rolle spielt – eine Resolution vor, die die Mitgliedstaaten auffordert, „so bald wie möglich ein NDC am oberen Ende des vorgeschlagenen Korridors zu beschließen“.
Der Entwurf wurde vergangene Woche im Umweltausschuss mit breiter Mehrheit angenommen, muss aber noch in der kommenden Woche das Plenum passieren.
Zwischen den Zeilen bedeutet das eine Unterstützung für ein Reduktionsziel von 72,5 Prozent bis 2035 – dem oberen Ende des aktuell diskutierten Korridors.
Beim 2040-Ziel wartet das Parlament ebenfalls auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Vor allem die konservative Europäische Volkspartei hat sich bislang nicht festgelegt.
Die österreichische Grünen-Abgeordnete Lena Schilling kritisierte am Dienstag, dass die Uneinigkeit der Fraktionen das Parlament „lächerlich“ erscheinen lasse: „als wären wir Kinder, die darauf warten, dass Mama und Papa im Rat für uns entscheiden“.
(rh, jl)
